Volk gegen Flüchtlinge? Nichts Neues!

Wir erleben gegenwärtig, wie sich die Volksmeinung in der Flüchtlingsfrage polarisiert, wie lautstarker Fremdenhass und geschürte Ängste die Stimmung kippen lassen, und wie Politiker den Ereignissen hinterherzuhecheln scheinen. Ist das ein neues Phänomen, oder war das auch früher so?

Die Abwehr von Flüchtlingen ist nichts Neues. Das hat Regine Sylvester in ihren Beobachtungen (Bln. Ztg. 5./6.2.16)an drei Beispielen aus jüngster Geschichte verdeutlicht:

1945 - Vertriebene

"Zwölf bis vierzehn Millionen Menschen schleppen sich um das Kriegsende aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in den Westen. Willkommen sind sie selten. 'Die drei großen Übel: Wildschweine, Kartoffelkäfer und Flüchtlinge!' Zwangseinquartierungen der Erschöpften bei Anwohnern müssen Besatzungssoldaten oft mit vorgehaltener Maschinenpistole durchsetzen. Am Stadtrand von Berlin stehen 1945 Schilder: 'Flüchtlingen ist der Aufenthalt in Berlin verboten!'"

1973 - Türken

"Die Türken kommen – rette sich, wer kann"überschreibt der Spiegel am 30. Juli 1973 die Titelgeschichte. "Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum bewältigen: Es entstehen Ghettos, und schon prophezeien Soziologen Verfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem."

1990 - Ex-DDR-Bürger

Auch dem nächsten Flüchtlingsstrom wird mit größten Befürchtungen begegnet: "Katzenjammer" heißt der Spiegel-Titel am 19. Februar 1990: "Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen, die nun Woche für Woche mühelos die Grenzen passieren, das westdeutsche Sozialsystem sprengen und den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum Kollabieren bringen … Hellhörig verfolgen die meisten Bundesbürger die öffentliche Debatte darüber, wie der Zustrom aus der DDR vermindert werden könnte."

Und noch ein früheres Beispiel: Ende des 17. Jahrhunderts strömten die Hugenotten nach Deutschland, 20.000 allein nach Brandenburg-Preußen. Wie Arno Widmann (Bln. Ztg. 3./4.10.15) über diese Flüchtlinge eines anderen Bürgerkrieges bemerkt, "waren es nicht die christlichen Herzen der Bevölkerung, die den gequälten Flüchtlingen zuflogen... Die Bevölkerung stand an den Straßen und verhöhnte die Flüchtlinge. Den frommen Lutheranern galt das Elend der "Franzosen" als Zeichen dafür, dass Gott sich von ihnen wegen ihres Unglaubens abgewandt hatte... Die Bevölkerung verweigerte die Bereitstellung von Unterkunft und die freiwillige Abgabe von Geld."

Doch trotz des Widerstandes in der Bevölkerung gelang es in all diesen Fällen, den Zustrom von Flüchtenden bzw. Migranten zu bewältigen. Wie war das möglich? Nur einige markante Punkte seien genannt:

• Brandenburg-Preußen, nach 30-jährigem Krieg verheert und entvölkert, brauchte frische Kräfte für den Neubeginn, und der Kurfürst empfing die Hugenotten mit Steuervergünstigungen, Krediten und Recht auf freie Ansiedelung.
• Als 1945 die Millionen von Vertriebenen aus den Ostgebieten kamen, half Deutschland mit einem Lastenausgleich: Die Vermögenden zahlten 50 % des berechneten Vermögenswertes über 30 Jahre verteilt in einen Ausgleichsfonds.
• Auslöser für den Zustrom von Türken war das Anwerbeabkommen der Bundesregierung von 1961, weiterhin besonders der Bedarf an billigen Arbeitskräften, bis zum Anwerbestopp 1973 aufgrund der Ölkrise.
• Von den 2-3 Millionen Ex-DDR-Bürger, die in die alten Bundesländer strömten, waren vor allem die zahlreichen jungen, gut qualifizierten Frauen und Männer für die Wirtschaft willkommen.

In jedem Falle gab es also ein klares politisches und/oder wirtschaftliches Interesse, die zuströmenden Flüchtlinge bzw. Einwanderer aufzunehmen. Und bei Bedarf wurden entsprechend großzügige Fördermittel dafür bereitgestellt. Unter diesen Bedingungen war es möglich, Menschen in gewaltiger Größenordnung aufzunehmen.

In der heutigen Flüchtlingspolitik hingegen sind genau diese Faktoren die wesentlichen Schwachpunkte: Es mangelt an einer klaren politischen Haltung, an einer wirtschaftspolitischen Strategie und nicht zuletzt an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Das Hauptproblem heute ist also der fehlende Wille der Politik und nicht der Unwille einer lautstarken Minderheit des Volkes.