Razzien als sächsischer Exportschlager ?

Da startet eine Sächsische Behörde eine aufwändige Hausdurchsuchung bei einem Pfarrer. Mit 20, 30 Beamten und allem was dazugehört, also eine extra Kolonne die Autobahn entlang sozusagen. Das hatte Deutschland auch schon früher. Diese Hausdurchsuchung ist eine politische Suche nach Beweismitteln wegen einer anstiftenden aufhetzenden oder sonstwie gearteten Aktion eines Pfarrers samt Gemeinde gegen eine Nazidemo in Sachsen. Solcherart poltische Ermittlungen kennt Deutschland ebenso zu Genüge. Der Schnüffel- und Festsetzungsakt erfolgt aber offenbar ohne Information an den Rechtsträger bzw. Vorgesetzten des Pfarrers, also der Kirche. Auch dies gab es in Deutschland schon. Dumm ist nur, wer glaubt, sowas machte nur die Stasi. Nun aber kommt es noch ganz dick. Der Einsatz erfolgte außerhalb des Hoheitsgebietes der Ermittlungsbehörde ohne vorherige Information an die hoheitlich dort ansässige Exekutive - in Thüringen - in Jena.

Nun, da alles auffliegt und Fragen die Runde machen zum wie und warum des Skandälchens gibt man sich ahnungslos und meint wegen des eher illegalen Einsatzes in Thüringen, sie, die Ermittlungsbehörden, könnten zwecks Ermittlungen überall in Deutschland tätig werden, das würden ihnen ihre eigenen Gesetze so erlauben. Sehr aufschlußreich. Nach diesem Verständnis besteht zumindest ein Anspruch auf selbstbestimmte Ermittlung incl. der nötigen Sicherungsmaßnahmen auf dem gesamten Bundesgebiet. Ausreichend auffallende Fußgänger hätte man also in Jena gleich nochm itgenommen, wenn nötig - aha. So könnte auch morgen schon beim werten Leser dieser Zeilen ein Sachse in Bremen die Tür eintreten, weil er einen entsprechenden Auftrag hat, z.B. wegen eines vermuteten Parkplatzschrammendeliktes mit ....linksradikalem Hintergrund ausgerechnet Ihren Lieferwagen als Beweismittel einzuziehen und diesen nach Sachsen zu bringen. Wäre das nicht lustig? Nein, denn früher wurden wir vor den Russen gewarnt, oder vor den Polen. Vor den Sachsen warnt keiner.

In solch einem Fall geht es um grundlegendes Verständnis von Bürgerrecht, Hoheit und Staatsgewalt. Die Rechtsauslegung der Sachsen erinnert an ein m.o.s.s.a.d.ähnliches Rechtsraumverständnis. Die einzige Instanz, die sich m.E. hier korrekt aufstellt, ist denkenswerter Weise die Kirche. Nur dank einer konfessionellen Arbeitsbiene, einer Bischöfin der Evangelischen Kirche, werden solche unglaublichen Vorgehensweisen erst publik. Denn die Bischöfin Junkermann findet deutliche Worte. "Junkermann deutete an, dass die Kirche das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft aus Sachsen für rechtswidrig hält. Die Präsidentin des Landeskirchenamtes der EKM, Brigitte Andrae, sprach von einem gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche." Der "Rest" der Beteiligten respektive Verantwortlichen will keinem anderen weh tun. Man spricht von nicht ausreichender Information, Bedenken, Irritation usw. Die politischen Proteste werden von den üblichen Verdächtigen vorgetragen.

So kommen in meinem Herz ganz komische Assoziationen hoch, die an die Vorabende 1000jähriger Geschichte erinnern. In früheren Zeiten wurde freilich noch ordentlich geprügelt. Für die Pflege lokalen Feindeshasses waren spezielle Einheiten zuständig, wie die verschiedenen parteinahen Strumtrupps wie die SA. Ansonsten hatte einst die Polizei buchstäblich alle Hände voll zu tun, um ihren Pflichten nachzugehen, renitente Abweichler wider die rechte Dominanz zur Räson zu bringen. So oder so blieb aber die Kirche im Dorf. Dies wurde sehr schön auch im "Diktator" Charlie Chaplins illustriert. Wie wir sehen, funktioniert heutzutage Gesinnungspolizei, die das gesellschaftliche Klima stigmatisiert, mit coolen schwarzen Westen boulevardfähig vor. Aber immerhin, die Freiheit braun gefärbter Rechtsauslegung darf wohl beim sächsischen Staate als lebendig bezeichnet werden. Gelesen bei:

www.mdr.de/nachrichten/razziakoenig102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html