Schon wieder neue Nachrichten die Bildung der Piratenpartei betreffend. Ganz klein fing es an. Das Dauerthema Downloads war in aller Munde. Dann das ewige Hin- und Her um die Vorratsdatenspeicherung und die Frage, was nützt das ganze schöne Geld, eine umfassende Erhebung unserer Telekommuniketion zu machen, wenn dabei für den Bürger eigentlich nichts herauskommt? Dann die zunächst gestoppte Nackt-Durchleuchtung an Flughäfen, die lediglich bei den "Zöllnern" Spaß gefördert hätte, nicht aber bei den Reisenden. Dann die Wohnraumüberwachung für irgendwie geartete Verdächtigkeiten des Terrorismus beim Normalverbraucher. Dann die auf dem bornierten Glauben beruhende Internetzensur, mit einer Stoppschildaktion könnte man Schlimmes verhüten. Hat man das wirklich? Immerhin werden jetzt alle Bürger erfasst, die - warum auch immer - auf eine verbotene Seite treffen. Heute können Normalos mit einem Strafverfahren rechnen, wenn es eine sogen. Kinderpornoseite ist, in ein paar Monaten könnte es vielleicht schon krachen, wenn SIE bei Google "Leyensches Leiden" eingeben.
Wo es auf jeden Fall schon gekracht hat, ist der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Tauss, bei dem man wegen seiner Ermittlungen zu einem Kinderpornoring gewisses Material auf dem Rechner fand. Ist das nicht irgendwie krank? Infolge dessen verliess diese gute Mann die SPD und sitzt jetzt bei der Piratenpartei. Was würden SIE tun, wenn sie auf solche Art in die Schußlinie geraten? Naja, nicht unbedingt das politische Mandat oder den Job abgeben - dies hat ja nicht jeder - aber sonst? Stimmen SIE dann auch noch fleißig bei den Wahlen dazu ab, dass vom Staat oder von Privatfirmen bezahlte Voyeure bequemer in IHREN Kochtopf kucken können? Ich mache das nicht. Ich fühle mich bei solcherart Bürgerfeindlichkeit getrieben, eher zum sogenannten Piraten zu werden, "widersätzlich" meine Rechte in Anspruch zu nehmen, über den Tag hinaus für die Zukunft, sprich: WAS TUN gegen die Arroganz, die für immer mehr Einschränkung unserer privaten Sphäre sorgt.
Die Besonderheiten, die in der Frage liegen, was also Privatheit im Kapitalismus bedeutet, habe ich bei Michael Jäger in seinen ausführlichen Abhandlungen gelesen. Nun - es ist heutzutage nicht mehr egal, welche Position der Bürger dazu hat, denn mit den zunehmenden Bevormundungen resultiert ein Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit. Dieser gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft will ich nicht. Das will auch die Humanistische Union e.V. nicht, das will auch die neugegründete DiePARTEI aus Bayern (Frau Pauli!) nicht - und so weiter. Wollen sie so etwas? Befürworter dieser Haltung finden sich zur Zeit beim Kreis gegen die www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_blank">Vorratsdatenspeicherung ein, wobei sich bereits zu den Europawahlen ein interparteilich zentraler Arbeitskreis etabliert hatte, der uns gestattete, nachzulesen, welche politische Träger für welche Überwachungsmaßnahmen stimmte.
Aber wieso kommt das immer wieder so hoch? Eine endlose Folge von widerwärtigen Versuchen von Einmischung prasselt auf uns nieder. Renitent betrachen es scheinbar bestimmte Teilhaber des politischen Lebens geradezu als ihre Pflicht, Bürgerrechte als Entscheidungsmasse zu benutzen und damit gesellschaftsweit die Aushöhlung von Grundrechten voranzutreiben.
Da kann es nur billig sein, wenn sich Bürger in einem Förderkreis oder anderswo für ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einsetzen. Und nicht nur das. Der Bürger tut dies nicht, weil er sein Ansehen als Minister stärken muß oder sonstwie Langeweile hat. Er tut es in einer Art ZUr-WEhr-SEtzung, weil er dazu getrieben wird - allein oder gemeinsam - auch mit Hilfe der Piratenpartei.
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