Bewaffnete Schiffe ohne Moral

Europäische Außenpolitik Das letzte zivile Rettungsboot ist vom Mittelmeer verschwunden. Das Vorgehen der libyschen Küstenwache und der EU wird zwar kritisiert, doch konsequente Reaktionen fehlen
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Bewaffnete Schiffe ohne Moral
Menschen in Not zu helfen sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Foto: Aris Messinis/AFP/Getty Images

Mitte März diesen Jahres wurde die „Mare Junio“ als letztes, noch aktives Rettungsschiff auf dem Mittelmeer von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Sie ereilte das selbe Schicksal wie duzenden anderen freiwilligen Rettungsbooten zuvor: die Stilllegung in einem Hafen, wenige Seemeilen entfernt von denjenigen, die es zu retten gilt. Nun ist die sogenannte libysche Küstenwache nahezu alleine für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien zuständig. Sogenannt, weil es ein offenes Geheimnis ist, dass die Rettungsaktionen nicht nach humanitären Maßstäben erfolgen, dass Schleuser, "Retter" und Milizen wahrscheinlich ein und dieselben Personen sind und dass die Europäische Union geschlossen versucht, ein Problem vor ihre Außengrenzen auszulagern – und damit dem humanitären Völkerrecht diametral widerspricht. Doch das Beben von Seiten der europäischen Zivilbevölkerung bleibt aus.

Es ist ein Spiel auf Zeit, in dem Menschen dem Mittel eines gefährlichen Zwecks dienen. Das Mittelmeer ist hinsichtlich der hohen Opferzahlen zu einer der gefährlichsten Grenzen der Welt geworden. Sinkende Unglückszahlen sind vielmehr auf fehlende Zeugenberichte statt auf funktionierende Lösungsstrategien zurückzuführen. Darin stimmen zivile Rettungsorganisationen überein, den Regierungen europäischer Staaten dürfte dies ebenso bekannt sein. Über die Höhe der Dunkelziffer ist man sich hingehen uneinig. In Hinblick auf die individuellen Lebenslinien geflüchteter Menschen ist es jedoch irrelevant, wie viele Menschen von dem Ausbleiben der Seenotrettung betroffen sind. Sie werden zu einem Spielball internationaler Politik, zu gesichtslosen Objekten politischer Diskurse. Dem Verlust subjektiver Integrität wird durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit verschiedener NGOs zwar versucht entgegenzuwirken, doch den ausbleibenden Schock können diese nicht kompensieren.Die Seenotrettung der sogenannten libyschen Küstenwache zu überlassen ist eine gezielte Entäußerungsstrategie der EU, welche die selbst definierten Menschen-, Asyl- und Schutzrechte nicht im Entferntesten beim Wort nimmt. Ein ehemaliges Mitglied der Juventa-Crew hätte die Grausamkeit aktueller europäischer Außenpolitik nicht treffender ausdrücken können, als sie hinsichtlich der sogenannten libyschen Küstenwache von „bewaffneten Schiffen mit Meinung“ sprach. Ganz abgesehen von der Ausrichtung dieser politischen Meinung haben individuelle Absichten mit Lebensrettung nichts gemein. Lebensrettung dient allein der unmittelbaren Hilfe in Not, ungeachtet politischer Hintergründe oder anderweitiger Kontexte. Systemische Machtverhältnisse und Hierarchien untergraben das Grundprinzip der Menschenrechte, denn diese sind weder an gesellschaftlichen Verdienst, noch an politisches Engagement und schon gar nicht an die Herkunft eines Menschen gebunden. Im Gegenteil, sie sind jedem Menschen allein wegen seines Menschseins gegeben. Das Hintergehen gesetzlicher Regelungen, das bewusste Spielen auf Zeit, die Problemverlagerung auf ein Territorium außerhalb der eigenen Grenzen und die öffentlichkeitswirksame Begleitung des offensichtlichen moralischen und rechtlichen Bruchs haben zu einer humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer geführt, die gemeinhin zwar wahrgenommen aber aufgrund privilegierter Ignoranz und effektiver Distanz vom Großteil der Bevölkerung schweigend hingenommen wird. Transnationale politische Akteure und das staatliche Gewaltmonopol profitieren davon, ja abstrahieren politische Ereignisse auf ein Niveau,bei dem jede Subjektivität abhanden kommt, betroffene Menschen zu einer anonymen Masse zusammengepfercht und spontane Handlungskorridore geschlossen werden.

Der Verlust jeglicher Moral wird umso deutlicher, wenn man sich eine weitere Ebene dieser abscheulichen Politik bewusst macht. Nicht die Ignoranz hoher politischer Institutionen wird rechtlich verfolgt, sondern diejenigen Menschen, welche ebendieser Ignoranz aktiven Widerstand leisteten und eigenständig die Prinzipien der Seenotrettung temporär bewahrt haben. Aktuell sind ca. zwei Dutzend Menschen von der italienischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Sie gehören zu den wenigen Akteuren, die tatsächlich auf Basis der moralischen und rechtlichen Grundsätze der EU gehandelt haben. Der Prozess hat noch nicht begonnen, doch ist bereits deutlich gemacht worden, dass die Verhandlungen für einige Seenotretter*innen zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren führen könnten. Fahrlässig handelt jedoch allein die EU, die Menschenleben gegen die harte Absicherung des eigenen Herrschaftsgebiets ausspielt, während gleichzeitig ein Klima geschaffen wird, in dem mehr als fragwürdige Diskurse wie die Infragestellung der Lebensrettung geführt werden können. Seit 2017 wurden Rettungsboote verwanzt, observiert und einkassiert. Mit der Stilllegung der „Mare Junio“ die außenstaatliche Hilfe nun gänzlich beendet. Das ist insofern tragisch, als dass dies nicht zu den geforderten staatlichen Maßnahmen einer erweiterten Seenotrettung führte, sondern zu massenhaftem staatlichen Versagen und der Kriminalisierung hilfeleistender Menschen.

Das Mittelmeer, inzwischen eine Metapher für die ausbeuterische, inhumane und perfide Politik der EU: Während privilegierte Europäer*innen jedes Jahr an den Stränden Spaniens, Italiens und Griechenlands Urlaub machen und dabei sehnsuchtsvoll auf das ruhige Mittelmeer hinausschauen, ertrinken wenige Seemeilen entfernt all diejenigen, die unter der imperialistischen Außen- und Wirtschaftspolitik der EU ausgebeutet werden. Menschenleben, die hier nur als stumme Zahlen wahrgenommen werden, Lebewesen als subjektlose Einzelteile einer sich bewegenden Menschenmasse. Der Einzelne als Verhandlungsobjekt zwischen den Grenzen. Der Mensch ohne eigenen Wert.Die Verbrechen der europäischen Staatengemeinschaft verstummen in den Medien, aus den Augen aus dem Sinn. Man wartet darauf, dass die Gewalt bis zu den Geflüchteten durchdringt, bis ihnen die erwartungsgemäße Todeswahrscheinlichkeit von 20% bekannt wird. In Libyen, wo das Meer nicht blau und ruhig erscheint, sondern dunkel und gefährlich ist.Das soll die Abschreckung der Abschottung sein. Doch push-factors sind üblicherweise stärker als pull-factors. Der Lebenswillen des Menschen lässt sich nicht durch Abwarten verstummen. Solange die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa noch immer aussichtsreicher ist als Gewalt, Verfolgung, Armut, Ausbeutung und Internierungslager in Nordafrika, solange wird das Mittelmeer ein Ort der Hoffnung und des Grauens bleiben.

20 Jahre Haft entsprechen nicht sechs Monaten auf Bewährung, die gegebenenfalls akzeptiert werden könnten. Es ist ein tiefer Riss in der Biografie eines Menschen, ein Bruch der unter keinen Umständen mit dem Konstrukt eines Präzedenzfalls gerechtfertigt werden kann. Auch in dieser Hinsicht mangelt es an jeglichem Sinn für Subjektivität seitens der EU, an Lehren aus der Vergangenheit. Im Schatten des Brexits, der prätentiösen Kritik an den Vereinigten Staaten oder an China, im Schatten von G20 und fridays for the future werdenbrutale Schleuser*innen der sogenannten libyschen Küstenwache mit Geldern der EU finanziert. Solche, die nachts als Menschenhändler Geflüchtete auf unsichere Boote zwängen und tagsüber die Schiffe der Küstenwache fahren, um dieselben Menschen wieder zurückzuholen, die sie zuvor auf das dunkle Meer hinausgebracht haben. Auch weiß man von „Fischern“, die während laufender Rettungskationen ziviler Seenotrettungsboote den richtigen Moment abzuwarten wussten, in dem sie die Motoren verlassener Flüchtlingsboote kaperten, bevor diese von den NGOs zerstört werden konnten – gesponsert von europäischen Staaten und legitimiert durch bi- oder multilaterale Verträge mit dem failed state Libyen und ebenso geduldet von den Staatsbürger*innen der EU, die weiterhin in relativem Wohlstand leben und nur wenig mitbekommen möchten von den Verhandlungen und Konsequenzen der internationaler Politik. Abgesehen von einem gelegentlichem, kurzlebigen Schock – der selten produktiv ist – schweigt diese Bevölkerung und duldet widerstandslos den Bruch der Menschenrechte, ja befördert durch die Infragestellung elementarer, nicht verhandelbarer Grundprinzipien der Humanität eine gefährliche Tendenz zu Gunsten rechter und autoritärer Politik. Europa und die Menschenrechte, Deutschland und die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Europa und die Umsetzung moralischer Werte – werden ein halbes Jahrhundert später die Grausamkeiten von heute aufgearbeitet werden müssen? Rettungsboote in Museen geschleppt und dabei geschworen, dass „nie wieder Menschen nur als handlungslose Objekte politischer Machtspiele und anonyme Masse betrachtet werden, dass nie wieder geschwiegen werden soll, wenn Widerstand gefordert ist, um das blinde Handeln des Systems offenzulegen“?

Die Paradoxie unseres Jahrhunderts ist ein Hohn. Für ökonomische Güter werden Grenzen inkrementell durchlässiger, für Menschen verhärten sie sich jedoch gleichsam und lassen sie daran zu Grunde gehen. Wortwörtlich. Wir streiken nicht, wir demonstrieren nicht mehr. Wir reden nicht mehr darüber, was an den Außengrenzen dieser trügerischen Union passiert. Wir werden zu stillen Unterstützern des grausamen Menschenhandels, des fahrlässigen Tötens, des narzisstischen und rassistischen Agierens der EU. Wir agieren weder auf kurze Sicht, indem Menschen akut gerettet werden (dürfen!), noch auf lange Sicht, in dem Ausbeutungsverhältnisse beendet und die Eigenständigkeit aller Menschen angestrebt wird. Europa schottet sich ab, lebt auf Kosten der mehrheitlichen Weltbevölkerung und rüstet seine Grenzen zu harten, undurchdringlichen Mauern auf. Exklusion als Motivation, als Handlungsstrategie und Ziel zugleich.Wenn gewaltloser Widerstand in den Untergrund gedrückt und Humanität zu einer Sache der Illegalität erklärt wird, dann gilt es Staatsversagen nicht mehr nur auf wissenschaftlicher, belletristischer oder journalistischer Ebene zu diskutieren. Dann wird das Versagen der Politik zu einer persönlichen Sache und muss mit individuellem Widerstand und kollektivem Aufbäumen begegnet werden – gegenwärtig aber schweigen die handlungsfähigen Akteure, der mehrheitliche Teil der Zivilbevölkerung.

17:06 25.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marah Frech

Politik & Bildung | Leipzig | Frankfurt am Main
Marah Frech

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