Mietpreisbremse beibehalten

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz zumindest beibehalten wird.

Kritik an der Mietpreisbremse

Den Kritikern der Mietpreisbremse ist insofern recht zu geben, als dass es sich bei dem Gesetz über die Mietpreisbremse um ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz handelt, dass zur Zeit seine gewünschte Wirkung in der Praxis nicht erzielen kann. Vermieterinnen und Vermieter müssen zukünftig verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren müssen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns erhalten. Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen. Die Mietpreisbremse gehört nicht abgeschafft, sondern verbessert und verschärft, dann wird sie auch Erfolg haben.

Offener Brief

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat sich am heutigen Tage per E-Mail mit einem Offenen Brief an die Verhandlungsführer der Grünen in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition gewandt und diese aufgefordert, für eine Beibehaltung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen.

Der Offene Brief:

Per E-Mail:

Offener Brief
an die Verhandlungsführer der Grünen
in den Sondierungsgesprächen über
eine Jamaika-Koalition

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
sehr geehrte Frau Peter,
sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Herr Özdemir,
sehr geehrter HerrTrittin,
sehr geehrter Herr Hofreiter,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Habeck,

die Grünen haben sich im Wahlkampf stets zur Mietpreisbremse bekannt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert.

Aus den Medien ist bekannt, dass CDU/CSU und FDP sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aussprechen. Sie wollen das Gesetz loswerden.

Für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten ist die Mietpreisbremse von exis­ten­zi­eller Bedeutung. Bereits jetzt wissen viele Mieterinnen und Mieter kaum, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

Bei der Online-Petition "Mietpreisbremse verschärfen" auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bereits über 39.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt.

Bitte geben Sie dem Drängen von CDU/CSU und FDP nicht nach und kämpfen für eine Beibehaltung, eine Verbesserung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mieterinnen und Mieter bauen auf Sie. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV