Marco Bülow
22.02.2016 | 15:12 3

Unausgewogen und nicht tragbar

Asylpaket II Wer glaubt schon, dass die Maßnahmen des zweiten Pakets Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Marco Bülow

Unausgewogen und nicht tragbar

Geflüchtete an der deutsche-österreichischen Grenze werden überprüft

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Wie üblich wird das Parlament genauso mutlos wieder das abnicken, was ihnen da präsentiert wird. Viele werden beteuern, dass sie eigentlich unzufrieden sind, dass sie mit der Faust in der Tasche aber doch zustimmen. Es wird Zeit endlich mal die Faust offen zu demonstrieren, sonst wird es bald das Asylpaket III geben.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken will, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.

Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich

Ja, die SPD hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Immerhin hat SPD-Justizminister Heiko Maas auch durchgesetzt, dass in Härtefällen bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Aber deshalb bleibt das Paket unausgewogen und nicht tragbar.

Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung" geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, dass es um nur so wenige Personen geht. In den Jahren 2014 bis September 2015 wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige erteilt.

Unsinnig ist es auch, dass Flüchtlinge sich mit einem Eigenbeitrag an Sprach- und Integrationskursen beteiligen sollen. So erhöht man sicher nicht die Beteiligung und damit auch nicht die Integration. Die endlose Ausweitung der Herkunftsländer war schon bei den vorhergehenden Gesetzen problematisch. Es ist natürlich eine tolle Taktik, am Ende nur noch angeblich sichere Herkunftsländer zu haben und damit das Asylrecht faktisch komplett auszuhöhlen. Dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man dieses Grundrecht abschaffen möchte.

Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik

Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen. Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (3)

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2016 | 22:04

Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen...Erfreuliche Haltung und Entscheidung! Ein Schritt weiter geht Ihr Parteikollege Christoph Strässer und gibt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter auf. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt Strässer neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Grund für den Rückzug.

Strässer: "Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben.

Respekt!

balsamico 23.02.2016 | 11:29

Respekt!

Irgendwann wird auch diese Krise aus den Schlagzeilen verschwinden, wie eine durch’s Dorf getriebene Sau. Aber dann wird Europa nicht mehr das Europa sein, das mir (m)ein Menschenleben lang wichtig war: nämlich ein Europa, das sich im Respekt vor den Menschenrechten zusammenfindet, weil es dazu gelernt hat. Stattdessen wird es ein Europa sein, in dem die Menschen und die Länder prüfen müssen, ob sie sich noch im Spiegel anschauen können, nachdem sie mit Nein geantwortet haben, als es darum ging, mit den Armen zu teilen. Ein Europa, in dem die Menschenrechte nichts kosten dürfen, ist vielleicht kein ökonomisches, aber sehr wohl ein geistiges Armenhaus. Damit werden sich die Europäer noch lange beschäftigen müssen und ich bin nicht sicher, ob sie jemals damit fertig werden.

Manibas 23.02.2016 | 16:47

Aus der obigen Diskussion zum Asylpaket II möchte ich zwei Gedanken hervorheben:

(Balsamico:) "Aber dann wird Europa nicht mehr das Europa sein, das mir (m)ein Menschenleben lang wichtig war: nämlich ein Europa, das sich im Respekt vor den Menschenrechten zusammenfindet, weil es dazu gelernt hat."

Tatsächlich schwinden Maximen wie Menschenrechte und Frieden leicht aus dem Blick, wenn widerstreitende Eigeninteressen überhand nehmen. Aber vielleicht muss Europa, wie oft in seiner Geschichte, erst vor einem Abgrund stehen, um sich wieder auf seine Mission zu besinnen.

und

(Marco Bülow:) "Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen."

Diesen Aspekt, selber Maßnahmen einzubringen und überhaupt ein eigenes Konzept vorzulegen, finde ich entscheidend. Um diese alternative Sichtweise geht's auch in meinem gerade veröffentlichten Beitrag "Steuerung der Flüchtlingswelle - aber wie?"