Atom bremst Erneuerbare Energien - Widerstand jetzt!

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Die Regierung und der Atomminister Röttgen redet monatelang salbungsvoll von der Förderung der Erneuerbaren Energien und von bei Laufzeitverlängerungen
nötigen Sicherheitsinvestitionen von 600 Millionen Euro bis 1,2
Milliarden Euro pro AKW. Und am Ende steht sie da mit einem
groß angekündigten "Energiekonzept", welches in Wahrheit ein
reines Atomenergieförderungskonzept ist. Das einzig essenziell
Neue darin ist allein die massive Bevorteilung der Atomenergie.
Dietmar Lindenberger vom am Gutachten beteiligten und von
RWE und e.on gesponserten EWI (Energiewirtschaftliches
Institut an der Universität zu Köln) hat diese Woche im
Umweltausschuss bestätigt, dass das "Studiendesign sich am
Koalitionsvertrag orientiert" habe.


Atomminister Röttgen macht sich lächerlich, wenn er sich von
den "geheimen" Zusatzvereinbarungen distanziert, weil er an
diesen nicht direkt beteiligt gewesen sei. In diesem Zusatzpapier
hat die Atomlobby der Bundesregierung etliche Vorbehalte
diktiert, um weniger in den "Energiefonds" zur Förderung der
Erneuerbaren einzahlen zu müssen als von der Bundesregierung
angekündigt: Gerichtsvorbehalte, Klagevorbehalte,
Kostenvorbehalte, Wettbewerbsvorbehalte, Inflationsvorbehalte.


Das dann weniger Geld für die Erneuerbaren zur Verfügung
steht, interessiert Herrn Röttgen also nicht. Ebenso wenig, dass
die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen pro AKW 500 Millionen
nicht übersteigen dürfen, ohne dass weniger in den Fonds
eingezahlt werden muss.


Wie durch wissenschaftliche Studien des Sachverständigenrats für
Umweltfragen und des Umweltbundesamt bestätigt, fördern
Laufzeitverlängerungen die Erneuerbaren nicht, sondern
behindern deren Ausbau. Da Atomreaktoren die unflexibelsten
Kraftwerke am Netz sind, kann man diese bei sinkender
Nachfrage oder starkem Wind und damit hohen
Windenergieanteil nicht einfach herunterfahren. Dann nimmt
man eher die Windräder vom Netz. Der Windstrom muss aber
gesetzlich vorgeschrieben trotzdem bezahlt werden. Der
Verbraucher bezahlt also für Strom, der gar nicht benötigt wird -
nur, weil die Atomlobby Milliarden verdienen will und deren alte
Reaktoren überflüssig lange weiterlaufen.


Wettbewerber werden sich in Zukunft bei Investitionen in
umweltschonende Energien deutlich zurückhalten. Für den
Standort Deutschland ist dies ein schlimmer Rückschlag. Die
Erneuerbaren werden insgesamt zwar nicht aufgehalten werden
können, die Bundesregierung tut momentan aber alles, dass
Deutschland seine Technologieführerschaft verliert und Anlagen
in Zukunft im Ausland produziert werden.

Deshal müssen wir den Protest auch auf die Strasse tragen. Der 18. September ist nur der Anfang!

00:08 18.09.2010
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Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, die PARTEI
Marco Bülow

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