Atomlaufzeitverängerung: Krücke statt Brücke

Union und FDP formulieren in ihrem Koalitionsvertrag: „Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“. Aber diese so genannte Brücke ist nichts anderes als eine Krücke – eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, um an ihr festhalten zu können.

Es wird argumentiert, dass man die Atomenergie als Brücke bräuchte, weil bei uns sonst die Lichter ausgingen. Das Schreckgespenst der Stromlücke wird an die Wand gemalt. Aber schauen wir doch mal genauer hin: Die ältesten sieben AKW haben in den letzten vier Jahren zusammen durchschnittlich nur 6,9 Prozent unseres Stroms produziert. Im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent. Aufgrund von Pannen und Sicherheitsüberprüfungen müssen mehrere Meiler immer wieder runtergefahren werden. Obwohl zeitweise bis zu sechs Atomreaktoren gleichzeitig vom Netz waren, sind auch im Jahr 2007 die Lichter nicht ausgegangen. Im Gegenteil, es konnte in diesem Jahr genauso viel Strom exportiert werden, wie im damaligen Rekordjahr 2006.

Die 4,8 Prozent Stromanteil der sieben ältesten AKW aus dem Jahr 2007 entsprechen übrigens exakt der Menge Strom, die wir schon heute, ohne den noch möglichen Zubau von Erneuerbaren Energien und ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Logische Konsequenz: Diese sieben AKW liefern keine zuverlässige Energie und wir könnten sie schon heute ohne Probleme abschalten. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit jedem weiteren Jahr Betriebsdauer steigt.

Ohne Blockierer wären die Erneuerbaren noch weiter

In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht, die Erneuerbaren Energien seinen noch nicht so weit. Wir bräuchten noch viel Zeit, um die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren. Interessant, dass ausgerechnet diejenigen dieses Argument immer wieder aufführen, die die Markt- und Netzintegration immer blockieren wollten. Hätte die Union schon vor zehn Jahren die Erneuerbaren unterstützt, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.

Hinzu kommt, dass das wichtige Thema Energieeffizienz vernachlässigt wird. Vier Jahre mussten wir mit den Unions-Wirtschaftsministern ringen, bis einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen nicht einmal verdiente. Auch die paar Sätze im Koalitionsvertrag zu Energieeffizienz sind erbärmlich. Man will zu nichts verpflichten und möchte lediglich „die marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie“.

Der Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) ist im Koalitionsvertrag noch nicht einmal enthalten.

Politiker, die eine so unbewegliche, völlig veraltete Energiepolitik betreiben, den bleibt scheinbar als letzter Krückstock nur noch das Festhalten an der Atomenergie. Würde diese Regierung die Themen Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und KWK mit dem nötigen Ernst angehen, dann müsste sie die Diskussion um längere Laufzeiten gar nicht führen.

Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten

Dabei wäre so viel möglich und es könnte schnell gehen. Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren Energien zu beschäftigen – ich war damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Sie alle waren 20 oder 30 Jahre älter als ich. Und sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion in einigen Jahren verdoppeln und deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen. Es sei technisch überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.

Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen die Unbelehrbaren von damals, neue Ausreden dafür zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten.

Atomlobby hat FDP und Union im Griff

Es scheint in einigen politischen Kreisen ein Interesse daran zu geben, die Oligopolstrukturen bei der Stromversorgung durch die Verlängerung der Laufzeiten zu festigen. Dagegen wehren sich zu Recht der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger. Diese wollen nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in Erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen lohnen sich aber immer weniger, wenn die vier großen Versorger ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lassen dürfen. In der Folge werden viele Investitionen in den Energiestandort Deutschland gar nicht mehr getätigt. Und genau das verhindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern.

Der eigentliche Grund für die Laufzeitverlängerung ist doch, dass jedes insgesamt hochsubventionierte und heute abgeschriebene Atomkraftwerk jeden Tag eine Million Euro Profit einbringt. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über sechs Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum die Regierung aufseiten der Lobby steht und die Verlängerung gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen will.

Kraftvolle Zukunft statt Krücke

Wir brauchen keine Krücke, sondern wir sollten das, was heute schon möglich ist, auch wirklich umsetzen. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren, die Erneuerbaren massiv auszubauen und miteinander zu verknüpfen – sowie die Energieeffizienz zu steigern. Das wäre umwelt- und klimaschonend und würde den Standort Deutschland voranbringen.