Atomlobby vs. Steuerzahler: The winner is…

Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?