Gipfel des Versagens

G20 In Hamburg wurden die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Und wofür? Für in Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt
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Gipfel des Versagens
Schon lange sind Treffen der G7, G8 oder G20 zu Showveranstaltungen verkommen. Probleme lösen sie nicht
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben.

Internationale Verhandlungen gehören in die UN und müssen in einem anderen Rahmen debattiert werden. Warum nehmen bei solchen Events, bei denen es ja auch um Armutsbekämpfung geht, nur so wenige Vertreter von afrikanischen Ländern oder Experten zum diesem Themen teil? Wo war in Hamburg das Zeichen, den Klimawandel zu begrenzen? Dass hier keine Fortschritte erzielt wurde, liegt nicht nur an Trump. Denn wo war die deutsche Initiative, hier gemeinsam mit allen anderen ein Zeichen zu setzen? Warum wird stattdessen ausgerechnet der undemokratische, unsozial gestaltete Freihandel à la TTIP wieder aus der Mottenkiste geholt?

Übrig geblieben sind leider nicht die vielen friedlichen Proteste der G20-Gegner, sondern Gewaltbilder und eine blödsinnige Debatte darüber, was links ist. Gewalt und totalitäres Verhalten ist Ausdruck des Versagens und hat keine politische Richtung. Im Gegenteil, es verhindert die notwendige politische Auseinandersetzung, es verhindert Protest, der gegen die Politik einer Reihe von den in Hamburg versammelten Staatschefs und von G20 insgesamt dringend notwendig wäre. Der jetzt auch wieder in den Mittelpunkt der Debatte müsste.

Es war ein Gipfel des Versagens. Eine Entschuldigung in der Regierungserklärung von Olaf Scholz reicht da auch nicht aus. Dieser Gipfel muss konsequent aufgearbeitet werden - überall.

Für mich ist aber klar, dass solche Veranstaltungen abgeschafft werden müssen und auf eine andere Ebene gebracht werden. Schon gar nicht dürfen solche Gipfel in Deutschland stattfinden. Zudem brauchen wir eine andere, kritischere Positionierung zu den G20 als bisher.

10:42 14.07.2017
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Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
Marco Bülow

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