Korruption und Lobbyismus bei Rüstungsdeals

Rüstungsexporte Offenbar haben mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt. Ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können
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Korruption und Lobbyismus bei Rüstungsdeals
Heiß begehrt: der Dingo

Foto: David Hecker/Getty Images

Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet

Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele Jahre Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Regierungsmitglieder, griechische Beamte oder griechische Offiziere gezahlt haben, um ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben. Dieser Skandal ist unter anderem vom Politikmagazin Frontal21 aufgedeckt worden (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html). Dem Ansehen von deutschen Unternehmen und auch Deutschland insgesamt wird durch ein solches Verhalten massiv geschadet. Gerade wir Deutschen fordern seit langem – teilweise sehr überheblich – von Griechenland die Korruption endlich in den Griff zu bekommen, die dann aber ausgerechnet durch deutsche Firmen befördert wird.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Rüstungskonzern beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgenehmigung für Kriegswaffen wie Kampfpanzer, Kanonen oder U-Boote. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts wie dem Auswärtigem Amt. Der Bundestag ist bei diesen Entscheidungen in keinster Weise beteiligt und wird über die Rüstungsdeals erst mit großer Zeitverzögerung in den Rüstungsexportberichten informiert. Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle ist so nicht hinzunehmen. Wir brauchen bei Rüstungsexportentscheidungen endlich eine Beteiligung des Bundestages und damit der gewählten Abgeordneten!

Auch Rüstungsgeschäfte in EU oder NATO-Länder müssen stärker geprüft und dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade für Krisenländer mit einer kritischen Verschuldungssituation wie Griechenland gelten eigentlich schärfere Kriterien. Werden diese nicht erfüllt, können die Deals untersagt werden.

In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es meiner Ansicht nach ganz einfach nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden könnte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den hohen Rüstungsausgaben in Griechenland ein Auge zudrücken, könnte sein, dass sie selber davon profitieren. In den letzten Jahren waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen der größte Waffenlieferant für Griechenland. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen EU-Mitgliedern.

Einfluss der Rüstungslobby

Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offizieren tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.

Korruption verhindern – Transparenz schaffen – Lobbyismus eindämmen

Wenn sich die Vorwürfe an deutsche Rüstungsunternehmen als wahr herausstellen und tatsächlich griechische Beamte bestochen wurden, liegt hier eindeutig eine Straftat vor. Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, es können also nur natürliche keine juristischen Personen haftbar gemacht werden. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Um Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir endlich ein Unternehmensstrafrecht. Deshalb unterstütze ich die Initiative des NRW Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein Unternehmen, dass Schmiergelder zahlt, muss auch als ganzes dafür haften!

Daneben müssen wir aber auch eine größere Transparenz schaffen. Der Bundestag muss bei Rüstungsgeschäften stärker eingebunden werden. Denkbar ist z.B. analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ein vertrauliches parlamentarisches Gremium zu schaffen, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Auch sollten Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben. Auch müssen die Rüstungsexportberichte in Zukunft schneller veröffentlicht werden. Diese und eine Reihe anderer Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr gestellt (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf). Jetzt heißt es an dem Thema dranzubleiben und die Union hier in die Pflicht zu nehmen.

Schließlich müssen wir zudem der Verflechtung der Rüstungslobby mit der Politik etwas entgegensetzen: Abgeordnete sollten alle ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, Parteispenden müssen gedeckelt werden und größeren Transparenzvorschriften unterliegen, wir benötigen ein Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Karriere. All dies haben wir immer noch nicht umgesetzt und deshalb ist es um so wichtiger mit gutem Beispiel voran zugehen und den Abgeordnetenkodex zu unterzeichnen (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf).

08:54 28.01.2014
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Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
Marco Bülow

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