Marco Bülow
25.02.2016 | 13:14 68

Mein Bericht aus dem TTIP Leseraum

Freihandelsabkommen Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein TTIP Leseraum für Abgeordnete eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Marco Bülow

Mein Bericht aus dem TTIP Leseraum

"Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun"

Foto: Adam Berry/Getty Images

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PCs, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich auf 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (68)

pleifel 25.02.2016 | 13:30

"Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein TTIP Leseraum für Abgeordnete eingerichtet."
Dann viel Erfolg bei dem Bemühen in der eigenen Partei, den Bundeswirtschaftsminister selbst von seinem Pro der Verträge abzubringen. Bisher habe ich doch eher den Eindruck, dass er die Proteste und Kritiken in eine Schublade für dümmlichen Widerstand einordnet.

wwalkie 25.02.2016 | 13:31

Danke für den bedrückenden Bericht. Es ist einfach nur traurig.

Warum aber gibt es in Ihrer Partei, die ja auch Regierungspartei ist, nicht geschlossenen und der Öffentlichkeit kommunizierten Widerstand (von der Basis bis Gabriel und Steinmeier)? Warum tut sich auf der europäischen Ebene so wenig?

Selbst wenn TTP weniger folgenreich wäre (als es wohl ist), sollte doch für jeden demokratischen, seinem Gewissen verpflichteten Politiker gelten: Man stimmt keinem Gesetz zu, das man nicht kennt.

Anelim Aksnesej 25.02.2016 | 13:48

Guten Tag Herr Bülow! Ich realisiere für mich,daß die TTIP-Texte so geschrieben sind,daß ohne juristischen Beistand kaum eine Deutung möglich ist?Daraus ergibt sich die nächste Frage,welche Möglichkeiten haben Sie oder andere Abgeordnete Reklamationen durchzusetzen-wo,wie,wer ist für Beschwerden zuständig,wo müssen Sie sich hunwenden?Sie werden ja wohl nicht der einzige Abgeordnete sein,der das so sieht.Da wird wohl keine DEMO was nützen oder?

iDog 25.02.2016 | 14:23

"man" legt normalerweise die Bezahlung selber fest , wenn ich richtig informiert bin. Serve yourself ... und nicht dem Wähler?

Wie es um die Volksksvertreter wirklich bestellt ist , kann man an dem Maß der abwesenden Indignation ermessen, das sich zu der hier von den Industrielobbies inszenierten Vorführung dieser angeblich "demokratischen" Vertreter am monetären Nasenring erhebt. Dass die nicht alle zurücktreten , wenn sie und nicht vertreten ob solcher Entwürdigung ist ja nur eine Frage des bedingungslosen Einkommens ( haben die nämlich schon!). Wenn man die entsprechdenden Aufgaben freiwillig und unbezahlt machte , würde sich so ein Affront wie "Leseraum mit Geheimhaltung" keine Arsch bieten lassen. Da bin ich ganz sicher.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2016 | 15:05

Zu was ist ein Bundestagsabgeordneter gut der über etwas schimpft was sein Parteiboss durchprügeln will, und der aber auch nicht mehr tut als jeder andere Bürger auch der genau weiß, dass TTIP nicht für sondern gegen ihn gemacht ist? Na, als Partei-Feigenblatt taugt er doch allemal.

Mich erstaunt immer wieder, dass bei wichtigen Abstimmung (über Bundeswehreinsätz, etc.) die CDU oft mehr Abweichler hat als die SPD.

Herr Bülow, nehmen Sie sich ein Vorbild an Ihrem Namensvetter von Bülow und werden Sie unbequem - oder halten Sie besser den Mund! (Das was Sie in Ihrem Artikel hier bringen wußte schon jeder, der es wissen wollte, also, was soll das Ganze?)

Anelim Aksnesej 25.02.2016 | 15:21

Hallo Herr Bülow! Die Gegenreaktion können ja nur Sie da oben starten mit Anderen.Wir hier vom Fußvolk können uns da organisieren wie wir wollen,das wird nichts nützen.Dann finden Sie mal den weg zu Lobby Control usw..Und dann zur Erbauungslektüre Roger Willemsen,er hatte den Bundestag nach einjährigem Studium mit einem Buch bedacht.stärkt dann vielleicht auch Ihre Tatkraft.

Michaela 25.02.2016 | 15:30

... das kriegt der liebe Mann in sechs Monaten locker über seine vielen Versorgungskanäle herein, nicht gerechnet seinen Prvilegienrucksack, der ihm so vollgepackt wird, dass er für sein Mandat, bzw. seinen sicheren (wobei SPD - ??? obs da noch sichere Plätze geben wird - o. Direktmandat?) Listenplatz am Ende - natürlich mit "schlechtem Gefühl" - sogar für TIPP sein wird, wenn es auf seine Stimme ankommen sollte. (Was wohl kaum der Fall sein wird.... da die restlichen Mandatsträger ja vom gleichen Schlag sind..... - Hauptsache gut versorgt - man hat es sich erkämpft....)

pleifel 25.02.2016 | 15:59

Da kann ich ja nur hoffen, dass Sie nicht ernsthaft krank werden oder mal der Zahnarzt ran muss. Denn der wird sich mit Vorlesen nicht zufrieden geben.

Es ist leicht Abgeordnete zu kritisieren. Fakt ist jedenfalls, dass sie weit mehr Zeit aufwenden müssen, als ein nach Tarif bezahlter Angestellter. Lässt sich übrigens gut bei Roger Willemsen nachlesen. Wer will sich dann noch auf die "Wippe" begeben, wenn die Bezahlung auch noch mies wäre.

Allerdings wundere ich mich ebenfalls, warum es nicht einen parteiübergreifenden Aufstand gibt, wenn unter diesen Bedingungen parlamentarische Meinungsbildung erfolgen soll. Das ist eine förmliche Beleidigung der Vernunft und ein Verstoß gegen die Pflichten der Volksvertreter uns gegenüber.

GEBE 25.02.2016 | 16:41

Das flatterte eben bei mir in der Mailbox rein:

"Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen." (Von Compact)

joschu 25.02.2016 | 16:53

"Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt."

Lieber Herr Bülow, falls Sie überhaupt antworten: Sagen Sie uns dazu noch, welche Strafe Sie genau erwartete und warum Sie dieses Risiko nicht eingehen?

Ihr Eintreten pro bono und Ihre Bestrafung dafür - seien Sie sicher - würde Aufsehen erregen. In dieser Hoffnung (die Sie zumindest plakativ gerechtfertigt haben) haben Sie die Bürger gewählt, nicht aber dafür, daß Sie schön lamentieren, das aber doch eher aus Gemütlichkeit heraus und ohne jegliche Konsequenz. Sie wären in hundert Jahren noch Abgeordneter, komme, was da wolle?

Michaela 25.02.2016 | 17:32

... "das hohe Haus" ist ein Unterhaltungskonvolut - Roger Willemsen ist tod, er war ein Bestandteil des Establishments und sicher kein aufrichtiger Autor!

Er war eloquent und unterhaltsam, wäre er wahrhaftig gewesen, hätte er niemals als Multiplikator eine Rolle gespielt - keine Reisen, keine Moderatorenjobs, nix mit Popularität und Wohlstand.......-

Was die Gesellschaft als Intelligenzia vorhält, ist ein angepasster Haufen von gebildeten Opportunisten, die entweder überdurchschnittliche Fähigkeiten in den Bereichen - Rhetorik, Schauspiel, Selbstdarstellung, Heuchelei und vor allem aufgesetzer Freundlichkeit vorweisen können.

Ein Mensch der den Irrsinn nicht nur in Büchern schildert, sondern auch die einzige Vernissage die er je besuchen wird, dazu nutzt, dem Publikum das Buffet ins blasierte Gesicht zu schmieren, begeht i.d.R. Selbstmord, wird fortan ignoriert, oder lässt sich dann doch als enfant terrible kaufen.

Man kann in dieser Gesellschaft keine wesentliche Rolle spielen, man kann nur versuchen sich seiner Instrumentalisierung soweit wie irgend möglich zu entziehen!

Bundestagsabgeordnete gehören definitv nicht zu der Gruppe von Menschen, die ernsthaften Systemwechsel erhoffen, schon gar nicht dafür kämpfen!

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2016 | 17:51

Vielen Dank, Herr Bülow,

Die bestätigen in beeinbdruckender Weise alle schlimmen Befürchtungen, die viele von uns haben und die eine Viertelmillion in Berlin auf die Straße trieb.

Nur, machen wir uns nichts vor: Sie sind Sozialdemokrat und Sie werden ordnungsgemäß umfallen, wie schon Gabriel umfiel. Das steht in der Satzung Ihrer Partei. Da kann man nichts gegen machen.

Hätte ich nur den Hauch einer Chance, durch Wählen Ihrer Haltung eine Mehrheit mit zu beschaffen, ich würde zum ersten mal seit zwei Jahrzehnten ein Kreuz machen gehen. Aber nicht mal dieser Hauch besteht.

Und wir alle wissen es......

pleifel 25.02.2016 | 17:51

Einzelgänger, die sich unter den Verhältnissen ins Off begeben und von dort aus, zwar mit reduziertem Ressourcenverbrauch, aber doch immerhin noch mit Technik und innerhalb der vorhandenen Infrastruktur bewegen, moralinsaure Kommentare schreiben, beteiligen sich auf andere Weise an der Stabilisierung des Systems. Sie bieten dankbare Kontrastpunkte zum gängigen Getriebe, wohl wissend, dass es weder mehrheits- noch zukunftsfähig ist.

Abgesehen davon eine alternativer Weg, der so neu nicht ist. Jene hatte ich bereits in den 60/70er Jahren getroffen, die sich als Einzelgänger im Süden durchgeschlagen haben. Immer darauf spekulierend, mitgenommen, durchgefüttert und ggf. mit kleinen Beiträgen gesponsert zu werden. Nur, dieser zweifelhafte Idealismus hält i.d.R. nicht lange vor, da das Nomadentum zwar vorübergehend mal ganz anregend sein mag, aber der Zahn der Zeit früher oder später zurück auf den harten Boden der Realität führt.

Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen Durchhaltevermögen.

alf harzer 25.02.2016 | 19:04

Es ist ja löblich, wenn der Abgeordnete sich dieser menschenunwürdigen Prozedur unterzieht, um das unmögliche dieses Verfahrens offen zu legen. Eindrucksvoll aber was soll das. Er sollte seinem Parteivorsitzenden (dickunddoof) mal die Leviten lesen und zwar öffentlich.

Wenn ....... wird Widerstand zur Bürgerpflicht.

heute kommt raus, auch in Bier (deutsches Reinheitsgebot??????) befindet sich Glyphosat. Das und mehr weit handeln wir uns ein, wenn wir Monsanto, nestle u wie sie alle heißen. Ist ttiup die Antwort auf die drohende Überbevölkerung. Nur die, die sich reine Produkte leisten können, dürfen überleben.

Ziemlich pefide.

Ratatörskr 25.02.2016 | 19:28

Der liebe Mann hätte es sich doch so leicht machen können, wie unsere Zwergenkanzlerin Merkel. Zu einem Gespräch mit den TIPP-Gegnern, die ihr die Unterschriftenlisten überreichen wollten, war sie nicht einmal bereit.

Was war darüber in den Medien zu lesen? Und jetzt schon das Gift der Verschwörungstheoretiker gegen einen ungehorsamen Abgeordneten der SPD?

Auf welcher Liste stehen Merkel & Co.?

Eine demokratische Lösung könnte sein, dass namentlich öffentlich abgestimmt werden muss. Und dass die WählerInnen ihren Abgeordneten zu wissen geben, dass sie als TIPP-Befürworter nicht mit ihren Stimmen rechnen können und so bei allen Wahlen leer ausgehen müssten.

Und am Rande bemerkt, dass ist keine sachliche Diskussion, sondern inhaltlos und infam.

balsamico 25.02.2016 | 19:29

Allerdings wundere ich mich ebenfalls, warum es nicht einen parteiübergreifenden Aufstand gibt, wenn unter diesen Bedingungen parlamentarische Meinungsbildung erfolgen soll. Das ist eine förmliche Beleidigung der Vernunft und ein Verstoß gegen die Pflichten der Volksvertreter uns gegenüber.

Es gibt Leute, die so viel Macht haben, dass sie nicht nur einen Aufstand verhindern sondern auch noch das Genöle strukturieren können. Denn ein bisschen Protest muss natürlich sein., anderenfalls könnte man ja auf den Gedanken kommen, die Menschen wären nicht informiert worden. Und Herr Bülow wird sich vielleicht eines Tages sagen lassen müssen: Was willst du denn? Du hattest doch ein Einsichtsrecht und hast es auch genutzt. Wieso kommst du denn erst im Nachhinein mit deinen Einwänden? Und wenn er dann sagt: Ja aber das war doch eine Farce, werden sie ihm sagen: Ach komm! Und damit kommst du jetzt? Tatsächlich sind diese Brüder die Niedertracht und die Verschlagenheit in Person. Wäre dieses Land eine Demokratie, würde das Verhalten dieser Herrschaften in allen Zeitungen tagtäglich auf der ersten Seite groß angeprangert. Aber es ist keine Demokratie, sondern nur der Abklatsch davon. Vermutlich kriegen sie was dafür, dass sie die Wut kleinhalten. Anzeigenaufträge oder sowas, bei dem man keinen direkten Zusammenhang erkennt - und was natürlich als reine Verschwörungstheorie abzutun ist. Das böse Wort von der Lügenpresse lässt grüßen. Lügen kann man auch, indem man nicht aufbegehrt, wenn es angezeigt ist.

Reinhold Schramm 25.02.2016 | 20:03

Angesichts der politischen und ökonomischen Beherrschung der gesamten Gesellschaft durch die Finanz- und Monopolbourgeoisie im staatsmonopolistischen Kapitalismus und Imperialismus, sieht sich die herrschende Klasse in immer stärkerem Maße gezwungen, die tatsächlichen Machtverhältnisse undurchsichtig und schwer überschaubar zu machen. Spektakuläre Debatten zusammen mit gezielten Einwirkungen der Massenkommunikationsmittel sind darauf angelegt, auch volksfeindliche Beschlüsse als das unanfechtbare Ergebnis der Diskussion der "frei gewählten Volksvertreter" zu deklarieren. Kritische Haltungen und Diskussionen sollen möglichst abgefangen, lokalisiert und politisch entschärft werden. Alle demokratischen Aktionen sollen als illegal, verfassungsfeindlich oder als "Druck der Straße" diskreditiert werden. (Vgl. bürgerlichen Parlamentarismus. In: Politisches Wörterbuch, Dietz 1973.)

Moorleiche 25.02.2016 | 20:48

"Nur, machen wir uns nichts vor: Sie sind Sozialdemokrat und Sie werden ordnungsgemäß umfallen, wie schon Gabriel umfiel. Das steht in der Satzung Ihrer Partei. Da kann man nichts gegen machen."

Wieso? Finde Herrn Bülow da erfrischend aufrecht und engagiert: http://blog.marco-buelow.de/2015/10/16/vorwarts-und-vergessen-vorratsdatenspeicherung-mitgliederbegehren-und-innerparteiliche-demokratie-in-der-spd/

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2016 | 00:29

Das Thema TTIP hat schon etwas Bemerkenswertes, denn keiner der einschlägigen Claqueure der „Demokratie à la ErikaAngela“ hier in der Community will sich, so scheint es, dazu äußern.

Wo steckt denn die „Willkommen-TTIP-Fraktion“ und die „Mutti-will‘s-wir-wollens-auch-Initiative“?

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2016 | 04:59

Auch dieser Blog lässt ja nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Ich meine den, unter dem wir hier schreiben. Nur, bestätigt nicht auch der Beitrag, den Sie verlinkten, meine Überzeugung?

In dem beschreibt der Autor unter anderem, wie die Zustimmung zur VDS in der SPD durchgesetzt wurde. Nicht, dass man es nicht wusste. Ich meine, ich bin schon sehr bewusster und überzeugter Nichtwähler. Und klar, die anderen sind auch nicht besser.

Bülow macht schon einen sehr sympathischen und integren Eindruck. Nur wird durch ihn und -zum Beispiel- den von Ihnen verlinkten Beitrag so sehr deutlich, wie sinnlos es ist, den Versuch zu unternehmen, in diesem System mit zu spielen.

Wenn, wie Bülow schreibt, nur ein Drittel der Mitglieder der SPD glauben, dass das, was sie für die Werte der SPD halten, in der GroKo wirksam eingebracht wird, müssen wir schon mal fragen, warum es die gab und gibt. Und warum es offensichtlich so überhaupt keine Möglichkeit gibt, den behaupteten Standpunkt der Mehrheit auf irgend eine Weise durch zu setzen.

Sicher, ändern kann man daran so gar nichts. Nur scheint es mir ein Widerspruch zu sein, dies zu wissen und trotzdem Wählen zu gehen.

tlacuache 26.02.2016 | 05:39

..."Es ist leicht Abgeordnete zu kritisieren. Fakt ist jedenfalls, dass sie weit mehr Zeit aufwenden müssen, als ein nach Tarif bezahlter Angestellter"...

Und wovon traeumst Du hier sonst so? Hier was von 2009, nicht oeffentlich - Rechtlich wohlgemerkt, als RTL - Hasser mein absolutes High-light:

..."Allerdings wundere ich mich ebenfalls, warum es nicht einen parteiübergreifenden Aufstand gibt, wenn unter diesen Bedingungen parlamentarische Meinungsbildung erfolgen soll"...

Wundern sollte das keinen...

Sachzwaenge eben...

JR's China Blog 26.02.2016 | 06:11

... wie sinnlos es ist, den Versuch zu unternehmen, in diesem System mit zu spielen.

Die Alternative läge darin, das "System" zu stürzen - und da würde ich schon erst einmal eindringlich nachschauen, was ihm folgen würde.

Der Mensch bleibt im Zweifel der gleiche. Da kann der Weg durch die Institutionen bei aller Kompromittierung immer noch der bessere sein.

Noch eine Anmerkung zum gleichbleibenden Menschen: just die "Mitte", die laut Selbstwahrnehmung - noch nie für etwas konnte, ist die Quelle des Elends. Hier geht es nicht darum, Bundestagsabgeordnete von ihrer Verantwortung zu entlasten. Aber eine Mitte, die sich von einer immer hugenbergerischen Presse Weihnachtsmärchen erzählen lässt und sie dankbar abnimmt, würde die zwei Drittel Infidels in der SPD-Fraktion bei nächster Gelegenheit aus dem Container voten.

Also, mir ist schon lieber, ein Abgeordneter schreibt wenigstens Tacheles, als dass er auch noch die Schnauze hält. Was geschrieben wird, ist nicht unwichtig. Wie oft es geschrieben wird, ist noch wichtiger.

Denn darauf, dass die "Mitte" klüger wird, kommt es an. Dümmer oder klüger wird sie nur durch Gewohnheit. So funktioniert Propaganda - Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung.

Ich wünsche mir noch viele kluge Beiträge von Herrn Bülow. Kluge Entscheidungen natürlich erst recht.

tlacuache 26.02.2016 | 06:35

Deshalb erscheinen ja auch die klugen Beiträge von Herrn Bülow unter einer Auflage von 30 000, nicht das noch einer aufmuckelt wenn er solche Skandaelchen verstehen wuerde, bei einer Auflage von einer Million und mehr, solch herbe Kost wuerde das Sauhirn, aaeeh-magen nicht verdauen koennen....

Die "oeffentlich-Rechtlichen" koennen sich so einen Schweinekram den Bülow aussagt nicht leisten, laut GG, aber das GG versteht eh kein Englisch, Chinesisch und Spanisch noch weniger... Bei grossen Zweifeln haette man das TTIP-Vertragswerk ja in Slowenisch auslegen koennen, der Demokratie und des GG wegens...

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2016 | 07:42

Klar, es wäre dringend geboten, darüber nachzudenken, was anstelle dieses Schmierentheaters treten sollte. Anstelle dieser Show, die den Eindruck vermitteln soll, es gäbe doch eine Möglichkeit für uns, an der Regelung unsrer unserer eigenen Angelegenheiten mitzuwirken. Bülows Beschreibungen zeigen ja nur beispielhaft, wie vollkommen unmöglich das ist.

Vielleicht sind auch alle denkbaren Alternativen unmöglich. Vermutlich ist es so.

Es ist dann nur noch ein Akt geistiger Hygiene, sich wenigstens dieser Inszenierung zu verweigern. Vielleicht ist es sogar das, was Bülow antreibt zu schreiben. Weiß ich natürlich auch nicht, da ich ihn nicht kenne.

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2016 | 08:54

Ja, danke an den Schreiber und auch an die Kommentatoren.

Und nun?

Los Marco, gib deinem Leben einen Sinn!

Es gibt nur 3 Möglichkeiten:

1. Rechtliche Verhinderung der Wirksamkeit von TTIP. Dein Job.

2. Demonstrationen, die auf den undemokratischen Entscheidungsprozess hinweisen. Unser Job.

3. Gewaltsame Ausschreitungen zur Verhinderung von TTIP, das Volk gegen den Staat. Unser Job.

Revolution Unser Job.

Ratatörskr 26.02.2016 | 10:11

Aber wir WählerInnen sollten wissen, dass wir neben einem Kreuzchen "unseren" Abgeordneten direkt wählen können. Das ist dann unsere Hilfe, die dem Abgeordneten hilft. Wenigstens das sollten, müßten wir tun, damit er weiss, dass er nicht nur Gegner hat. Lassen wir Merkel ihre ganz persönliche Nichtachtung den gegnerischen Unterschriftenlisten "durchgehen"?

Stimmverweigerung ist Zustimmung für die Gegner. Obama kommt zu Merkel und das sind auch "nur" 2 Stimmen! Das sehen die beiden wohl ganz anders. Merkel hat keine eigene Meinung, und stimmt verantwortungslos mit dem Starken.

Marco Bülow 26.02.2016 | 10:39

Ich setze mich schon lange gegen TTIP und CETA ein. Schauen Sie mal auf meine Homepage www.marco-buelow.de. Dort werden Sie sehen, dass ich auch zu vielen anderen Themen eine kritische Meinung vertrete und bestimmt kein "Feigenblatt" für meine Partei bin. Übrigens haben bei der gestrigen Abstimmung über das Asylpaket II aus der SPD Fraktion 30 Abgeordnete dagegen gestimmt, 4 haben sich enthalten. Von der CDU/CSU hat ein Abgeordneter dagegen gestimmt. Beste Grüße Marco Bülow

Marco Bülow 26.02.2016 | 10:54

Hallo, danke für den Hinweis, aber mit LobbyControl bin ich schon seit vielen Jahren in engem Kontakt. Ich setzte mich schon lange für eine Begrenzung des ausufernden Lobbyismus und für mehr Transparenz in der Politik ein. Schauen Sie doch mal auf eine Internetseite www.marco-buelow.de, dort finden Sie viele Informationen zu den Themen Demokratie und Lobbyismus. Mit fünf weiteren Mitstreiter*innen habe ich letztes Jahr außerdem den verein Demokratie+ (www.demokratie-plus.de) gegründet. Auch dort beschäftigen wir uns intensiv mit den Themen Lobbyismus und Transparenz. Beste Grüße Marco Bülow

Marco Bülow 26.02.2016 | 10:54

Hallo, danke für den Hinweis, aber mit LobbyControl bin ich schon seit vielen Jahren in engem Kontakt. Ich setzte mich schon lange für eine Begrenzung des ausufernden Lobbyismus und für mehr Transparenz in der Politik ein. Schauen Sie doch mal auf eine Internetseite www.marco-buelow.de, dort finden Sie viele Informationen zu den Themen Demokratie und Lobbyismus. Mit fünf weiteren Mitstreiter*innen habe ich letztes Jahr außerdem den verein Demokratie+ (www.demokratie-plus.de) gegründet. Auch dort beschäftigen wir uns intensiv mit den Themen Lobbyismus und Transparenz. Beste Grüße Marco Bülow

Moorleiche 26.02.2016 | 11:06

Hallo Robert.

Bülow macht schon einen sehr sympathischen und integren Eindruck. Nur wird durch ihn und -zum Beispiel- den von Ihnen verlinkten Beitrag so sehr deutlich, wie sinnlos es ist, den Versuch zu unternehmen, in diesem System mit zu spielen.“

Leider stelle ich mir diese Frage auch immer lauter und fragte deshalb auch oben Herrn Bülow, was noch dafür spricht, sich für Politik zu interessieren. Mir fallen wenig Argumente ein.

Sicher, ändern kann man daran so gar nichts. Nur scheint es mir ein Widerspruch zu sein, dies zu wissen und trotzdem Wählen zu gehen.“

Ich bin schon öfter nicht zur Wahl gegangen, weil mir nicht mehr klar war, wer das kleinste Übel darstellt. Mehr erwarte ich ja gar nicht. Bei der letzten Bundestagswahl bin ich dann doch noch, aus irgendeinem Gefühl der Restpflicht hingegangen und habe ehrlich gesagt vergessen, wen ich überhaupt gewählt habe. Ich wähle, wenn, dann auch überzeugt nicht, weil ich damit irgendwie so einen Warnschuss verbinde. Der müde Ruf, man müsse irgendwie die Demokratie retten, verstummt inzwischen auch in mir immer mehr, wenn ich die Mischung aus Ohnmacht und Korrumpierbarkeit in der Politik sehe. Die schafft im Namen der Demokratie die Demokratie selbst ab.

JR's China Blog 26.02.2016 | 12:02

Es ist dann nur noch ein Akt geistiger Hygiene, sich wenigstens dieser Inszenierung zu verweigern.

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wenn dazu aufgefordert wird, das "Schmierentheater" auf den Müll zu werfen, ist es für mich ein Akt der Fairness - mir selbst und späteren Generationen gegenüber -, mich an dieser Zerstörung nicht zu beteiligen, ohne selbst etwas Besseres anbieten zu können.

Im "great game" - also auf nationaler und erst recht übernationaler Ebene - ist die Realisierung von Alternativen - für den Einzelnen und für die Menschen seines Vertrauens - wohl tatsächlich unmöglich. Der öffentliche Raum eignet sich am ehesten für Petitionen oder Demonstrationsaufrufe, die sich zumeist gegen etwas richten, und damit Machtansprüche "von oben" auf Feldern mit Symbolwert entgegentreten.

Aber auch Reden (oder Schreiben) ist Handeln. Ich halte es für ein entscheidendes Missverständnis zu glauben, man müsse den "Eliten" Vernunft nahebringen. Es geht nicht um die "Eliten"; es geht um die Meinungsbildung bei den Menschen, mit denen man selbst tagtäglich zu tun hat.

Die gesellschaftliche Mitte, die Böses tut, ohne es zu wollen, ist überall - und sie ist nicht völlig taub für Argumente.

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2016 | 14:21

Nicht, dass ich Ihren Einwand nicht verstehe. Nur wenn, und das beschreibt Bülow doch hier und im verlinkten Beitrag , da es doch so zu sein scheint, dass die "Herrschenden" noch alles durchsetzen können, was sie wollen, ist es dann nicht eh egal, wie es organisiert wird? Die neoliberale Wende, die Entrechtung und Entmachtung von Arbeitnehmern durch HIV und Arbeitsmarktreform, die Wiederherstellung deutscher Kriegsfähigkeit, die gnadenlose Umverteilung von nach oben - Bankenrettung, Privatisierung - und und und.

Nehme ich jetzt mal den Kern Ihres Enwandes, man habe ja die Möglichkeit im öffentlichen Raum um eine andere Meinungsbildung zu ringen, dann zerschellt doch diese Vorstellung an der bitteren Realität, wie Bülow sie beschreibt. Oder Koschnik (alle 17 Folgen): http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html

Ich bin jetzt nicht der Freund des empirischen Beispiels. Es gibt für alles ein Beispiel und für das direkte Gegenteil auch. Sie taugen nur als Illustration und das Kalb mit zwei Köpfen ist nicht der Beleg für die Zweiköpfigkeit des Rindes.

Nur nehmen wir Bülows Beschreibung, wie die Meinung einer evidenten Mehrheit von SPD-Mitgliedern zur VDS missachtet wird, wie ein gegenteiliger Beschluss herbeigeführt wird. Was soll das dann alles noch?

Mal abgesehen davon, dass die auch einen Parteitagsbeschluss einfach nicht beachtet hätten.

Ne, bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich nicht daran, dass es einen funktionierenden Weg gibt, Einfluss auf die Verhältnisse, unter denen man selbst zu leben hat, zu nehmen. Also auf die ureigenen Angelegenheiten. Kleinigkeiten wie eine Olympiabewerbung mal ausgenommen. Und daher bestehe ich schon auf der Kennzeichnung "Schmierentheater" für eine Veranstaltung, die nur die eine Aufgabe hat, die Illusion aufrecht zu erhalten. Und bevor diese Illusion nicht vollkommen zerstört ist, und nichts weißt darauf hin, dass dies in absehbarer Zeit oder überhaupt jemals geschehen wird, brauchen wir über Alternativen nicht nachzudenken.

Aber ich will wenigsten den Kakao nicht trinken:

http://www.spruch-des-tages.org/zitate/1249-was-immer-geschieht-nie-duerft-ihr-so-tief-sinken-von-dem-kakao-durch-den-man-euch-zieht-auch-noch-zu-trinken

sabado 26.02.2016 | 19:45

Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Bericht, Herr Bülow. Mein Fragen an Sie: welche Konsequenzen werden Sie jetzt ziehen? Werden Sie innerhalb Ihrer Fraktion versuchen, Mitstreiter zu gewinnen, um für den Abbruch der Verhandlungen zu werben? Werden Sie Ihren Vorsitzenden aufsuchen? Glauben Sie, innerhalb einer Organisation, die nur noch dem Namen nach etwas mit dem zu tun hat, wofür Leute wie Willy Brandt oder Herbert Wehner standen, etwas bewegen zu können, oder wäre es für Sie eine Option, gegebenenfalls unter Protest Ihr Mandat niederzulegen, Ihrem guten Ruf und Ihrem Gewissen zuliebe?

Michaela 27.02.2016 | 10:05

... nun, da wir bei den Worten angekommen sind - erstens - infam bedeutet für mich boshaft, wissentlich boshaft - handeln - in welcher Weise auch immer - sei es infamer Konsum, infame Heuchelei, infame Ignoranz..... wir können da sehr lange gemeinsam weitere Kiesel ins Mosaik legen! Das Privileg zu denken, das können sich die Elenden wohl kaum mehr gestatten, da diejenigen, die in den Wohlstandsställen gehalten werden, so dümmlich, oder eben infam, glauben, es läge an Ihnen selbst, dass sie so wohlversorgt ihre kümmerlichen, würdelosen Leben in williger Teilhabe am Massenmorden fristen! Man sieht, sie kommen gar nicht auf den Gedanken, dass ich mit Privilegien die Kosnumautenidiotie meine - und in unseren Breiten leistet man sich gerade permanent das Privileg nicht denken zu müssen, da es eine Handlungsanweisung für jede Kollaboration gibt! Von der Dienstanweisung bis hin zur Konsumanweisung aus dem Life-Style Journal. Sie schreiben auch von Inhaltsleere - ich ersuche Sie in ihren Gedanken zumindest einmal über den Gartenzaun ihrer Wohlstandsidylle hinaus zu blinzeln, wenigstens ein kurzes Blinzeln. Sie würden sofort bemerken, dass es auch an ihrem ganz persönlichem Wohlstand liegt, dass Andernorts gerade ein Mensch an Hunger und Verzweiflung sein Leben nicht mehr fortsetzen darf. Mag sein eine Familie Quandt trägt eine milliardenfach höher Schuld als Sie oder auch Ich, (nur so wenig wie ich nun besitze, mag man mir tatsächlich nur noch vorhalten, dass ich nicht in einem Hungerlager irgendwo in Afrika hocke und selbst kurz vor dem Hungertod stehe, sprich nur wer selbst an Hunger krepiert, hat das Recht einem Wohlstandsbürger seinen Wohlstand vorzuhalten........ - jeder andere Mensch ist ein infamer Schätzer..... - so kommt man leicht davon, nicht wahr?) Doch selbst 4 Millionen arbeitslose Konsumenten tragen mit oft immer noch sinnlosem und dämlichem Lebensverhalten auch einen Teil dieser immensen Schuld - es ist eine Kollektivschuld - auch wenn dieses Wort dem einzelnen nicht schmecken mag. Ich bin überzeugt, der Autor hier ist so infam, zu glauben, er wäre tatsächlich berechtigt, sich seine Diäten, seine "Entschädigungen", seine ganzen anderen Privilegien einzuverleiben, sie zu "genießen", ja, er wird nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben, im Gegenteil er wird würdevoll und in maßloser Eigenliebe seine "Leistungen" noch als nicht genug gewürdigt betrachten (ok, da ist eine infame Unterstellung - die ich nun auch mal gerne hier anbringe....) Hätte er Rückgrat, würde er die Fraktion längst verlassen haben, würde er in seinem Wahlkreis Obdachlose mit seiner Diät versorgen und bei der nächsten Wahl als unabhängiger Kandidat antreten, wer weiß, vielleicht würde er es sogar gewinnen - er wäre der erste aufrechte Mandatsträger in diesem Land!

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2016 | 12:00

Danke. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Und das "ordnungsgemäß umfallen" ist einfach gut. Die SPD ist die Partei der auf-Kommando-Umfaller. Die Partei lebt nur noch von ihren "Parteisoldaten". Lieber antisozial regieren als zuerst einmal aus der Opposition heraus soziale Positionen glaubhaft aufbauen und vertreten. Seit Schröder und Hartz4 ist die SPD sinn- da inhaltslos. Klar dass da auch mal ein paar Bülows an die Front geschickt werden. Zum "Glück" (der Parteioberen) ohne jegliche Konsequenz. Gabriel hat ja schon ein gewisses Gespür dafür, woher der Wind weht. Leider sind die neoliberalen Stichwortgeber, die die Agenda vorgeben, lauter als das (völlig abhanden gekommene) soziale Gewissen.

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2016 | 12:35

Ich würde mich über diese peinliche Partei ja sonst nicht so aufregen: aber die rechten Kräfte bzw. die CDU alleine hätte nie das volle antisoziale Programm mit Hartz4, Schleifen der Umlage-Rente, Ende der paritätischen Krankenversicherung, Gewerschaftsknebelgesetze, ... durchbringen können.

Die SPD ist das trojanische Pferd der Neoliberalen, der Transatlantiker, der Finanzindustrie und der Großkonzerne.

Gäbe es diese SPD nicht würden diese Leute sie erfinden.

@Tlacuache und zu dem verlinkten Video über die Abzocker in der EU:

Man wundert sich, dass die Leute sich noch schämen. Das hat aber m.E. nur damit zu tun, dass die Leute in Brüssel und Strassburg jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen sind. Sie sind es gewohnt, ihre Raffgier nur vor Gleichgesinnten und Gleichalimentierten auszuleben und bei den paar wenigen Fernsehterminen sich zusammenzureissen. Und da wird dann das Lied von der toollen EU gesungen von der doch alle so dolle provitieren. Ja, wenn man weiß wen die mit "alle" meinen ...

Anelim Aksnesej 27.02.2016 | 13:01

Hallo Herr Bülow! Danke für die Antwort.Ich bin noch keine Nichtwählerin.TTIP darf nicht in Kraft treten.

Die bekannten Informationen über TTIP waren immer von einem vorherigen Kampf um Informationen gekennzeichnet.

Das bedeutet für mich,daß Sie und Andere mit Ihrem Einfluß? zusammen TTIP verhindern.Das ist realistisch betrachtet eher eine idealistische Annahme.

Ratatörskr 27.02.2016 | 18:39

Ich konstatiere: Sie rufen hier den Argumentationsnotstand aus!

-Herr Bülow hat hier wahrheitsgemäß seine Haltung zu den Fakten des TTIP-Vorganges mitgeteilt.

-Dass er dazu "Zivilcourage" braucht, begründet nur der Argumentationsnotstand seiner Gegner, die seine Zivilcourage sogar noch hervorheben, wenn er denn bei einer schlichten Stellungnahme mit solchen unsinnigen, leeren Anfeindungen kalkulieren muss!

-Ob er Gabriel unter 4 Augen bereits seine Meinung gesagt hat, ist seine Entscheidung. Fest steht, dass Gabriel sie hier lesen kann! Ebenso wie seine mgl. WählerInnen sie hier lesen können. Oder heißt Zivilcourage "mit dem Revolver auf der Brust" was zu wollen? Übrigens, Merkel kann das auch hier lesen. Das darf sie auch sogar.

Was schreibt denn Ihr BT-Abgeordneter zu diesen Vorgängen. Es wird wohl nicht nur den SPD-Abgeordneten derart undemokratisch ihre Entscheidungsfähigkeit genommen!?

NICHTS, NULL, NIENTE, NADA!

Hier geht es um nichts anderes als die Meinungsfreiheit eines BT-Abgeordneten. Glauben Sie doch nicht, dass eine denk- und sprachlose CDU ein demokratischer Leuchtturm sei!

Ratatörskr 27.02.2016 | 19:02

Tatsache ist allerdings auch, dass die Wirtschaft die Politik beeinflusst und erpresst. Die Gewerkschaften wurden ausgeschaltet mit dem Druck, "und seid ihr nicht willig, schmeißen wir die Leute raus". Man kann es auch so verstehen: Schröder durfte Kanzler für die Drecksarbeit werden.

Dass die Agenda 2010 nach einer Zeit überprüft werden sollte, wurde und wird verschwiegen! Das wäre eine spannende Frage, was sich wie entwickelt hätte, wenn er anders entschieden hätte. Und nun haben wir eine wirtschaftswillige Kanzlerin, von der niemand etwas erwartet. Am wenigsten einen eigenen politischen Leitgedanken.

initiative146 01.03.2016 | 13:57

Hallo Herr Bülow, Ihre Ausführungen sind eine erneuter Beweis dafür, dass die repräsentative Demokratie ausgedient hat. "Angst vor Strafe" seitens eines Abgeordneten? Wie hieß es schon bei Max Weber: "Macht ist die Fähigkeit, den eigenen Willen gegen einen fremden Willen durchzusetzen". Da ist es natürlich einfacher, 250.000 TTIP-Demonstranten in Berlin einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Vor gut 2 Jahren haben wir alle Abgeordnete des Bundestages angeschrieben, in der Hoffnung zumindest Widerspruch mit unserem Verfassungsvorschlag der 146 ergänzten und umgeschriebenen GG-Artikel zu ernten [u. A. Vorgaben zur Durchführung der direkten Demokratie bei allen politischen Entscheidungen und Gesetzesvorlagen, obligatorisch und fakultativ; Begrenzung bisheriger Machtstrukturen auf allen politischen und gesetzgebenden Ebenen; Abschaffung des Berufsbeamtentums; Verantwortlichkeit allen staatlichen Handelns, Recht auf digitales Nichtvorhandensein; Definition von Lebensgrundlagen über den Gemeingütergedanken (Commons), die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als ein Grundrecht sowie eine klare Absage an TTIP]. Von 633 angeschriebenen Abgeordneten hat uns eine einzige Praktikantin geantwortet. Diese wurde dann jedoch von ihrem Büro schnell zur Ordnung gerufen. Sonstige Reaktionen: keine. Aus den Ausschüssen erhielten wir sogar gelöschte und ungelesene Rückläufer.

Auch Sie waren auf unserer Mailingliste. So wie Sie also im Leseraum vorgeführt wurden, werden es die Bürger/innen und viele andere Organisationen, die die Demokratie erneuern wollen, schon lange. Damit haben auch Sie als SPD-Repräsentant den Rechtsruck, die Protestwähler und die Nichtwähler, die von den "Experten" immer so gern dem Bildungsprekariat zugeordnet werden, mit zu verantworten. Neben TTIP sollten Sie übrigens auch die EPA's nicht vergessen. Mit den unsäglichen Handels- und Strukturabkommen zwischen einigen afrikanischen Staaten und der EU werden ganze Völker ihrer Ressourcen beraubt, existentiell ausgeblutet und einem gnadenlosen Wirtschafts-Kolonialismus unterworfen.

Hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist es an der Zeit, dass Abgeordnete grundsätzlich auch einmal ihre "oberste Leitung" in Frage stellen. Folgen Sie also nicht der Parteidoktrin oder Fraktion, sondern ganz einfach Immanuel Kant.

MrSpeaker 02.03.2016 | 10:27

Vom Englischen mal abgesehen, sind ALLE Vertrags- und Gesetzestexte in einer juristischen Fachsprache verfasst. Sich darüber zu beklagen und TTIP deswegen als per se als schlecht und undemokratisch zu bezeichnen, ist doch etwas unlauter. Ich glaube nicht, dass die letzten 10 Gesetze, denen Herr Bülow zugestimmt hat, in einer (für Laien) einigermaßen verständlichen Sprache geschrieben waren (selbst wenn die Sprache Deutsch war). Da kann es schonmal vorkommen, dass man als Abgeordneter ohne juristische Vorbildung, nicht immer versteht, was genau da gerade zur Abstimmung steht.

Dass jedoch bei TTIP, mangels Öffentlichkeit, gar keine Chance besteht, dass man etwa als Abgeordneter oder als Journalist etc. sich eingehender mit der Materie beschäftigen kann und ggf. fachlichen Rat einholen kann, dass weder Berufs- noch Wirtschaftsverbände ihre Meinung dazu abgeben können oder eine Behandlung in den einschlägigen Ausschüssen stattfinden kann, wie es ja im normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren durchaus üblich ist, dass ist wahrhaft eine Schande und trägt in Dtl. erheblich zur Skepsis ggüber der Politik und der Demokratie bei.

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Ehemaliger Nutzer 02.03.2016 | 12:05

"Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf." [Hervorhebung von mir]

Herr Bülow, Sie sind doch offensichtlich ein genauso gummiweicher Politiker wie es die berliner Republik braucht. Bitte verstehen Sie: Ihre Bemühungen um Wählerstimmenraub sind leicht durchschaubar.

TTIP stinkt.

So - oder auch anders.

Vielleicht könnte ja ein Volksvertreter, der dieser Bezeichnung irgendwie gerecht wird, dies einmal realisieren, vielleicht sogar demonstrieren.

Aber Mut, Zivilcourage, Idealismus, ja gar Kreativität, gehören schließlich nicht zu den Profilanforderungen an berliner Abnicker.

na64 02.03.2016 | 12:28

Keine Ahnung ob Sie Herr Bülow das lesen was ich jetzt zu Politik und Wirtschaft schreibe. Um das hier so zu formulieren habe ich erst ein Buch über die Sklavenhaltung in den USA gelesen. Alles auf wirtschaftlicher Basis auggebaut und strukturiert. Vieles davon findet wieder Einzug in unserem Verhalten. Wie etwa die Dominanz der Wirtschaft gegenüber der Politik in Ausübung des geschaffenen Leseraums um die Bedeutungshoheit klazustellen. Die Politik ist der Vorarbeiter und soll Gesetze durchwinken, ohne großer Handlungsbefugnis. War in der vergangen Zeit der Sklavenhaltung auch schon so. Wie wird man jetzt Sklave in einem System!?. Das hat man über Schuldzuweisungen ausgesprochen, in Form von Rassismus und Religion. Es ist unwürdig für Schwarze, dass Schwarze ein Leben, wie wir Weiße hier führen dürfen. Sie haben Ihre Schuld zur Eingliederung, um als menschliches Wesen gelten zu dürfen, nur die Möglichkeit über Arbeit / Lehenarbeit Freikaufen zu können. Ist schon so, wie wenn wir Negativzinsen auf unsere Verdienste bekommen und mindere Wertigkeit in Form von Werksverträgen auferlegt bekommen, welche einem das Gefühl eines Schuldiger in einem Kredit gleichkommt und wir die Arbeitnehmer der untersten Klasse müssen das abarbeiten, unsere Schuld begleichen. Halt Pech gehabt beim Spermaglück. Auch ist das ausüben von Dominanz über das Geldsystem mit dem abschaffen von Bargeld ein weiters Werkzeug um Schuldzuweisungen auf andere zu tätigen. Wer nicht konsumiert ist schlecht für die Wirtschaft. Wer sein Geld parkt, bzw. spart ist schlecht für die Wirtschaft. Wer nicht an seiner Vitalität arbeitet driftet weiter in den negativen Zinsbereich. Wer bei Zahlungsunfähigkeit seine Organe nicht spendet um seine Schuldigkeit zu begleichen ist schlecht für die Wirtschaft. Parallel dazu gestalten sich auch die passenden Parteien zu dieser Dominanz. Wir brauchen weiterhin neue Rohstoffe, das heißt auch Kriege für Technologie und Energie auch wenn uns das Klima eine strich durch die Rechnung machen sollte. Für weitere Ausufernde Vorstellungen dieser Art überlasse ich das Ihren Phantasien. Ich habe dazu nur eine einzige Frage an die Politik: Für mich passt das alles nicht mehr so recht zusammen. Wieso lässt die derzeitige Politik diese Menschen ünwürdigen Entwicklungen zu?

Marco Bülow 11.03.2016 | 13:57

Es freut mich, dass es sowohl hier als auch bei Facebook und twitter eine so große Diskussion über meinen Beitrag zum TTIP leseraum gibt. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass meine kritische Position richtig ist und es jetzt darum gehen muss weiter gegen die instransparenten Handelsabkommen zu kämpfen. Ich werde mich an weitere kritische Abgeordnete wenden, damit wir uns gemeinsam an Bundestagspräsident Lammert und die Bundesregierung wenden und klarmachen, dass wir uns mit den Bedingungen des TTIP-Leseraums nicht zufrieden geben.