Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.
Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.
Ungleichheit wächst besonders in Deutschland
In der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte 63% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese soziale Ungleichheit für ein solch reiches Land! Als Hauptursache benennt Oxfam die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen. Die OECD kommt in ihrem Sozialbericht 2015 zu einem ähnlichen Urteil, auch andere Studien bestätigen es, doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.
Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Die Mittelschicht schmilzt und rasch steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten.
Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt sogar alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Dies wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.
Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr
Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine “wutgetränkte politische Apathie” ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.
Dabei ist es gar nicht so schwer die soziale Ungleichheit zu verringern, Aufstiegschancen zu verbessern ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.
Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die moderate Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch auch unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.
Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:
Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!
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