Um Volkes Willen

Claqueure Die Köpfe vieler Parlamentarier und dienen nur noch dazu, Regierungsvorhaben abzunicken und die Wähler vertrauen ihren Repräsentanten immer weniger. Das müssen wir ändern

Angela Merkel ist mit sich zufrieden. Nach fast einem Jahr des Stillstands und der internen Streits zeigte das Kabinett mit einem Mal Entschlossenheit. „Der Herbst der Entscheidungen“ hat viele Großprojekte abgeräumt. Mit großzügiger Unterstützung einiger Lobbyisten hat die Kanzlerin ihrer Gefolgschaft einen bunten Strauß von Entscheidungen gebunden und in schneller Folge beschließen lassen. Dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Oberen folgt, ist nichts Neues. Doch inzwischen können die meisten gar nicht mehr anders, sind sie durch die Vielzahl, Schnelligkeit und Komplexität der Beschlüsse schlicht überfordert. Wer Karriere machen oder seine Ruhe haben will, macht dennoch mit.

Die Demokratie mag den Menschen. Mit ihrem Glauben an die Vernunft ist sie ein Vertrauensbeweis. Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung. Nach Irrwegen und Rückschlägen hat sich vor allem in Europa die repräsentative Demokratie durchgesetzt. Abgeordnete vertreten die Bevölkerung in Parlamenten, welche die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen. So ist jedenfalls die löbliche Theorie. Dem Praxistest hält sie jedoch kaum mehr stand.

Auch wenn viele Menschen die Demokratie weiterhin schätzen, vertrauen sie ihren Repräsentanten immer weniger. Wahrscheinlich hatte der Bundestag noch nie die Macht, die ihm ursprünglich zubestimmt wurde, der Einflussverlust des Parlaments jedoch war noch nie so offensichtlich wie in diesen Monaten.

Die „Tatkraft“ der Regierung hat einen üblen Beigeschmack. Selbst die Journalisten, die sich längst mit den elitären „Spielregeln“ der Berliner Republik arrangiert haben, stellen inzwischen kritische Fragen. Der Unmut in der Bevölkerung kann nicht mehr nur mit ihrem angeblichen Desinteresse an der Politik erklärt werden. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen im Eilverfahren durchlaufen und dabei nur noch Rücksicht auf wichtige Lobbygruppen genommen. Wer oder was lenkt eigentlich mittlerweile unsere Demokratie? Welchen Einfluss haben die Abgeordneten überhaupt noch auf Entscheidungen?

Dazu sollte man sich die letzten großen Entscheidungen genauer ansehen. Zehn Jahre sorgte der rot-grüne Atomkonsens dafür, dass der zuvor lange währende Konflikt um die Nutzung der Atomenergie befriedet wurde. Die Atomkraftwerksbetreiber blieben seit 2000 von großen Protesten weitgehend verschont. Die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeiten stellt einen fatalen Schritt zurück in die Vergangenheit dar. Nun hat zwar jede Regierung und Parlamentsmehrheit das Recht, auch weitreichende Beschlüsse zu treffen. Wie die Entscheidung zustande kam, ist aber für ein Parlament, das demokratische Grundprinzipien achtet, beschämend.

Nur die Fassade erscheint tiptop

Es begann damit, dass sich der neue Umweltminister Norbert Röttgen den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer kurz nach der Bundestagswahl im Dezember 2009 in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Hennenhöfer war fortan dafür verantwortlich, die Laufzeitverlängerung mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. So kam es, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Kölner Universität beauftragt wurde, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage schaffen sollte. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne, Eon und RWE, sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Es ging noch weiter: Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Betreibern ließ sich die Bundesregierung von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden ausgerechnet RWE gehört.

Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt. Natürlich mit einigen wenigen Zugeständnissen, die dem Ganzen ein Feigenblatt anheften sollen. Nun hätte die Stunde des Parlaments schlagen können. Die Fraktionen hätten das Gesetz leicht aufhalten oder zumindest die Leidtragenden wie die Stadtwerke und die anderen kleinen sowie mittleren Energieversorger oder aber auch die Verbraucherorganisationen in die Entscheidung einbinden können. Die angebliche Konsenskanzlerin wollte jedoch das umstrittene Gesetz, egal wie weitreichend es ist, aus Angst vor zu viel Widerstand schnell vom Tisch haben. Abnicken statt abwägen. Bis auf wenige Ausnahmen – zu denen immerhin Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört – gehorchten die Regierungsabgeordneten. Schlimmer noch, sie halfen mit, dass die Vorlagen durch den Bundestag gepeitscht und die Beratungen im Parlament zur Farce wurden. Im Umweltausschuss wurde nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten. Mir selbst wurde verboten, eine persönliche Erklärung abzugeben. Damit die Laufzeitverlängerung möglichst schnell in Kraft treten kann, wurden ausgerechnet für so eine weitreichende Gesetzesänderung nur drei Sitzungswochen anberaumt. Die Unverhältnismäßigkeit wird klar, wenn man bedenkt, dass die Regierung sich vorher mehrere Monate Zeit genommen hat, um mit der Atomlobby die Laufzeitverlängerungen auszuhandeln.

Lobbygruppen bedient

In acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen Lobbygruppen bedient haben. Ich halte mich gegenüber meiner eigenen Partei, der SPD, mit Kritik nicht zurück, doch die Vorgänge beim Atomdeal schlagen sämtliche Beispiele, die ich bisher erlebt habe. Wurde bei der Bankenrettung oder dem Euro-Rettungsschirm noch die drängende Zeit als Erklärung für eine schnelle Entscheidung geltend gemacht, sind die Beschlüsse des Herbstes ohne zeitliche Not durchgepeitscht worden.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von der Demokratie? Einige Politikwissenschaftler wie der Brite Colin Crouch warnen inzwischen vor der „Postdemokratie“. Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur, und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen und dort von wenigen, meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust und die gesellschaftlich Aktiven werden zunehmend mit ihrer Ohnmacht konfrontiert, die sie zwar spüren, aber deren Ursache viele nicht genau identifizieren können. Meine persönlichen Erfahrungen im Bundestag, nicht nur mit dem Atomdeal, zeigen mir, dass wir uns der Postdemokratie gefährlich annähern und endlich umsteuern müssen.

Was tun die Menschen, die ihren Volksvertretern nicht mehr vertrauen? Als Ausweichmöglichkeit bietet sich an, sich von der Politik – manchmal gleich ganz von der Demokratie – abzuwenden oder, wie in Stuttgart oder Gorleben, auf die Straße zu gehen und die Politiker herauszufordern. Auch wenn mir der zweite Ansatz deutlich sympathischer ist: Eine repräsentative Demokratie wird zur Farce, wenn deren Repräsentanten kontinuierlich ihren Einfluss aufgeben.

Schluss mit der Schüchternheit

Als Abgeordneter muss ich mich dafür einsetzen, den Machtverlust zu stoppen. Es existieren viele Vorschläge, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen und die Fraktionen gegenüber der Regierung zu stärken, Gesetze durch legitimierte Fachpolitiker statt durch Expertengruppen und Beraterunternehmen vorbereiten zu lassen. Journalisten, einige Politiker und Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International haben dazu viel Vorarbeit geleistet.

Politiker aller Parteien müssen die Augen öffnen und sich die Wahrheit eingestehen. Nur dann kann die längst fällige Diskussion über ein modernes demokratisches System, dem die Menschen wieder vertrauen, beginnen. Dafür ist es notwendig, dass die Medien, besser die gesamte Öffentlichkeit, Druck auf die Volksvertreter ausüben. Wer in Stuttgart auf die Straße geht, zeigt, dass er sich nicht mehr alles bieten lassen will. Der nächste Schritt wäre es, aufzuzeigen, wie sich unsere Demokratie vorstellen lässt: Auf jeden Fall transparenter, sicher mit mehr direkter Mitbestimmung, unabdingbar mit selbstbewussteren Abgeordneten, die bei aller notwendigen Disziplin in erster Linie ihrem Gewissen folgen. Ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben, aber wir könnten die jetzige Entwicklung stoppen und etwas Neues aufbauen.

Marco Bülow ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2009 stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Von ihm erschien 2010 im Econ Verlag Berlin das Buch Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter. Er bloggt regelmäßig auf freitag.de.

11:00 31.01.2011
Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
Marco Bülow

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