Wehrhafte Demokratie

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„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. (…) Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein.“ Willy Brandt, Regierungserklärung Oktober 1969. Das Parlament, die legitimierte „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, verliert an Einfluss. Wir Abgeordnete werden unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten, immer weniger gerecht. Insgesamt droht uns durch die Ökonomisierung der Politik und durch die Selbstentmachtung der Abgeordneten ein deutlicher Demokratieverlust. Dagegen müssen wir uns endlich zur Wehr setzen.

Die Finanzkrise als Offenbarungseid
Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbarte sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung von gigantischen Rettungspaketen: Es wurden Blankoschecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne lange demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgenden Generationen. Ich habe als Abgeordneter erlebt, wie die Regierung jeweils im Schnelldurchgang Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket als angeblich „alternativlos“ durch den Deutschen Bundestag gepeitscht hat. Es gab kaum Zeit für Beratungen. Auch die Fachpolitiker konnten ihren Fraktionen nicht erklären, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fällen Beschlüsse und die Parlamente nicken die Vorlagen gehorsam ab. Rettungspakete sind nur ein Beispiel, wie demokratische Diskussions- und Willensbildungsprozesse immer häufiger umgangen werden und sich Parlamente entmachten lassen. Mit dem sinkenden Einfluss der Abgeordneten verliert vor allem die Bevölkerung ihren direkten Zugang zu den politischen Entscheidungen.

Einflussverlust der Volksvertreter
Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament auf die Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen überwiegend übernommen und durchgesetzt. Fundamentale Veränderungen und eigene Gesetzesinitiativen werden zur Ausnahme. Die Regierungsfraktionen beugen sich den Vorgaben ihrer Führungen meist ohne Murren. Die Abgeordneten scheuen den Konflikt, sie wissen, dass sie sonst intern und öffentlich unter Druck geraten und eher als Unruhestifter, denn als streitbare Demokraten gelten. Die Oppositionsfraktionen haben keine Chance, eine Mehrheit für ihre Positionen zu erlangen und so bleibt die Auseinandersetzung im Parlament meist ein Showkampf. Es ist in Vergessenheit geraten, dass die Abgeordneten die eigentlichen legitimierten Entscheidungsträger in der Politik sind, die vor allem ihrem Gewissen verantwortlich sein sollten (Artikel 38, GG). Fraktions- und Parteispitzen lassen kritischen, inhaltlichen Debatten immer weniger Raum, mit dem Hinweis, dass die Geschlossenheit auf gar keinem Fall gefährdet werden darf. Einwände von Fachpolitikern, der Bevölkerung und der eigenen Parteienbasis bleiben deshalb meist Randnotizen. Die Auslagerung von politischen Entscheidungen in sogenannte Expertengremien und Berateragenturen schwächt die Position der gewählten Volksvertreter zusätzlich.

Die Lobbyrepublik
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu einer permanenten Entwertung vieler Politikfelder, die den mächtigen Konzernen und ihren Verbänden hinderlich erscheinen. Die Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor Arbeitsplatzabbau haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der Souverän ist erpressbar geworden. Gesetzesvorschriften werden verwässert, mächtige Klientelgruppen erhalten einseitige Steuererleichterungen oder Förderungen, ordnungspolitische Maßnahmen werden meist zu wertlosen „freiwilligen Vereinbarungen“ umgemünzt. Vor allem im zunehmenden Lobbyismus wird die Ökonomisierung der Politik deutlich. In Berlin kommen auf einen Abgeordneten mittlerweile etwa acht Lobbyisten. Die großen Konzerne finanzieren ihren „Profitlobbyismus“ aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige und auf Spenden angewiesene Akteure notorisch schlecht ausgestattet sind. Es ist legitim, wenn Unternehmen ihre profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten und sich die Abgeordneten auch mit diesen Anliegen auseinandersetzen. Doch finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht mehr nur, sondern bestimmen sie maßgeblich mit. Es geht mittlerweile so weit, dass sie in Ministerien an den Gesetzesentwürfen mitschreiben oder Fraktionen deren Gesetzesvorschläge nahezu identisch übernehmen. Die massive unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus
untergräbt die Macht des Parlaments. Auch wenn der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich ist, lassen sie sich durch Druck und „Schmeicheleien“ von Lobbyisten beeinflussen. Am Ende werden wir Parlamentarier uns selbst entmachtet haben und die Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby die Dummen sein.

Abnicken und Wegschauen war gestern
Zu lange hat die Mehrheit der Bevölkerung den Versprechungen der Politiker geglaubt oder sich aus Frust völlig von der Politik abgewandt. Beides führte dazu, dass die Machteliten immer ungestörter allein regieren können und diejenigen, die sich in den Parlamenten und in der Bevölkerung dagegen wehren, zu wenig Gehör finden. Wenn die Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung immer weniger an der politischen Willensbildung beteiligt wird, dann ist es höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Doch was gilt es zu tun? Zunächst einmal müssen wir unsere Ohnmacht überwinden, politische Entscheidungsprozesse transparent machen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufklären und für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie mobilisieren. Viele ehrenamtliche Initiativen und Gruppen leisten dazu hervorragende Arbeit. Verbände und Vereine wie Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. haben viele Vorschläge unterbreitet, wie Lobbyismus begrenzt und Politik transparenter werden sollte und wie Demokratie durch mehr Mitbestimmung und direkte Einwirkung gestärkt werden kann. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ einen Vorschlagskatalog entworfen, der deutlich macht, wie wir Politiker und Parteien dabei vorangehen müssen. Wir Abgeordnete sollten damit beginnen, unsere Arbeit, sämtliche Einkommen sowie die Gespräche und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten völlig offenzulegen. Bei der Begrenzung des Lobbyismus sollten wir Politiker neben der Transparenz und der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einen eigenen Kodex erarbeiten, aber auch klare Grenzen setzen. Dazu gehört beispielsweise, Lobbyisten vollständig aus den Ministerien zu verbannen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie von 1969 ist wieder zu einer aktuellen Mahnung geworden. Es muss uns gelingen, eine neue, offene politische Kultur zu schaffen. Abgeordnete müssen mit gutem Beispiel vorangehen, Bürgerinnen und Bürger sollten sich einmischen und mithelfen, dass weniger angepasste „Abnicker-Politiker“ gewählt werden. Abnicken und wegschauen war gestern. Was morgen ist, liegt an uns!

13:58 21.02.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
Marco Bülow

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