RE: „Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“ | 20.02.2020 | 11:47

Von Lacrima zu Hölderlin

Thüringer Verhältnisse mit finaler Einigung der Fraktionen am morgigen Freitag?

" ..... die eigene Glückserfüllung dem Allgemeinwohl unterzuordnen und schließlich das eigene Handeln unter die Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze zu stellen, das ist nicht mehr und nicht weniger als die notwendige Kehrseite eines Lebens in Selbstbestimmung und Freiheit."

Denn für "unterhaltsame Bequemlichkeit" bleibt ihnen kein (staatspolitischer) Raum:

"Vorwärts aber und rükwärts wollen wir

Nicht sehn. Uns wiegen lassen, wie

Auf schwankem Kahne der See."

Quelle:

Wolfgang Florey (2002/2007), Mnemosyne, Seite 16, Seite 10

http://www.florey.de/download/Essay-UeberHoelderlinsMnemosyne.pdf

RE: Radikal staatstragend | 20.02.2020 | 10:21

Kohl-Sohn Walter bei Lanz, ab 46. Minute: In der Tat nachdenkenswert.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-februar-2020-100.html

Sein Buch und die dazu gehörige Bewegung unter

https://www.initiatived.eu/

Seine Frage: - "Was lernen wir von Thüringen?" - greifen wir sie auf?

RE: Radikal staatstragend | 20.02.2020 | 08:02

Wenn man - anders als Schumpeter7 - wahrnimmt, dass diese auch bildhafte sehr ansprechende Analyse den staatspolitischen "Kümmerer" Ramelow samt seinen Sorgen und Plänen in rechte Licht stellt, sich das Zitat Vogels vor Augen hält, dann kann man fragen:

Besteht die gesamte Fraktion der CDU, deren Mitglieder offenbar mit dem Versuch, die Neuwahlen maximal hinauszuzögern, vor allem die Sicherung ihres Mandats im Kopf haben, aus Herostraten?

„Ich war und bin kein Herostrat, der durch die Zerstörung der Union in die Geschichte eingehen will.“

Wollen sie - vor dem Hintergrund dieser Aussage von FJS - gleichsam die demokratischen, der Stabilität harrenden Verhältnisse in Thüringen "zerstören" und als Vertreter des ´Extremismus der Mitte´ (die Hufeisentheorie auf den Kopf stellend) "in die Geschichte eingehen"?

Anzuregen bleibt, den im Artikel angesprochenen potentiellen Koalitionsvertrag mit seinen einzelnen Projekten in einem gesonderten Teil im einzelnen abzuhandeln. Damit der Zivilgesellschaft aufgezeigt werde, was an politischer Gestaltung im Interesse des allgemeinen Wohls zwischenzeitlich auf der Strecke bleibt.

RE: Der Lieberknecht-Coup | 19.02.2020 | 11:43

Lieberknecht:

"Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen."

Sie fordert ihre eigene Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen.

Die Lady sagt also nichts anderes als der von mir vorstehend zitierte Rechtsprofessor. Na dann: nur so ist zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen.

Spannend aber: Was passiert, wenn es beim Patt bleibt?

RE: Der Lieberknecht-Coup | 19.02.2020 | 10:16

Der Rechtswissenschaftler Schönberger erhellt die Lage in Thüringen (und darüber hinaus), was die Stabilität unseres Regierungssystems angeht, soweit die (Länder)Verfassung in Rede steht. Er zeigt u.a. auf:

Die Verfassung allein gewährt keine Stabilität der Verhältnisse, wenn die Parteien nicht in der Lage sind, nicht sein wollen (AfD), im Vorfeld einer MP-Wahl, "verlässliche Koalitionsvereinbarungen" oder "zumindest Duldungsabreden" zu treffen.

So ist es auch jetzt, nach der Absage von Frau Lieberknecht.

Wenn also in den nächsten Tagen kein "intensiver Koordinationsprozess" möglich wird, an dessen Ende die Wahl eines MP steht, der auf einer tragenden (Minder)Unterstützung aus der Mitte des Landtags "ruht", dann bliebe das Patt bestehen.

Insoweit wären die Artikel 20 und 30 des Grundgesetzes zu beachten. Das Bundesland ist eigenständig. Wegen der vertikalen Gewaltenteilung hätte auch die Bundesregierung keine Einflussmöglichkeit; auch nicht die Kanzlerin. Das weitere Geschehen im Landtag unterläge ausschließlich dem Verfassungsrecht Thüringens, mithin seinem Verfassungsgerichtshof. Ich habe oben dazu schon ausgeführt.

Hinter der Bezahlwand:

"Das Phantom von Erfurt" von Christoph Schönberger

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-in-thueringen-die-politische-stabilitaet-gefaehrdet-wurde-16638560.html

RE: Der Lieberknecht-Coup | 18.02.2020 | 14:21

Zu meinem Schluss-Satz: Heute hat Norbert Röttgen bei seiner Pressekonferenz den gleichen Vorwurf erhoben.

RE: Der Lieberknecht-Coup | 18.02.2020 | 14:16

Warum so negativ-pessimistisch, Don Ricardo? Was geschähe, lehnte die CDU den schlauen Vorschlag ab bzw. Lieberknecht sagte NEIN? Und: Die CDU verweigerte sich der 2/3 Mehrheit für Neuwahlen? Spräche nicht jeder Tag des Patts, jede Woche, gar Monate der Unregierbarkeit des Landes für - ja was eigentlich? Das kommissarische Moment könnte auch nicht "ewig" anhalten: Die Einsetzung einer "Zwangsregierung"?Aus den Artikeln 70 ff der Verfassung ergibt sich, soweit ich das übersehe, keine Ersatz-Regelung.Könnte das Verfassungsgerichtshof tätig werden?Vielleicht aus Artikel 80 Abs. 1 Ziffer 3 im Wege eines Antrags aus der Mitte des Landtags in Verbindung mit dessen Geschäftsordnung? Etwa über den Umfang der Pflichten der einzelnen Fraktionen? Könnte das Gericht die verfassungsmäßige Pflicht der Zustimmung zu Neuwahlen Beo bleibendem Patt aussprechen bzw. diese Zustimmung gar im Wege der Fiktion anordnen?https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/6-Service_und_Kontakt/8-Publikationen/Dokumente/Verfassung_Jubilaeumsausgabe.pdfHat einer der hier mitlesenden Politologen Kenntnisse über einen derartigen Parallelfall in der Geschichte Deutschland?Der Landtag könnte ein neues Gesetz erlassen (Artikel 80 Abs. 3), wonach das Gericht ermächtigt wird, im Sinne meiner vorstehenden Ausführungen eine Zustimmung zur Auflösung des Landtags mit Neuwahlen zu fingieren.die Linke stellten sich ihrer Geschichte nicht

RE: In die Sackgasse. Dann rückwärts | 18.02.2020 | 08:46

Tja, der schlichte Satzbau, mit Subj., Präd. und Objekt. Er wäre auch eine Respektsbekundung dem Leser gegenüber. Und vor allem: Die Botschaft käme leichter rüber. Danke.

RE: In die Sackgasse. Dann rückwärts | 18.02.2020 | 08:42

Wenn man Ihr "Ansonsten" ( im letzten Abs.) mit Blick auf USA, England fortspinnt und eine analoge Ent-wicklung für D. unterstellt: Finden wir uns dann im Fahrwasser von Oligarchien und Autokratien wieder, das unter Auflösung der Gewaltenteilung (aktuell Trump und auch schon Johnson) das Zeitalter der westlichen rechtstaatlichen Demokratien in den Tiefen-Strudel führt?

Und wer wäre dann für die Berufung der Kapitäne (auch Ungarn, Polen, EU-Kommission) am Ende verantwortlich? Die an den Strudeln nicht vorbeisteuern vermochten, nicht wollten?

Erhellend dazu

Frank Schätzings

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Schwarm

RE: Das Phänomen | 18.02.2020 | 06:18

Ramelow tritt mit seinem jüngsten Vorschlag gekonnt als Mediator auf. Der Ball liegt nun bei der CDU, vor allem. Dort scheint man derzeit überfordert.

Ramelow agiert mit der Stärke eines Politkers, der die Stimmen der vielen im Lande hinter sich weiß.

Er gewänne mit seiner Partei und seinen Koalitionspartnern für die fraglichen 70 Tage bis zur erfolgreichen Neuwahl den notwendigen Rückenwind, um fürderhin gemeinsam eine noch stärkere landesspezifische Abkehr vom neoliberalen Wahn der letzten drei Jahrzehnte vor seiner Zeit als MP in die Wege zu leiten, Beispiel gebend für andere. Hierzu wäre das Werben für diverse, mit den Menschen vor Ort in Angriff zu nehmenden Projekte im Lande, die das Qualitätssigel der Nachhaltigkeit trügen, ein Must-have/do.

Es ginge darum den Menschen konkrete, tätige Hoffnung zu machen, dass es mit einer mitte-linken Regierung einen weiteren Aufbruch gäbe, der die Lebensverhältnisse der Menschen konkret verbesserte.