Kanzler und Finanzminister?

Ressortverteilung Der Zank um das Finanzministerium. Scholz als langjähriger und erfahrener Finanzminister übernimmt als Kanzler auch das Finanzministerium. Politik aus einem Guss.

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Gestern bei Anne Will. Der designierte Kanzler Scholz hält ein energetisches, wie "energisches Kolleg, wie wichtig es für den weltweiten Klimaschutz werde, wenn Deutschland klimaneutrale Technologien entwickle, die dann auch von anderen Ländern genutzt werden könnten", wie die SZ heute schreibt.

Der Umbau zu den Gestaden der Nachhaltigkeit muss verlässlich finanziert werden. Die Unternehmerschaft braucht hierzu, zur allseitigen Stärkung des Vertrauens, gesellschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen, die den komplexen Umbau als Teil des neuen Generationsvertrages tragen.

Ein Finanzminister Lindner, der mit seiner FDP bei diesem Umbruch vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt, mag da ein unsicher erscheinender Kantonist werden, denn: Die Existenz von Flora und Fauna á la longue sichernde Mitwelt ist ohne ausgleichende Investitionen in die Bürgerschaft nicht zu haben. Nichts wäre für einen gesellschaftlichen Konsens schädlicher, vertieften sich die Spaltungen und Nöte, wie sie sich derzeit allerorten bereits artikulieren.

Wenn Freiheit das Ziel aller Politik ist, wäre dann nicht für Lindner das Sozialministerium der rechte Ort, von wo aus er Abermillionen von Mitbürgern den teilhabenden Weg in eine auskömmliche und menschengerechte Freiheit weisen und ebnen könnte? In Erfüllung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebots?

Habeck übernähme das Klimaschutz-Ministerium neuen Zuschnitts worin alle Fäden der Transformation zusammenliefen.

Im Übrigen erscheint der Inhalt des Offenen Briefes des Nachhaltigkeitsrats und 14 weiterer Beiräte und Beratungsgremien der Bundesregierung für die ersten 100 Tage der neuen Regierung als Richtung, die den Weg der Vielen ausleuchten kann. Beschritten werden muss dieser dann von UNTEN und von OBEN. Über neu zu installierende Gremien ist man im beständigen Austausch. Als gemeinsamer Aufbruch, getragen von Mut, Kraft und Zuversicht, künftige Korrekturen eingeschlossen, das wenn auch teilweise noch ferne Licht der Freiheit vor Augen.

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