BvfG Urteil: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

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Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) sind nicht verfassungsgemäß. Das Gericht verlangt einen absolut wirkenden Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, beim Umfang dieses Anspruchs bleibt es jedoch vage und lässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es hält die derzeitige Höhe der Regelsätze nicht für „evident unzureichend“ und auch das bisherige Berechnungsverfahren sei „grundsätzlich tauglich“. Nur hinsichtlich des Verfahrens bei der Ermittlung der Regelsätze, besonders für Kinder finden die Karlsruher Richter deutliche Worte: die Schätzungen seien „freihändig“ und gingen „ins Blaue“ hinein. Das ist zwar eine schallende Ohrfeige für die sozialpolitische Willkür der Gesetz- und Verordnungsgeber seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze bis heute. Aber bis auf die Kinder und für Hilfsbedürftige mit einem besonderen Bedarf dürfte sich angesichts der politischen Konstellation die Lage der Armen nicht wesentlich verbessern. Der politische Kampf um die konkrete Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird weiter gehen müssen.

Das Urteil stellt die Logik der Hartz-Gesetze nicht in Frage
Wer von den Karlsruher Richtern erwartet hatte, dass sie die Grundstruktur der Hartz-Gesetzgebung – nämlich ein Jahr Arbeitslosenversicherung als Alg I, danach Absturz auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum – in Frage stellen würden, sieht sich enttäuscht. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Fürsorgesystem für Erwerbsfähige und das System Hartz insgesamt bleiben unbeanstandet. Dass sich durch Hartz IV die soziale Lage von Millionen Menschen deutlich verschlechtert hat, wird völlig ausgeblendet.
Die Entscheidung stellt nicht das Warum von Hartz IV in Frage sondern ausschließlich das Wie der Regelungen.

Das Urteil verlangt einen absolut wirkenden Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
Andererseits ist das Urteil im Hinblick auf den subjektiven Anspruch eines menschenwürdigen Existenzminimums ein klarstellender Fortschritt: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“

Eine Absage an den Almosenstaat und an Erpressung durch Regelsatzkürzungen
Das ist eine an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassende Absage, an alle diejenigen, die Hilfsbedürftige in unserem Staat als lästige Almosenbittsteller betrachten, denen man je nach Kassenlage eine milde Gabe spenden könnte:
„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ (Rdnr. 136)

Die „Würde des Menschen“, die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar ist und zu achten und zu schützen ist, ist ein Grundrecht und nicht nur ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates sondern der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (Rdnr. 134) und durch einen gesetzlichen Anspruch sichern (Rdnr. 136). Ein einfaches Haushaltsgesetz, das die finanziellen Mittel bereitstellt, reicht dazu nicht aus.

Klare Definition eines menschenwürdigen Existenzminimums

==>weiterlesen: www.nachdenkseiten.de/?p=4514

13:01 10.02.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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