Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort

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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort

Von Heiner Flassbeck
Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte.

Seit mindestens zwei Jahren wird international mit Verve diskutiert, wie man die globalen Ungleichgewichte bekämpfen kann, ohne die globale Konjunktur abzuwürgen. Und siehe da, es hat sich ein weitgehender Konsens herausgebildet, der darauf hinausläuft, mit verteilten Rollen zu arbeiten. Auf der einen Seite die Länder, die weit unter ihren Verhältnissen gelebt haben, das sind all diejenigen, bei denen das gesamte Land einen Überschuss gegenüber dem Rest der Welt aufweist, die Länder mit Leistungsbilanzüberschuss also. Auf der anderen stehen diejenigen, die Leistungsbilanzdefizite aufweisen, also über ihren Verhältnissen gelebt haben, weil sie als Land insgesamt mehr ausgeben als eingenommen haben.

Nimmt man die Verschuldung des Staates, also das öffentliche Haushaltsdefizit und die gesamte Staatsverschuldung als weiteres Kriterium mit hinzu, lautet die Regel für vernünftiges Verhalten, dass diejenigen Staaten, die Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und zudem eine relativ geringe Staatsverschuldung wesentlich mehr zur Anregung der Binnennachfrage tun sollten als diejenigen, die bei beidem hoch im Defizit sind. Nach diesem einfachen Muster gibt es genau zwei Länder auf dieser Welt, die prädestiniert wären für eine Anregung der Binnennachfrage und auch groß genug wären, um das zu leisten: China und Deutschland. Da China mit einem unglaublich massiven staatlichen Anregungsprogramm und boomender Binnennachfrage sowie explodierender Importe seinen Teil schon getan hat, gab es zuletzt nur noch einen Kandidaten auf der Liste, der die „Welt hätte retten können“.

Nun ist das vorbei. Ohne einmal links oder rechts zu schauen, ohne die internationalen Warnungen, wie sie zuletzt der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin in aller Deutlichkeit ausgesprochen hatte, noch einmal hören zu wollen, hat sich die Bundesregierung ein Wochenende lang aufs staatliche Sparen gestürzt und „das größte Sparprogramm der deutschen Geschichte“ geboren. Dieses Programm ist aber nicht nur, wie viele beklagen, ungerecht, einseitig und Ausdruck reinster Klientielorientierung. Nein, dieses Programm ist weltwirtschaftlich einer der größten Fehler, die je gemacht wurden.

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10:32 14.06.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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