Rede von Oskar Lafontaine auf dem 3. Kongress der Europäischen LINKEN am 4. Dezember 2010 in Paris.
Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”
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09:16 07.12.2010
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Ich frage mich ja, wie lange wohl die Bewegungslinken dieser Welt noch brauchen, um es endlich mal zu schnallen, daß die Trennung in »Finanz«wirtschaft hier und »Real«wirtschaft dort einfach nur haarsträubender Blödsinn ist.
160 Jahre hatten sie nun Zeit, aber scheinbar dauert's immer noch a bisserl.
Was bei so einem haarsträubenden Mist herauskommt, sind höchstens die berühmten Plakate aus den 1930er-Jahren, wo der Deutsche rechts saß und ein paar Papiermark in der Hand hatte, und Rudolf Hilferding links auf einem Berg aus Gold lag; darunter stand geschrieben: Die Schaffenden haben das Papier und die Raffenden das Gold und Wert.
Das Kapital kennt keine Grenze zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft, auch wenn's der Oskar, der alte Ideologe, noch so oft vorbetet, denn die Bedingung der Möglichkeit der »Heuschrecke« ist der Opelaner, der jeden Morgen wieder in Rüsselsheim am Band erscheint, um Waren zu produzieren.
Heiner Flassbeck unterstreicht identisch das was Oskar Lafontaine anmerkt.
Nehmen Sie sich bitte die Zeit den herausragenden Vortrag und die anschliessende Diskussion mit den Teilnehmern anzuhören:
Hier sind die Videos vom Pleisweiler Gespräch mit Heiner Flassbeck. www.nachdenkseiten.de/?p=7500
UND
Hier das Video von der Diskussionsrunde beim 20. Pleisweiler Gespräch
www.nachdenkseiten.de/?p=7597
Man benötigt keineswegs erhobene Fahnen und geschlossene Reihen; es genügt völlig, Augen und Ohren fest vor den ökonomischen Fakten zu verschließen und die Forderung nach Staatskapitalismus zu erheben. Dann bekommt man jede Wirtschaft und jede Gesellschaft in erstaunlichem Tempo kaputt.
Heiner Flassbeck und Oskar Lafontaine geben recht gute Ratttenfänger ab. Das Schicksal der Kinder, die den historischen Schalmeienklängen folgten, ist dem Vernehmen nach unbekannt - überlebende Zeugen waren blind und taub geworden.
Das Schicksal derer, die den Predigern von staatlicher Kompetenz und politischer Weitsicht folgen, ist hingegen nur denen verschlossen, die schon vor dem Marsch in abenteuerliche Wirtschaftsformen bereits blind und taub sind.
>>abenteuerliche Wirtschaftsformen
die haben wir. Das Abenteuer hat dazu geführt, dass die Armut der Besitzlosen permanent weiter wächst zugunsten der Besitzvermehrung. Dass das Lebensumfeld zuverlässig immer weiter zerstört wird.
Der Privatkauf der Arbeitskraft führt dazu, dass Arbeitsziele ausschliesslich am Interesse einer kleinen Minderheit ausgerichtet werden. Oft richtet sich die Anwendung der gekauften Arbeitskraft direkt gegen deren Verkäufer. Produziert wird, was der Besitzmehrung dient. Gebrauchswert ist nicht ausgeschlossen, aber nicht Voraussetzung, sondern Nebenwirkung.
Dass zum Beispiel Pharmazie nicht primär der Heilung, sondern der Dividende dient und Heilung nicht ausgeschlossen, aber nicht Bedingung pharmazeutischer Produktion und Produktentwicklung ist.
www.freitag.de/community/blogs/merdeister/pharmaconcern
Die Gegenüberstellung: "Entweder 'Staatskapitalismus' oder es muss immer genau so weiter gehen wie bisher" ist eine Variante der Antwort "Geht doch nach drüben" bis vor 20 Jahren. Sie enthebt die Menschen der Mühsal sowohl des analytischen als auch kreativen Denkens.
Angst vor dem Dämon schaltet zuverlässig das Licht in der Birne aus.
Das ist der Zweck solcher Mantras.
Die Gegenüberstellung im letzten Absatz ist eine gedankliche Konstruktion, die recht fantasievoll und mit einem sich selbst sinnentleerenden Zweck eingeführt wurde. Beschreibt eine Wanderung vom Regen in die Traufe das 'weiter wie bisher', so lautet eine Empfehlung des 'Staatskapitalismus' zur Umgehung der Traufe wie ein Sprung in die nächstgelegene Jauchegrube, um nicht vom Regen durchnäßt zu werden.
Darin kann ich nun wirklich nicht einen Triumph von Analyse und Kreativität sehen. Das Problem beginnt bereits bei der fehlerhaften Analyse. Dort offenbaren sich gleich mehrere fundamentale Mängel.
Ein Privatkauf von Arbeitskraft zum Zweck einer privaten Produktion scheitert vollends bei gleichzeitiger vollständiger Kostenanlastung auf der Seite des privaten Produktionsmitteleigentums, soweit nicht die Nachfrageseite eine Wertschätzung des Produktes über die Zahlung des Produktpreises zum Ausdruck bringt.
Kunden kaufen nicht eine Pille oder ein Wässerchen, um den Besitz des Produzenten zu mehren, sondern sie kaufen dies trotz einer erheblichen Belastung ihrer eigenen finanziellen Mittel. Warum wohl? Weil sie davon Heilung erwarten. Der Einsatz von eigenem sauer verdientem Geld wird sehr wohl zur Abwägung des eigenen Nutzens durch den Erwerb führen.
Über eine staatliche Subvention des Kaufpreises wird dieser Mechanismus jedoch außer Kraft gesetzt. Der Staatskapitalismus führt nunmehr genau dazu, daß der Produzent fröhlich der eigenen Besitzmehrung frönen kann, der Kunde das Produkt ohne eingehende Prüfung des Nutzens erwirbt - es kostete ja kaum was. Fazit: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der Dumme dabei ist der Staat, er verschuldet sich.
Ein weiterer Punkt ist die Zerstörung des Lebensumfeldes. Der Staatskapitalismus verhindert dies? Schön wärs. Ein Blick nach "drüben" beweist das absolute Gegenteil. Die staatliche Produktion saut derartig herum und verschwendet Ressourcen, als ob es noch eine zweite Erde gäbe. Huch, warum bloß? Sehr einfach, es gibt kein Regulativ der Produktion mehr; der Staat bewacht nicht sich selbst.
Der Staat kann der privaten Produktion Auflagen erteilen; das sollte er auch tun. Beim Balken im eigenen Auge ist aber das besagte Licht in der Birne aus - zappenduster.
Eben: Die Alternative "Privatkapitalismus oder Staatskapitalismus" ist keine. Sie ist ein Vorwand, um die immer drängender werden Fragen, auf man mal nach Antworten suchen müsste, abzublocken.
>>soweit nicht die Nachfrageseite eine Wertschätzung des Produktes über die Zahlung des Produktpreises zum Ausdruck bringt.
Nun wird aber die "Kaufkraft" immer weniger.
"Outsourcing" aller peripheren Arbeitsbereiche in die Tariflosigkeit war "alternativlos". Lohndumping dort ist auch "TINA".
Was tun?
Auf Exportkonjunktur hoffen? Die bringt, wie wir wissen, nur wenig Kaufkrafterhöhung. Weil die Zusatzarbeit über Leiharbeit abgewickelt wird, und die bringt nur wenig Arbeitsentgelt auf den Markt.
Oder wie Sie es belieben auszudrücken: "Wertschätzung für Produkte". Auch die Insolvenz von KK und RV kann dadurch nicht abgewendet werden, denn der Beitragsschwund bleibt.
Was tun?
Immer mehr Geld (Tauchäquivalent für Arbeitsergebnisse) wird gebunden in "Rettungsschirmen" für ein zusammenkrachendes Finanzsystem.
Was tun?
Der Kampf um Rohstoffe geht immer weiter, denn die gewohnte Produktionsweise lässt keine Kreisläufe zu, sondern ist linear ausgerichtet: Rohstoff einsetzen, Produkt verkaufen, nach Verbrauch "entsorgen", d.h. irgendwo hin kutschieren, wo uns der Schrott nicht stört.
Und immer neue Rohstoffquellen erschliessen, notfalls mit militärischer Unterstützung.
Was tun, um lineare Systeme in Kreislaufsysteme zu wandeln?
Klimaschutz: Ja bitte, Elektroantrieb für PKW. Dafür wird eine Laufzeitverlängerung für AKW wahrscheinlich nicht ausreichen, der Kampf ums Uran wird sich verschärfen und zusätzlich Ressourcen binden. Oder der Nahrungsproduktion Anbauflächen für Ölplanzen entziehen, macht ja nix, dass irgendwo die Nahrungsversorgung schlechter wird.
Was tun?
Es gibt noch mehr Fragen, die gestellt werden müssen, bevor man nach qualifizierten Antworten suchen kann.
Aber kaum wagt es jemand, sie zu stellen, dann wird gleich das Stoppschild aufgestellt: "Halt, die einzige Alternative wäre ein Staatskapitalismus, und der ist auch nicht besser".
Man muss nur etwas infrage stellen: Bevor die Suche nach Antworten überhaupt beginnt, wird schon der "Staatskapitalismus" aufgefahren. Wie früher das "geht doch nach drüben".
Und so mündet alles wieder in das anheimelnde Prinzip: "Never touch a limping system"
Das System humpelt und rumpelt ... soweit sind wir uns einig. Wenn das am PC geschieht, empfehle ich Neustart. In der Wirtschaft ginge das nun leider nicht nicht ohne Kurzschlüsse ab. Und es ist auch nicht erforderlich, um es besser laufen zu lassen.
Mein erster Rat lautet. Alle Programme mit Störfaktoren komplett deinstallieren. Das hieße übertragen, man entfernt alle Parteiprogramme und alle Parteipolitiker, die Ökonomie ungefähr so beherrschen wie die berühmte Kuh das Flötespielen. Da bleibt dann leider nicht sehr viel übrig.
Mein zweiter Rat heißt: Regeln aufstellen und deren Einhaltung unerbittlich erzwingen, die ein freies und privates Marktsystem geordnet und mit gleicher Macht aller Beteiligten ablaufen lassen. Wer die Spielregeln eines fairen Spiels nicht einhält, der fliegt raus. Dann hätten allerdings schon etliche Wählerstimmenfänger längst den Platz verlassen müssen.
Manche Dinge lassen sich nicht marktwirtschaftlich regeln (natürliche Monopole, Allmendesituationen u.ä.). Dafür braucht es politische Lösungen; bessere als demokratische Verfahren sehe ich das nicht. Also benötige ich auch eine übergeordnete Staatsmacht. Deren Ausstattung ist unter anderem eine gesicherte Finanzkraft.
Die finanzielle Basis des Staates sind Steuern zum Zweck der Mittelbeschaffung - sonst nichts. Die Mittelbeschaffung folgt dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Das erfültt am ehesten unser aller Bedürfnis nach 'Gerechtigkeit'. Somit gibt es nur eine Steuer, die Einkommensteuer. Allerdings ist das produktive Kapital, also Kapital welches Einkünfte schafft, gleichermaßen in das Besteuerungssystem eingebunden - ohne wenn und aber.
Nehmen Sie dies bitte als erste Skizzierung für die Lösung der vielen aufgeworfenen Fragen.