Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole

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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole

Verantwortlich: Jens Berger |

Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sichert, sind einerseits kalter Kaffee und längst auf europäischer Ebene beschlossen und andererseits noch nicht einmal im Ansatz geeignet, um ein Gegengewicht zur desaströsen Austeritätspolitik zu bilden. Von Jens Berger

Das Papier, das in den Medien als „Wachstumspaket“ bezeichnet wird, hat magere acht Seiten, trägt den Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ und wurde federführend in Philip Röslers Wirtschaftsministerium konzipiert. Heute vor einer Woche haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium diesem Papier zugestimmt. Öffentlich wird dieses Papier als Konzession der Regierungskoalition an die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne gewertet, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht haben, dass dieses Vertragswerk, mit dem die Austeritätspolitik europaweit in den Verfassungsrang erhoben wird, durch einen „Wachstumspakt“ ergänzt wird. Auch wenn SPD und Grüne nun ihre eigene Rolle beim Aufweichen der Austeritätspolitik feiern werden, so ist es wichtig festzustellen, dass sämtliche Punkte aus Merkels „Wachstumspaket“ keine Konzession gegenüber der Opposition, sondern eine Konzession gegenüber den anderen Eurostaaten sind. Bereits am 23. Mai diesen Jahres hatte Angela Merkel die Kritik ihrer Kollegen auf dem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit diesem lauwarmen Maßnahmenpaket abgeblockt, das beim Gipfeltreffen am 28./29. Juni abgesegnet werden soll. Nicht SPD und Grüne, sondern Hollande und Monti haben der „eisernen Kanzlerin“ diese minimalen Zugeständnisse abgerungen.

Wenn man sich das Ausmaß der Eurokrise vergegenwärtigt, ist es jedoch geradezu grotesk, die kleinteilige Flickschusterei aus Merkels „Wachstumspaket“ überhaupt ernst zu nehmen. Dessen drei Schlüsselelemente sind nicht viel mehr als eine Verlegenheitslösung:

  • das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufzustocken, damit diese kriselnde Staaten besser mit zinsgünstigen Krediten unterstützen kann;
  • eine Reform der Vergabe von EU-Fördermitteln zwecks effektiverer Förderung unter Krisenbedingungen und die Einführung von sogenannten Projektanleihen (Projektbonds);
  • Umwidmung von EU-Geldern für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Umlenkung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau der Aus- und Weiterbildung in Krisenländern.

Die Aufstockung des EIB-Kapitals ist eigentlich bereits längst beschlossene Sache. Bereits im April dieses Jahres bekräftigte die Kanzlerin dies in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Dies entspricht auch voll und ganz der „marktkonformen Demokratie“, die Merkel zu ihrem Ideal gemacht hat. EIB-Kredite werden von der Privatwirtschaft abgerufen und durch die EU mit dem Geld der Nationalstaaten abgesichert. Dank dieser Bürgschaft müssen Energiekonzerne wie E.ON oder RWE keine teuren Kredite von Privatbanken aufnehmen, wenn sie in Südeuropa investieren. Bezahlt werden diese Investitionen, die nicht den südeuropäischen Ländern, sondern den mittel- und nordeuropäischen Konzernen zugute kommen, somit gleich doppelt vom Bürger – über Steuergelder für die EIB-Garantien und über den Strompreis. Damit kann sich freilich auch die SPD, die sich seit jeher durch ihre übergroße Nähe zu den Stromkonzernen auszeichnet, anfreunden und auch die Grünen freut es, da die Kredite ja für Projekte zur regenerativen Energiegewinnung eingesetzt werden.

Auch die Reform der EU-Fördermittelvergabepraxis ist längst beschlossene Sache. Auch die – ebenfalls bereits abgesegnete – Einführung von Projektbonds ermöglicht es mittel- und nordeuropäischen Konzernen staatlich abgesicherte Kredite für Großprojekte in Südeuropa zu bekommen. Dies mag im Einzelfall ja auch durchaus überlegenswert sein, hat jedoch einen Zeithorizont, der nicht im geringsten dazu geeignet ist, die akute Krise zu bekämpfen. Bildlich gesprochen, ist dies mit einem Projekt zu vergleiche, bei dem Europa beschließt, Unternehmen, die einen tausendkilometerlangen Gartenschlauch verlegen wollen, mit dem sie die akut wütenden Flächenbrände in Südeuropa löschen wollen, eine Absicherung für die Kreditkosten zur Schlauchverlegung in Aussicht stellt. Das ist nicht nur zu wenig, das ist schlichtweg lächerlich.

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11:33 08.06.2012
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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