Für wie dumm sollen die Bundesbürger verkauft werden?

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Für wie dumm sollen die Bundesbürger verkauft werden? Zehn Gründe für eine Gegenwehr?

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

Übertönt von immer neuen Verbalattacken innerhalb der regierenden Koalition – um höhere Steuern, um die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, um finanzielle Hilfen für den Autobauer Opel, um die Laufzeiten von Kernkraftwerken, um die Familien- und Bildungspolitik, um die Zukunft der Bundeswehr und nicht zuletzt um die Wahl des Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates, den Bundespräsidenten, haben die Koalitionsparteien einen Großangriff auf die Schwachen in der Republik zum Regierungsprogramm erhoben.

Die im „Hau-ruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitschten gigantischen Rettungsschirme mit unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einerseits und die Unfähigkeit auf zentralen Feldern der Politik vernünftige Entscheidungen zu treffen anderseits, vor allem aber der massive Abbau unseres Sozialstaates erschüttern das Vertrauen in unsere Demokratie. Erst dieser Tage hat eine empirische Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [PDF - 458 KB] noch einmal eindringlich belegt, dass sich die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auftut. Auch im europäischen Vergleich sinken wir in der Rangliste der ungerechten Verteilung von Einkommen innerhalb der Gesellschaft immer weiter und schneller nach unten.

Ein Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften hat erste Protestaktionen organisiert. Damit daraus eine breite Bewegung des Widerstandes gegen die Politik der „sozialen Kälte“ in Deutschland entstehen kann, muss aber noch viel konzeptionelle und organisatorische Kärner-Arbeit geleistet werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diesem unwürdigen, ungerechten und unethischen Treiben der Politik noch Einhalt geboten werden? Ich nenne nur die zehn wichtigsten Gründe:

www.nachdenkseiten.de/?p=5950#more-5950

09:41 21.06.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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