Gesine Lötzsch: Geheimpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben

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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Geheimpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben

DIE LINKE will die Krisenverursacher zur Kasse bitten und sieht große Einsparpotentiale im Haushaltsentwurf der Bundesregierung, beispielsweise bei Rüstung und Kriegseinsätzen. Die Regierung stopft die Haushaltslöcher wieder nicht mit dem Geld der Banker und der Spekulanten, sondern mit dem Geld der normalen Steuerzahler. Der Haushalt zerfällt in zwei Teile - in einen Lobbyteil und in einen Kürzungsteil. Der Finanzminister hat gegen die Lobby verloren, er nicht einmal wirklich gekämpft. "In diesem Land regiert die Lobby und nicht die Regierung. Und nicht das Parlament bestimmt. Und diesen Zustand müssen wir im Sinne der Demokratie endlich beenden", fordert Gesine Lötzsch zum Beginn der Haushaltsberatungen des Bundestages.





17:27 14.09.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

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