Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

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Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.


www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

==> Anmerkung:

Wie oft musste das Bundes-VERFASSUNGS-Gericht in den letzten Jahren einschreiten?

Hartz IV Gesetz VERFASSUNGSWIDRIG- Vorratsdatenspeicherung VERFASSUNGSWIDRIG und und und............

Jedes mal mussten GESETZE, die dieses sog.“Verfassungsorgan“ (Bundesregierung) geschaffen hatte, vom BVG geändert werden, eben weil sie nicht verfassungskonform bzw. schlichtweg VERFASSUNGSWIDRIG waren.

Müsste man nicht solangsam die Regierende Parteien vom Verfassungsschutz beobachten lassen, weil sie PERMANENT GEGEN DAS GRUNDGESETZ VERSTOSSEN ?!



















12:34 02.03.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

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