Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang

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Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang

Von Ursula Engelen-Kefer

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.


In allen Fällen waren die Sparmaßnahmen vorwiegend auf die Einschränkungen sozialer Leistungen und zusätzlicher Belastungen für die unteren Einkommensbezieher ausgerichtet. Sie haben Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung reduziert. Entsprechend sind die Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung erheblich angestiegen.

Die jeweiligen Regierungskoalitionen haben übrigens ihre Sparprogramme nicht lange überstanden.

Das jetzt von der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Sparpaket“ ragt mit 80 Mrd. Euro bis 2016 in Umfang und Dauer noch über die vorherigen Sparprogramme hinaus. Gegenläufig dazu übersteigen die vorausgegangenen gigantischen Rettungsprogramme der Großen und schwarz-gelben Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von über 1,5 Billionen Euro alle bisher vorstellbaren Dimensionen. Damit werden die Steuerzahler zu unabsehbaren finanziellen Verpflichtungen für die marode Finanzindustrie, für durch die Finanzkrise notleidende Wirtschaftskonzerne, für die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder sowie zur Rettung des Euro herangezogen. Nachdem die fetten Gewinne für einige Topmanager und Spekulanten an der Spitze der Finanzindustrie regierungsamtlich durch Rettungsschirme auf dem Rücken der Steuerzahler abgesichert wurden, sollen jetzt die Lasten durch „sozialisiertes Sparen“ vor allem auf die unteren Bevölkerungsschichten durch Kürzung von Sozialleistungen verschoben werden. Selbst maßgebliche Vertreter aus dem Wirtschaftsflügel der CDU halten das „Sparprogramm“ für sozial ungerecht. Um so mehr wäre es an der Zeit, dass den von der Gewerkschaften angekündigten Protestaktionen auch die notwendigen „Truppen“ aus den Betrieben und der Bevölkerung folgten.

Bundesagentur für Arbeit – Sparschwein der Nation

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08:32 12.06.2010
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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