Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!

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Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!

Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform als Konsequenz der Entlassung von Chefredakteur Brender. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Liebe Leser/innen,

über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern - darunter auch Sie. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.
Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail - doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig, anzunehmen, dass alle Bundesländer - insbesondere Hessen unter Roland Koch - den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.


Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Fordern Sie von Ihren Abgeordneten, eine Klage für die Rundfunkfreiheit zu unterstützen!

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Lesen Sie die Antworten der Abgeordneten...

PS: Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst.

Lesen Sie Becks Antwort und unsere Replik!

10:59 08.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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