Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!
Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform als Konsequenz der Entlassung von Chefredakteur Brender. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!
Liebe Leser/innen,
über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern - darunter auch Sie. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.
Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail - doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig, anzunehmen, dass alle Bundesländer - insbesondere Hessen unter Roland Koch - den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.
Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.
Fordern Sie von Ihren Abgeordneten, eine Klage für die Rundfunkfreiheit zu unterstützen!
Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.
Lesen Sie die Antworten der Abgeordneten...
PS: Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst.
Kommentare 8
Nichts gegen Herrn Brender und auch ich finde es schade, dass er gehen musste. Man sollte nun aber nicht vergessen, dass er nicht heraus geworfen wurde. Lediglich sein Vertrag wurde nicht verlängert, was unbedenklich und ein ganz normaler Vorgang ist - es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung. Was daran ärgerlich ist, ist die Art und Weise, wie es geschah. Ich halte die Art, wie und von wem entschieden wird, für falsch und sie sollte geändert werden. Dahingehend stimme ich zu.
Ich sehe keinen Grund, Herrn Brender hier zu unterstützen. Sein Vertrag lief aus und damit ist ein Wechsel auch legitim. Zudem würde man damit den aktuellen Chefredakteur schädigen und ich sehe keinen Grund, das zu tun. Es wäre auch unfair und dann wirklich - auch rechtlich - bedenklich.
wenn ich richtig gelesen habe - habe ich? - dann geht es ja wohl nicht um unterstützung für eine klage Brenders auf wiedereinstellung. für die ja wohl auch das BVerfG mit sitz in Karlsruhe weniger zuständig wäre. sondern es geht darum, eine änderung der rundfunkgesetze (und dergleichen) zu erreichen.
oder?
Wenn ich es richtig gelesen habe, geht es wohl um das eine wie das andere. Ich kann mich aber auch irren - die ganze Geschichte ist ja sehr verwurstet.
wo bitte haben Sie den aufruf zur unterstützung einer klage Brenders (auf wiedereinstellung oder abfindung oder was?) entnommen? ich kann da nichts zu finden!
Nee - ich bezog mich auf die ursprüngliche Forderung der Gruppe Compact: "über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern..."
Mag sein, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe.
das kommt mir auch so vor!
dazu auch lesenswert:
GEZ-Streik wegen Fall Brender: Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte
Prof. Hubertus Gersdorf ist im Rundfunkrecht kein Unbekannter. Als Politstratege Roland Koch kürzlich den ZDF-Verwaltungsrat dazu instrumentalisierte, den ihm nicht genehmen politischen Chefredakteur Nikolaus Brender abzuservieren, gehörte Gersdorf zu den Unterzeichnern eines eines offenen Briefes 35 bekannter Staatsrechtler, der diesen Winkelzug als rechtsmissbräuchliches Ränkespiel geißelte. Nachdem Koch dennoch das ZDF zum Kellner degradierte, kündigte Gersdorf an, durch Boykott von GEZ-Gebühren einen Prozess provozieren zu wollen: Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr.
Quelle: Telepolis
weiter:
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