Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

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Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

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Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb

Zum Beleg für diese These zunächst ein paar Zitate aus der Ansprache:

„…lassen Sie mich ganz offen sein: Als ich vor einem Jahr genau hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht durchaus auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut, denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen – es wurde ein gutes Jahr für Deutschland. Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren…“

„Deutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen…“

„Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können. Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren.
Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienplätze ­ und wir führen Bildungsgutscheine ein für Kinder, die bisher zu oft am Rande standen. Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist…“

Lassen Sie mich meine These, dass die Ansprache eine Propagandarede war, belegen:

Die Krise ist Vergangenheit

„Unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren.“

Merkel will also den Eindruck erwecken, als sei die Krise Vergangenheit.
Sie tut so, als hätte die akute Eurokrise nichts mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, als wären die Rettungsschirme auf EU-Ebene in einem Gesamtvolumen von nahezu einer Billion Euro schon längst wieder zugeklappt.
(Das Gesamtvolumen errechnet sich u.a. aus dem European Financial Stability Facility (440 Mrd. Euro), dem European Financial Stability Mechanismus (60 Mrd. Euro); IWF (250 Mrd. Euro), der EU-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro), der IWF-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro) hinzu kommen noch EZB Staatsanleihenkäufe von 643 Mrd. Euro)
Die Kanzlerin tut so als wäre „unser Land“ aus seiner Haftung an diesen europäischen Rettungsmaßnahmen in einer Höhe von weit über 200 Milliarden schon längst wieder befreit.

Merkel will den Eindruck erwecken, als wären die Haftungsrisiken aus dem deutschen Bankenrettungsfonds mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, als wären die Garantien für notleidende Unternehmen in Höhe von 130 Milliarden schon längst Vergangenheit, als wären die zusätzlichen Schulden aus den Kapitalhilfen von fast 100 Milliarden an die Banken allein in den Jahren 2008 und 2009 längst getilgt.

Die Kanzlerin tut gerade so, als sei die Krise gestern gewesen: „Wir sind sogar gestärkt aus der der Krise herausgekommen“, sagt sie. Dass diese Regierung kaum etwas getan hat, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann, darüber geht sie locker hingweg.
Sie kann mit der „Stärke“ eigentlich nur die neuerlichen Exportrekorde meinen, die nur belegen, wie Deutschland durch Rationalisierung und Senkung der Arbeitskosten sowie Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards unsere europäischen Nachbarländer noch mehr niederkonkurriert und damit deren Handels- und Leistungsbilanzdefizite noch weiter erhöht, die doch gerade eine der zentralen Ursache für die Krise des Euro waren und sind.

Mehr Arbeit, aber was für welche?
„Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute“.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_04_th.gif

Und so sieht die Beschäftigungsentwicklung tatsächlich aus:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_02_th.gif

Quelle: ver.di

Dass noch nie im geeinten Deutschland so viele Erwerbstätige, nämlich über 3 Millionen für einen Stundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und sich in keinem Land Europas der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet hat als in Deutschland, erwähnt die Kanzlerin nicht. Dass 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten oder mehr als 4 Millionen Betroffene weniger als 1.784 Euro brutto verdienten. Und dass die Quantität der Erwerbstätigen nichts mit der Qualität der Erwerbstätigkeit zu tun hat, ist für die Kanzlerin unerheblich.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/110103_arbeitnehmer_entgeld.jpg

Quelle: WSI Report 04/Oktober 2010 [PDF - 180 KB]

Für knapp eineinhalb Millionen Arbeitnehmer müssen die Löhne durch staatliche Zuschüsse „aufgestockt“ werden, damit sie das Niveau der Grundsicherung erreichen.
Dass seit dem Start von Hartz IV von Jahr zu Jahr ansteigend der Steuerzahler weit über 50 Milliarden ausgeben musste, um Niedriglöhne aufzustocken und um damit die Arbeitgeber zu subventionieren, spielt in dieser „Erfolgsbilanz“ der Kanzlerin keine Rolle – auch nicht, dass der Boom der Zeitarbeit ungebrochen ist und fast eine Million Erwerbstätige in diese unsicheren und niedriger bezahlten Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt wurden.

Können wir uns über diese Entwicklung wirklich „freuen“?

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10:22 03.01.2011
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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