Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen

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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie

Verantwortlich: Albrecht Müller |

Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF - 45 KB]. Albrecht Müller

Solide Staatsfinanzen/solide Finanzpolitik werden zum „Grundpfeiler christlich-liberaler Politik“ und zur „zentralen Aufgabe für die Gestaltung unserer Zukunft“ erklärt.
Dazu bleibt anzumerken, dass gerade die christlich-liberale Regierung solide Staatsfinanzen nicht vorweisen kann. Sie hat 480 Milliarden als Rettungsschirm für die Banken bereitgestellt und weit über 100 Milliarden schon geleistet. Soll das solide sein?
Auch diese Bundesregierung hat das selbst ernannte Kriterium, das Maastricht-Kriterium, nicht erfüllt. Diese Nichterfüllung wird durch aggressives Verhalten und Parolen gegenüber anderen Völkern vergessen gemacht.
Außerdem gibt es noch eine Reihe anderer Grundpfeiler und zentralen Aufgaben: zum Beispiel das wirtschaftliche Wohlergehen der Mehrheit der Menschen, zum Beispiel die soziale Sicherheit der Mehrheit der Menschen, zum Beispiel Arbeitsplätze, zum Beispiel gute Berufschancen für junge Leute, zum Beispiel Frieden, zum Beispiel die Schonung unserer Ressourcen und der Umwelt. – Lauter zentrale Aufgaben. Dass die Bundesregierung eines der Ziele herausgreift – die Preisstabilität und solide Finanzen -, zeigt in besonderer Weise, wie sehr diese Personen ideologisch fixiert sind. Sie halten das für wichtig, worauf sich die herrschende Meinung in einem Prozess des Nachplapperns verständigt hat.
Sie verbreiten diese Parole übrigens, ohne ernsthaft zu prüfen, ob ihre Sparabsicht vom Erfolg gekrönt ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die politische Absichtserklärung, sparen zu wollen, den Sparerfolg zunichte machen kann, wenn man zum Beispiel in der Gefahr einer Deflation steht.
Das sind so einfache Zusammenhänge volkswirtschaftlicher Art, dass man wirklich verzweifeln kann, wenn man sieht, dass in Berlin am Kabinettstisch offenbar der makroökonomische Sachverstand fehlt. Hierbei sind wir wirklich Spitze!

Entgegen der historischen Abläufe wird so getan, als stünden wir heute wieder wie Anfang der zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts am Beginn von Geldentwertung. Daraus abgeleitet herrsche eine „Stabilitätskultur“, „der sich die christlich-liberale Regierung in besonderem Maße verpflichtet“ fühle. Und dann wird behauptet, eine stabile Währung sichere die Grundlage für den Wohlstand aller und für Gerechtigkeit.
Das ist durchgehend substanzloses Geschwätz, weil es nichts mit unserer jetzigen Situation zu tun. Wir stehen nicht am Anfang einer Inflation. Wir stehen am Anfang einer Deflation. Nicht Preissteigerungen drücken uns, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen drücken Millionen von Menschen.
Auch die Parole, dass Preisstabilität Gerechtigkeit sichere, ist einfach so dahin gesagt. Es zeugt von dem niedrigen Niveau der uns Regierenden und von der Abwesenheit jeglichen kritischen Verstandes.

Dann wird zur Absicht erklärt, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft noch entschiedener durchgesetzt und verschärft wird.
Dazu ist zunächst einmal anzumerken, dass auch die sprücheklopfende Bundesregierung diesen Pakt nicht eingehalten hat. Sie hat nur durch Propaganda gegen Griechenland und andere Völker den Eindruck erwecken können, die deutsche Regierung sei erfolgreich gewesen. Dank der unkritischen Begleitung von Opposition und ((Regierung)) von vielen Medien ist ihr das gelungen.
Es muss außerdem gefragt werden, ob dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Sinn macht. Er macht keinen Sinn, was man schon daran sieht, dass er in der Regel nicht eingehalten wird. Er macht aber auch keinen Sinn, weil es andere Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, und weil zum Beispiel die gemeinsame Sozial- und Lohnpolitik in der Europäischen Union fehlt.
Was soll angesichts dieser Schwächen die einseitige Festlegung, eine Verschärfung der Regeln zu verlangen? – Sie dient nur dem Zweck, sich damit in ein schönes Licht zu setzen. Man pocht auf „Verschärfung“ – die Bundesregierung übrigens genauso wie der Bundesbankpräsident bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. – Damit entsteht der Eindruck: wer die Verschärfung will, der muss mit dem nicht verschärften Rahmen doch irgendwie fertig geworden sein. Damit machen diese Herrschaften vergessen, dass sie auch bei Anwendung der von ihnen selbst gesteckten Ziele versagt haben.

In diesem Zusammenhang verlangt die Bundesregierung, über die Krisenbewältigung hinaus müsse es jetzt darum gehen, die tiefer liegenden Ursachen der europäische Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen: Fehlentscheidungen der Vergangenheit, fehlende Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, ein Leben von der Substanz. – Das sind lauter Parolen. Welche Fehlentscheidungen sind gemeint? Wer lebt von der Substanz? Die Bundesregierung mit ihrem Bankenrettungsschirm zum Beispiel. Aber das meint sie wohl nicht. Sie spielt nur auf dem Klavier, von dessen Tönen sie annimmt, dass sie gut ankommen.

Die Bundesregierung macht sich zum Gefangenen der eigenen Konzepte und ihrer gesetzlichen Umsetzung, im konkreten Fall der Schuldenbremse. Das ist, wie man jetzt schön sehen kann, das Medium, mit dessen Hilfe man immer wieder versuchen wird, die Wahrnehmung öffentlicher Belange durch die öffentlichen Hände zusammen zu streichen. Von einer optimierenden Politik kann dann keine Rede mehr sein. Politik geschieht dadurch, dass ideologisch geprägte Vorhaben durchgesetzt werden und dann die Entscheidungsfreiheit durch diese Vorhaben eingeengt wird.

weiterlesen: www.nachdenkseiten.de/?p=5837

10:03 09.06.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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