rbb manipuliert mit Miegels Hilfe

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rbb manipuliert mit Miegels Hilfe

Verantwortlich: Albrecht Müller |

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich.

Zunächst: Wir sind auf diesen Beitrag im ARD Magazin Kontraste von mehreren NDS-Nutzern aufmerksam gemacht worden. Einen Leserbrief mit einigen wichtigen Anmerkungen finden Sie in Anlage 1. In Anlage 2 findet sich ein Leserbrief von Roger Strassburg an die New York Times zur Spardebatte.

Zum Beitrag mit Meinhard Miegel in Kontraste nun einige Hinweise:

Im Beitrag wird eine Art Schrumpfkurs empfohlen. Wenn wir dies tun, dann werden wir de facto als Volkswirtschaft nicht sparen, sondern immer mehr Schulden anhäufen. Wir haben in den NachDenkSeiten schon sehr oft auf die Tatsache hingewiesen, dass in solchen Ergüssen einzelwirtschaftliches Denken auf die Volkswirtschaft übertragen wird. Die Sparabsicht reicht nicht, um volkswirtschaftlich einen Sparerfolg zu erzielen. Man kann heute schon mit Sicherheit voraussagen, dass ein wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Kurs im Sinne von RBB und Miegel nur noch mehr Schulden erzeugen wird. In diesem Zusammenhang verweise ich zum x-ten Mal auf eine Grafik:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/100528_anstieg_gesamtverschuldung.gif

Daraus geht eindeutig hervor, dass in Deutschland immer nur dann angefangen werden konnte, den Schuldenzuwachs zu stoppen, wenn die Konjunktur und damit auch das Wachstum angeschoben wurde. Das ist für die Jahre 1988 und 89 erkennbar, dann wieder für die Zeit 1997-2000. Auch die geringere Zunahme der Schulden nach 2004 – Steinbrücks angeblicher großer Erfolg – verdankten wir der leicht besseren konjunkturellen Entwicklung. In Deutschland sind konjunkturelle Belebungen immer wieder abgebrochen worden. Das ist das eigentliche Elend.
Im Beitrag von Kontraste wird die Standardformel „Konjunkturprogramme auf Pump“ beziehungsweise „Wachstum auf Pump“ in die Köpfe gehämmert. Mit den Fakten hat das nichts zu tun. Um so wichtiger ist die häufige Wiederholung der gängigen Lüge.

Die Abbildung zeigt zugleich eine der gängigen Manipulationen von Personen vom Schlage Miegels: sie zeigt nämlich, dass der Schuldenzuwachs in Zeiten der deutschen Vereinigung besonders hoch war – im Jahr 1995, als die Treuhand in den Bundeshaushalt übernommen wurde, allein 170 Milliarden Schuldenzuwachs. Dieser Schuldenzuwachs wird von Personen wie Miegel und dem Redakteur von Kontraste den siebziger Jahren und den Konjunkturprogrammen zugeschrieben – genauso wie man heute erfolgreich mit dem Versuch begonnen hat, die Belastung der Staatshaushalte durch die Bankenrettung ebenfalls Konjunkturprogrammen und der Ausgabenwut der öffentlichen Hände zuzuschieben.

Die Agitation wendet sich immer wieder gegen sozialstaatliche Elemente unseres Gemeinwesens. Die Siebzigerjahre mit einem beachtlichen Ausbau der Sozialleistungen (gleiches Kindergeld, flexible Altersgrenze, Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Hausfrauen und Selbstständige, Vorsorgeuntersuchungen usw.) sind den neoliberalen Ideologen ein ständiger Dorn im Auge. Deshalb kaprizieren sie sich in unendlichen Wiederholungsschleifen auf Attacken gegen die siebziger Jahren. In „Meinungsmache“ ist diese Strategie wie auch die Strategie der Verarmung des Staates ausführlich beschrieben und belegt.

Die systematische Verarmung des Staates wird auch im Kontraste-Beitrag weiter betrieben. Das ist die große Basisstrategie für die weitere Ausdehnung der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der sozialen Sicherungssysteme.

Kontraste und Miegel machen auch in diesem Stück den Versuch, den Menschen einzuhämmern, wir alle lebten über unsere Verhältnisse: alle Rentner, Arbeitnehmer, Menschen in Pflegeheimen und so weiter. Typisch ist folgende Passage:

Prof. Miegel:

„Dann werden Einschnitte gemacht werden müssen, von denen sich die meisten heute noch keine Vorstellung machen können.“

Dann folgt die redaktionelle Ergänzung durch den Autor von Kontraste:

„Massive Kürzungen der Löhne und Gehälter, etwa, Kürzungen der Renten, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder der Pflegeleistungen. Für alle wird es nun heißen: Abschied nehmen vom „immer mehr“, von liebgewonnenen materiellen Werten und Gewohnheiten, alle werden weniger haben.“

An dieser Passage kann man beispielhaft erkennen, dass solche so genannten Wissenschaftler und Redakteure nur in einer Welt der gestanzten Klischees leben. Der Redakteur hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Ahnung von der wirklichen Welt, zum Beispiel vom angeblichen „immer mehr“ der Rentner, oder von der wirklichen Entwicklung der Reallöhne, nämlich einer Stagnation seit mindestens 15 Jahren.
In dieser Welt, die heute meinungsbildend und damit entscheidungsbestimmend ist, kommt es nicht mehr auf Fakten an, sondern auf den nahtlosen Austausch der zitierten Klischees. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung. Sie bringt uns immer weiter neue politische Fehlentscheidung und kostet uns maßlos viel Kraft.

Miegels Wachstumskritik ist Teil einer clever ausgedachten Strategie dieses so genannten Wissenschaftlers. Dieser rechtskonservative Gründer von Instituten und unseriösen Propagandaorganisationen hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, sich in die Herzen und Köpfe wachstumskritischer, sogar linksliberaler Kreise einzuschleichen. Für sie sind Töne wie in dem Beitrag von Kontraste wie Balsam.

Anlage 1
Leserbrief an Kontraste von Mario Simeunovic:

Meinhard Miegel ist kein Sozialwissenschaftler

hier lesen: www.nachdenkseiten.de/?p=5695

06:07 29.05.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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