Soziale Unwucht und Konstruktionsschwäche der “Gesundheitsreform“

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So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschwäche der “Gesundheitsreform“

Verantwortlich: Albrecht Müller |

Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche. Albrecht Müller.

  • Sie verstärken die Bürokratie und damit werden Ressourcen vergeudet.
  • Die Regelungen sind den Fähigkeiten der Mehrheit der Menschen nicht gemäß und bringen deshalb sehr viele Menschen in Nöte.
  • Die Krankenkassen werden noch weiter in einen unsinnigen Wettbewerb getrieben.
  • Der ab 2 % Einkommensbelastung eintretende Sozialausgleich ist nur schwer handhabbar. Wie will man denn die Einkommen berechnen? Am Gehalt? Wie werden andere Arten erfasst? Das ist hoch kompliziert und führt zu neuen Ungerechtigkeiten.

Wenn man für eine Gesellschaft die „Social Techniques“ Krankenversicherung entwerfen sollte, dann könnte man auf verschiedene Modelle kommen:

Man kann auf das bei uns bisher übliche der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer gewissen solidarischen Komponente kommen – wer mehr verdient, zahlt entsprechend seinem Einkommen proportional mehr, erhält aber ungefähr den gleichen Versicherungsschutz wie die Geringverdiener. Dieses Modell enthält eine kleine Umverteilungskomponente schon jenseits der Steuerpolitik, die das gewohnte Instrument zur Korrektur der funktionalen Einkommensverteilung wäre.

Man kann B. auch auf ein Modell mit Kopfpauschalen kommen. Warum nicht? Dann müsste man den sozialen Ausgleich in der Steuerpolitik verstärken. Diese Absicht zeichnet sich in der Bundesrepublik auch nicht annäherungsweise ab. Schon deshalb sollte man angesichts der verschärften Spaltung unserer Gesellschaft nach Einkommen und Vermögen glücklich darüber sein, wenigstens in der Krankenversicherung ein kleines Element sozialen Ausgleiches zu haben.

Die Koalition, und wie man jetzt sieht nicht nur die FDP, will diese kleine soziale Komponente aushebeln. Sie fährt fort mit der Ausweitung einkommensunabhängiger Zuschläge. Das ist nicht nur unfair und ungerecht. Es macht die Sache auch unglaublich kompliziert und für viele der Menschen im System schwer durchschaubar und handhabbar. Das bisherige System hat – unabhängig von der Umverteilungskomponente – den Vorteil, dass der Einzelne wenig gefordert ist. Er oder sie zahlen Beiträge und erhalten Leistungen.
Die schon begonnene Auflösung dieser Einfachheit durch Zuzahlungen wird nun weiter verschärft. Für viele Menschen, für ältere sowieso, wird damit das System immer weniger durchschaubar. Die meisten werden überfordert sein, sachgerecht zu beurteilen, ob sie dann, wenn ihre eigene Krankenkasse Zuschläge erhebt, den Wechsel versuchen sollen. Sie werden künftig von den verschiedensten Agenten hin und her gezerrt werden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird sich nicht notwendig auf Leistungen konzentrieren. Es wird geworben und manipuliert werden. Jedenfalls wächst die Undurchschaubarkeit.
Diese Entwicklungen haben wir unter anderem der Eigenart der neoliberal geprägten Führungsfiguren im konservativen Lager zu verdanken. Sie beurteilen die Dispositionsfähigkeit von Mitmenschen in der Regel aus eigener Warte. Das ist häufig die Warte von kaufmännisch geübten Personen mit geringer Sozialkompetenz. Sie sind unfähig, sich in die Lage der Mehrheit der Menschen hinein zu denken. Schon deshalb neigen sie zu komplizierten Lösungen. Wir kennen das schon aus der Entscheidung in den achtziger Jahren, als eine schwarz-gelbe Koalition das einfach zu handhabende gleiche Kindergeld für alle um einen Kindersteuerfreibetrag ergänzte und so ein kompliziertes System installierte.

Der Opposition im Deutschen Bundestag wäre anzuraten, dieses Manko der konservativen und orthodox liberalen Kreise in den Blick zu nehmen und die mangelnde Effizienz der von diesen Kreisen installierten Reformen aufzuzeigen und zu attackieren. Man muss diese Kreise mit ihren eigenen Waffen schlagen. Sie bilden sich nämlich ein, besonders effizient zu sein. Das sind sie, wie man an vielen ihrer so genannten Reformen zeigen kann, partout nicht. Sie verstehen von der Sache wenig – siehe auch hier (Der Bundesregierung fehlt es an Sachverstand) – und sie sind ausgesprochen ungeeignet, sich in die Lage von anderen Menschen zu versetzen. Dieses Manko macht es für uns alle so ätzend, von diesen Kreisen regiert zu werden.

Anlagen
Zwei einschlägige Artikel von Spiegel Online hier : www.nachdenkseiten.de/?p=6127#more-6127

10:38 07.07.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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