Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD

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Nun auch die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Plattform für Steinmeier

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | www.nachdenkseiten.de/?p=4267#more-4267

Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert

Es ist gewiss kein Zufall: Es ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Beeinflussung der Meinungsbildung innerhalb der SPD von außen – Fremdbestimmung eben. Und diejenigen, die in der SPD nur noch ihr vorausgegangenes Handeln rechtfertigen und „stolz“ (Steinmeier) darauf sind, auf das, was sie angeblich geleistet haben und diejenigen, die Sozialdemokraten auf den Stand von 1893 (also drei Jahre nach Bismarcks Sozialistengesetz) gebracht haben, dienen als Handlanger für diese Fremdbestimmung.

Dabei sind die Interviews mit den nur noch zäh an ihrem Kurs festhaltenden Betonköpfen der SPD durchweg journalistische Armutszeugnisse, sie enthalten nicht den geringsten Neuigkeitswert, sondern nur Wiederholungen der immer gleichen Behauptungen.

Wir sind auf diese Ausreden schon vielfach eingegangen und könnten uns gleichfalls nur wiederholen. Aber wir wollen keine Papageien sein.

Deshalb nur noch ein paar Beispiele dafür, wie da Meinung gemacht werden soll:

Steinmeier wiederholt immer wieder die Behauptung „Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“
Auch wenn man einmal davon absieht, dass (vielleicht) 1,4 Millionen Wähler von der SPD zur CDU und FDP gewandert sind, weil sie vermutlich bei der Alternative zwischen Kopie und Original lieber gleich das Original wählten, so soll doch mit dieser dazu noch äußerst zweifelhaften „Wählerwanderung“ davon abgelenkt werden, dass die Sozialdemokraten 2.130.000 an die Nichtwähler verloren haben und darüber hinaus noch 1.110.000 an die Linke.

Steinmeier sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er sagt, dass das „alles nicht zusammenpasst“. Er sagt z.B.: „Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.“ Damit will er die Rentenkürzungen und die Rente mit 67 verteidigen.
Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit und die kann bekanntlich eine Lüge sein. Was er nämlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Rentenkasse eben nicht nur von der demografischen Entwicklung, sonder viel stärker von der Erwerbstätigenquote, von der Produktivität, von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit von der Größe des „Kuchens“ abhängig ist, den es in 30 oder 40 Jahren zu verteilen gibt. Solche viel einflussreicheren Variablen mit in die Rentenrechnung mit einzubeziehen, das wäre Mathematik. Aber diese etwas differenziertere Mathematik beherrscht Steinmeier offenbar nicht oder er ignoriert sie einfach.

Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht“, behauptet Steinmeier, obwohl der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Löcher in den Sozialkassen und der dramatische Anstieg der Neuverschuldung in schlagend widerlegt. Nicht seine „Reformen“ haben das möglich gemacht, sondern die konjunkturelle Situation. Und Konjunkturpolitik kam in den Reformen nicht vor. Weil die Agenda Wirtschaft sozusagen vom Schwanz aufgezäumt hat. Wie sollten denn durch eine bessere Vermittlung und durch ökonomischen Druck auf Arbeitslose zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Jedenfalls keine Arbeitsplätze, die einen fairen Lohn bringen.

Und wieder einmal soll nicht etwa Steinmeier sondern Lafontaine für den Niedergang der SPD verantwortlich sein: „Er hat jetzt zum dritten Mal dazu beigetragen, dass Peter Müller Ministerpräsident wird.“ Dass die SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 im Saarland trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung absolut weniger Stimmen bekommen hat als 2004 und um über sechs Prozent abgesackt ist, übersteigt wohl die Rechenküste unseres Mathematikers.

Und natürlich beschönigt er wieder einmal den einmaligen Coup des Spitzenkandidaten, sich eine halbe Stunde nach der größten Niederlage zum Fraktionsvorsitzenden auszurufen: “Es wäre natürlich die einfachste Lösung gewesen, nach einer so bitteren Niederlage aus der Verantwortung zu fliehen.“

Geplant war das von Müntefering und Steinmeier noch ganz anders: Steinmeier sollte sich zwei Tage nach der Wahl zunächst zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen und mit diesem (Wahl-) Amt im Rücken den Anspruch auch auf den Parteivorsitz anmelden.

Da hat ihm aber eine kleine Gruppe von unsortierten Opponenten in einer ziemlich spontanen Aktion die Suppe versalzen.

Was ihm nun aber als SPD-Vorsitzenden versagt blieb, macht er jetzt eben als Fraktionsvorsitzender: Er verkündet, wo es mit der SPD lang gehen soll.
Eigentlich müssten ihm die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden schon aus Gründen der demokratischen Kultur das Misstrauen aussprechen.
Mit Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement und Steinbrück hat die „Sozial“-„demokratische“ Partei Deutschlands ihr „soziales“ Markenzeichen verloren, jetzt ist sie drauf und dran sich auch noch ihre „demokratische“ Kultur rauben zu lassen. Vom guten Namen SPD stimmte dann nur noch der Buchstabe D.

17:15 18.10.2009
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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