Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

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Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF - 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)

Neoliberale Parolen

Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen:

  • „Privat vor Staat“
  • „Freiheit vor Gleichheit“
  • „Erwirtschaften vor Verteilen“
  • „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
  • „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
  • „Leistung muss sich lohnen“

Vor kurzem brachte das Fernsehmagazin Panorama ein Feature über die FDP mit dem treffenden Titel „Die Unbelehrbaren“. Darin ging es um die Ignoranz der freidemokratischen Politikpositionen gegenüber der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und bei ihrem Steuerkonzept im Besonderen.

Als ob sie diese Einschätzung trotzig bestätigen wollte, hat die FDP nun ein komplettes Wahlprogramm präsentiert, in dem sie demonstriert, dass sie keine, aber auch gar keine Lehre aus der gegenwärtigen Krise gezogen hat. So taucht das Wort „Krise“ am Anfang des Programms, bei den grundsätzlichen Aussagen, überhaupt nicht auf. Für die FDP scheint die Welt so in Ordnung zu sein wie sie ist bzw. wie sie wäre, wenn man nur ihren (neo-)liberalen Prinzipien folgen würde.

Erst auf S. 7 im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung ist plötzlich von Regelungen die Rede, die sich „auch in der Krise“ bewähren müssten. Natürlich fordert die FDP besonders nachdrücklich eine „internationale wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung“. Deshalb müsse die sog. Zinsschranke wieder verschwinden, aber auch „Einschränkungen von Verlustnutzungen bei Übernahmen und Sanierungen“ (schönen Gruß an die „Heuschrecken“, und dies ist nicht der einzige!) oder die „Bestrafung von Investitionen im Ausland“, da sie „krisenverschärfend“ wirkten – ausgerechnet darauf legt die FDP in der aktuellen Krise ihr Augenmerk!

Finanzmarktkrise – für die FDP bloß ein Staatsversagen

Auf S. 10 des Programmentwurfs ist dann auch einmal von der „Krise der internationalen Finanzmärkte die Rede, die „erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft“ habe - welcher Euphemismus angesichts er schwersten Rezession der Nachkriegszeit - und irgendwie vom Himmel gefallen zu sein scheint. Um was für eine Krise es sich da eigentlich handelt, welche Ursachen sie hat, welche Alternativen zur Krisenbewältigung abzuwägen sind und wie sich die FDP die Strategie dafür vorstellt, findet sich bis dahin kein einziges Wort und auch danach kommt herzlich wenig.

Ein Patentrezept hat die FDP zur Krisenbewältigung allerdings: „Funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Finanzmarkt“ durchsetzen“ – aha, daran hat es also gelegen, es ist alles nur Wettbewerbsproblem. Und dies wiederum ist nach Lesart der FDP kein Marktversagen, sondern ein „Regulierungsversagen“ und somit ein „Staatsversagen“ – womit es praktisch kein Marktversagen mehr gibt, denn ob der Staat falsch, zu viel oder zu wenig reguliert, er ist immer Schuld. (Und die viel beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes oder die Eigenverantwortung der Akteure gibt es nach dieser Logik im Finanzmarkt eigentlich gar nicht. – Eine erstaunlich widersprüchliche Position gerade der FDP.)

Wann und wie der Staat regulierend eingreifen sollte, vor allem welche konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise ergriffen werden müssten - eine der oder sogar die gegenwärtig wichtigste wirtschaftspolitische Frage überhaupt -, dazu sagt die FDP praktisch nichts , dies in einer Zeit, wo selbst der BDI eine neue Finanzmarktordnung fordert und der G20-Gipfel eine neue internationale Finanzarchitektur anstreben will, mit der auch Steueroasen trocken gelegt sowie Hedgefonds und Rating-Agenturen reguliert werden sollen. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang lediglich, Möglichkeiten der Kreditverbriefung „auf den Prüfstand“ zu stellen, Risiken „transparent“ zu machen, die staatliche Bankenaufsicht „effektiver“ zu gestalten, bankeninterne Kontrollfunktionen zu „modernisieren“ und ggf. „mehr Verantwortung durch Haftung“ herzustellen – also an der bisherigen Finanzmarktordnung möglichst wenig zu ändern.

Dabei preist die FDP gerade die Bedeutung der staatlichen „Ordnungspolitik“ besonders an. Sie beruft sich diesbezüglich auf die Grundsätze der „Sozialen Marktwirtschaft“, die sie allerdings in ganz eigener bzw. mit der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ deckungsgleichen Weise interpretiert, und hält es für eine „Daueraufgabe, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und ihn zu verbessern.“ – Diese ordnungspolitische Reformitis bezieht sie jedoch nicht etwa auf die Finanz- oder die Produktmärkte, sondern ganz in neoliberaler Machart vornehmlich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme.

Liberale (Anti-)Sozialpolitik: Privat vor Staat auch bei den Sozialversicherungen

Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen. Ganz ungeschminkt (und bisher ohne öffentlichen Aufschrei!) fordert die FDP: Die gesetzliche Rentenversicherung „soll in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren“, darüber hinaus sollen die „private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge“ gestärkt werden. Auch Pflege- und Unfallversicherung sollen (mit Hilfe eines steuerfinanzierten sozialen Ausgleichs) vom Umlagesystem auf private Kapitaldeckung umgestellt werden, weitgehend ebenso die Krankenversicherung durch einen Wettbewerb „mit leistungsgerechtem Prämiensystem“ und Ausweitung von Public Private Partnerships gemäß den Grundsätzen „Eigenverantwortung statt Staatsmedizin“ bzw. „Privat vor Staat“ auch in der Gesundheitspolitik.

Selbst in die (weiterhin staatliche) Arbeitslosenversicherung sollen nach FDP-Vor­stellung „Wahltarife“ eingeführt werden. Zudem sei das Versicherungsprinzip „wieder zu stärken“ – dies aber nur im Sinn einer „Risikoversicherung“, was explizit u. a. die Rü

Die FDP räumt ein, dass eine „staatlichere Sicherung des Existenzminimums“ notwendig ist. Jedoch, so betont sie: „Bequemlichkeit honorieren wir nicht.“ Weil aber „Arbeit …immer noch Vorfahrt“ habe, ist die FDP trotz des Bekenntnisses zum Existenzminimum natürlich strikt gegen Mindestlöhne („staatliche Lohndiktate“). Gleichzeitig ist sie für eine „beschäftigungsfreundlichere“ Lockerung des Kündigungsschutzes. Außerdem müssten im Interessen der Beschäftigung die „Lohnzusatzkosten“ gesenkt, die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung durch Einschränkung der „Funktionärsmitbestimmung“ im Mittelstand, aber auch der „Gewerkschaftsprivilegien“ im Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaften (Drittelparität statt paritätische Mitbestimmung) begrenzt werden.

Steuerstrukturreform: „Flat Tax“ für Besserverdienende und als “Bürgergeld” kaschierte Sozialhilfe

hier weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3872#more-3872

19:55 05.04.2009
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Geschrieben von

Margareth Gorges

Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de
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