Zum Koalitionsvertrag (II): Bewertung durch ver.di
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Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ [PDF - 312 KB] der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können. Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Bewertung des Bereiches Pflege und Gesundheit [PDF - 56 KB] unter dem Titel „Gut verpackter Horrorkatalog“ vorgelegt, die wir in weiten Teilen gleichfalls teilen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet bis 2010 Steuerausfälle für die Kommunen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro und sieht eine Verschärfung der ohnehin schon katastrophalen Lage. Die Kommunen hätten Ende des Jahres voraussichtlich 35 Milliarden Euro Kassenkredite und für das kommende Jahr werde ohnehin bereits ein Defizit von 11 Milliarden Euro erwartet.
Eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Wettbewerbs und zu Lasten der Energieverbraucher sieht der Sprecherfür Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell in seiner detaillierten Bewertung des energiepolitischen Teils des Koalitionsvertrages.
Beim rechtspolitischen Teil fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Wo sind die Erfolge der FDP? Wo werden die Bürgerrechte gestärkt, die Sicherheitsgesetze entschärft?
Und zur Rentenpolitik findet sich eine besonders absurde Formulierung im Koalitionsvertrag (Zeilen 766 bis 768):
„Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.“
Das heißt übersetzt: Wer eine gute Rente haben will, muss eben länger arbeiten.
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Bewertungen des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung
==>Bündnis 90/Die Grünen: Kommentierungen zum Koalitionsvertrag
Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten in der Bevölkerung.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
==>LINKE: Hauptsache, erst mal regieren: Mit neuen Schulden die Macht sichern
Die neue Regierung setzt auf die “Selbstheilungskräfte” der Wirtschaft und auf starkes Wachstum, nicht auf die solidarische Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition gibt keine neuen Antworten auf die aktuellen Probleme, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind. Sie setzt auf die alten Rezepte. Der Koalitionsvertrag enthält keine Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts, wofür die nationale und globale Klima- und Energiepolitik einerseits und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit andererseits stehen. Soziale Gerechtigkeit im eigenen Land herstellen und Übernahme von Verantwortung für globale Gerechtigkeit sind keine Grundlagen der angekündigten Regierungspolitik.
Quelle: DIE LINKE
Anmerkung WL:
Gerne hätten wir Ihnen auch eine Bewertung des Koalitionsvertrages durch die SPD geliefert. Bisher habe ich nur eine kurze Stellungnahme unter der Überschrift Schwarz-gelber Fehlstart gefunden. Diese Meldung entspricht dem, was Albrecht Müller schon geschrieben hat: Die SPD ist durch ihre vorausgegangenes Tun jedenfalls bisher als oppositionelle Kraft ziemlich gelähmt.