Die Furcht vor dem Frühling

Saudi-Arabien Der Krieg gegen den Terror half dem saudischen Königshaus: Nach 9/11 konnte es Demokratie-Befürworter rücksichtlos bekämpfen
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Als sich herausstellte, dass 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2011 aus Saudi-Arabien stammten, sollte und wollte sich das Land reformieren.So etwas sollte sich nicht wiederholen. Und was ist aus diesen Reformen nun geworden? Die Antwort lautet: In Saudi-Arabien wird der Kampf gegen den Terror als Vorwand benutzt, um sich unliebsamer Oppositioneller zu entledigen. Und auch bei der Abwehr des Arabischen Frühlings spielt der vorgebliche Anti-Terror-Kampf eine schmutzige Rolle.

Die jüngste Schlacht in diesem Krieg wird um den Entwurf für ein Antiterrorgesetz in Saudi-Arabien geschlagen. Das geplante Gesetz verbietet unter anderem, sich dem König und seinen Stellvertretern zu widersetzen. Außerdem ermächtigt es das Innenministerium, Personen zu verhaften,