Marian Schraube
04.09.2013 | 13:00 29

Bedrohungslage

Maßregeln Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihre Bewegungsfreiheit, weil sie als „Gefahr“ eingestuft werden. Dazu reicht in Bayern ein Satz

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Marian Schraube

Bedrohungslage

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Image

Ziemlich bekannt ist Ursula Gresser geworden mit ihrem Tweet vom vergangenen Juni. Inhalt: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“

Aufgegriffen von Richard Gutjahr auf seinem Blog machte die Geschichte schnell die Runde: Von einem reichlich seltsamen Besuch von Polizeibeamten bei Frau Gresser, über ein telefonisches Interview mit dem Polizeipräsidium München. In dem wurde ausdrücklich bestätigt, dass Anlass der Ausforschung zur Gefahrenlage die Kurzmitteilung gewesen war. Bis zu den nachträglich übereinstimmenden Presseerklärungen des Polizeipräsidiums München und des Bayerischen Justizministeriums, die unisono und in teilweise identischem Wortlaut einen Zusammenhang mit dem Tweet in Abrede stellten. Ein Wunderwerk der Kooperation zwischen Inneres und Justiz. Und vielleicht haben ihr Bekanntheitsgrad und ihre akademische Tätigkeit Frau Gresser davor bewahrt, die Fragen woanders als zuhause beantworten zu dürfen.

Nicht ganz so glimpflich ist die Sache für Claudia M. ausgegangen. Sie hatte sich per Telefax direkt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt und ist dafür umgehend in der Psychiatrie gelandet.

Der alltägliche „Wahnsinn“

M., 49 Jahre alt und schwerbehindert sowie ihre 72-jährige Mutter waren für den 29.07. von der Zwangsräumung ihrer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher bedroht. Am 20.7. wandte sich Frau M. erstmals per Fax an den Ministerpräsidenten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Als keine Reaktion folgte, legte sie am 25.7. fernschriftlich nach:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute wende ich mich ein letztes Mal an Sie.

Leider ist durch die Verfahrensverschleppung von Seiten des Amtsgerichts Ro-senheim und in der Berufung von Seiten des Landgerichts Traunstein die Zwangsräumung nach Berliner Modell nicht mehr aufzuhalten. Die bayerische Justiz hat meine Mutter und mich gezielt in die Zwangsräumung am 29.07.2013 gebracht.

Meine 72-jährige kranke Mutter und ich (schwerbehindert mit voller Erwerbs-unfähigkeitsrente) werden diesen Tag nicht überleben.

Wir haben an Eides Statt versichert, dass wir aus gesundheitlichen Gründen spätestens im Oktober 2013 aus den Mieträumen ausziehen werden. Auch das wurde ignoriert!!!

Der Vermieter hat mit krimineller Energie die Heizungs-/Warmwasser- Hausstation manipuliert und die Justiz verweigert eine Beweisaufnahme und unterstützt das Vorgehen des Vermieters. Der Vermieter verweigerte eine Mängelbeseitigung, sodass meine Mutter aufgrund einer Sprunggelenksverlet-zung seitdem gehbehindert ist, etc. Unsere Existenz wurde ruiniert, was haben wir noch zu verlieren?

Am 29.07.2013 um 08:30 Uhr wird ein Unglück passieren!!!

Mit freundlichen Grüßen

Claudia M[...]“

Nun ging es Schlag auf Schlag: Vermutlich von der Staatskanzlei direkt benachrichtigt, gab das Landratsamt Rosenheim ein Ferngutachten in Auftrag, das am 26.7. eine „konkrete Suizidgefährdung“ diagnostizierte. Am gleichen Vormittag wandte sich das Landratsamt kraft des Gutachtens an das Amtsgericht Rosenheim, das prompt die „vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses“ anordnete. Um 12:00 Uhr erschien die Mitarbeiterin des Landratsamtes in Begleitung von zwei Polizisten in der Wohnung, um 13:00 Uhr befand sich Frau M. bereits in der geschlossenen Abteilung des Inn-Salzach-Klinikums in Wasserburg. Nur eines fand erst mit erheblicher Verspätung statt: Die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen.

Den Sachverhalt hat Gerhard Strate dokumentiert. In seiner „Erklärung der Verteidigung vom 27.7.2013 - dieses Mal nicht zu Mollath“ und den Papieren zu „Neues aus Rosenheim“ kommt der bekannte Anwalt „in der Sache der vielen anderen Mollaths“ zu dem Ergebnis: „Vorsicht mit Eingaben beim bayerischen Ministerpräsidenten – es besteht unmittelbare Unterbringungsgefahr!

Der inkompetente Richter in Kollusion mit dem verantwortungslosen Gutachter

Das Geschehen wirft natürlich die Frage auf, wie schnell es geht, in Deutschland in der Psychiatrie zu landen. Sie wurde einem breiteren Publikum zugänglich gemacht, als bei Beckmann am 15. August nicht nur Gustl Mollath zu Gast war, sondern auch die Psychiaterin Hannah Ziegert. Sie sprach zentral das Unwesen von "Gutachten nach Aktenlage" an, also die Diagnosen und/oder Prognosen, die ohne Mitwirkung des oder der Betroffenen zustande kommen und eine Jahre lange Unterbringung empfehlen oder zementieren.

Claudia M. wirft indes den Kern des Problems auf seine Ursprünge zurück, den Unterbringungsgrund. Und der lautet: Eine Gefahr darzustellen. Denn gleich, ob eine bestimmte (angebliche) Straftat Anlass ist, um die Unterbringung im Strafprozess auszusprechen oder es sich um eine Unterbringungssache nach FamFG in „Familiensachen und Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ handelt – die „Gefahr“ für sich oder die Allgemeinheit ist stets der normative Kern der gesetzlich so genannten freiheitsentziehenden Maßregeln und nicht lediglich ein ärztliches Attest.

Dass der letztendliche Entscheider, der Richter mit dieser normativen Wertung überfordert ist, ist schon lange keine akademische Diskussion mehr und hinreichend bekannt. Geradezu vernichtend in der Beziehung fällt die Bestandsaufnahme von Hinrich Rüping aus, mittlerweile emeritierter Professor für Straf- und Strafprozessrecht.

Richter erschienen alleine mit der Beurteilung der Wertigkeit von Forschungsmethoden überfordert, wenn es um die fachliche Kompetenz des auszuwählenden Gutachters geht. Mehr noch vollziehe sich aber im Gerichtssaal die Verständigungsschwierigkeit der Spezialisten aus Justiz und Psychiatrie, die einen Rollentausch bewirke:

„Gerade in diesem Bereich ist anerkennt, dass sich die Rolle des Sachverständigen keineswegs auf eine dem Gehilfen eigentümliche Zuliefertätigkeit für den Richter beschränkt, sondern in der Praxis weitgehend die gerichtliche Entscheidung determiniert und den Richter auf eine Plausibilitätskontrolle verweist.“

Weiter:

Der Grundsatz, der Richter habe auch über schwierige Fachfragen der Psychiatrie selbst zu entscheiden, gerät auf diese Weise zur Ausnahme.“

Und damit das dicke Brett, an dem Fachleute wie Frau Ziegert seit Jahrzehnten bohren, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit: Ist in der Praxis der Anordnung der Richter noch der gesetzliche, wie es das Justizgrundrecht gemäß Art. 101 I 2 Grundgesetz (GG) vorsieht, wenn es um eine Unterbringung in Ansehung einer „Gefährlichkeit“ geht? Oder ist es tatsächlich ein, zumal potentiell fehlerhaft ausgewählter und ebenso tätig werdender Gutachter, der als eigentlicher Herr des Verfahrens sich zur Not sogar mit dem Hinweis aus seiner Pflicht stehlen kann, er werde persönlich bedroht, wie es noch jüngst bei Gustl Mollath der Fall war?

In einem Satz: Der „Störer“

Wer sich die Zeit nimmt, das umfangreiche Material zur Causa Mollath durchzulesen, wird unweigerlich auf dessen Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 22.4.2004 stoßen: „Ich trete aus dem Rechtsstaat aus“. Er erschien dem damaligen Amtsgericht derart bedeutsam, dass es ihn protokollierte. Und dem schließlich entscheidenden Landgericht, an das das Verfahren abgegeben worden war, sogar für entscheidungsrelevant, ihn in das unterbringende Urteil vom 8.8.2006 aufzunehmen, obwohl keiner der drei Richter den Satz je gehört hatte. Und er findet sich selbst im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.3.2013 wieder.

War/ist das nicht der Beleg einer prinzipiellen Abweichung? Denn wer ist so kriminell und/oder verrückt (oder beides), sich als Angeklagter von den Garantien des Rechtsstaats und seiner Verfahren abzuwenden, sich damit aber gleichzeitig für eben diesen gefährlich zu machen, indem er ihn prinzipiell in Zweifel zieht? Und müsste der Satz nicht jetzt bemäntelt werden, da es mit der Wiederaufnahme des Verfahrens um die Rehabilitation Mollaths geht? Der Gedanke, dass sich hier lediglich schiere Verzweiflung artikuliert haben könnte, entzieht sich freilich in einer kategorischen Denkweise, die sich ausschließlich zwischen den Extremen Gefahr und deren Prävention bewegt.

Was zur letzten Frage führt, der des rechtlichen Gehörs. Denn was nach (streng einzuhaltendem) Verfahrensgrundsatz klingt, der (dann doch) durchbrochen werden könne, wenn „Gefahr in Verzug“ sei, ist nicht lediglich ein „Recht“ oder eine Formalie, sondern Ausdruck einfache Notwendigkeit, sich mit der Person auseinander zu setzen. Dem hatte sich bei Mollath der richtende Otto Brixner entschlagen, der den vermeintlichen Delinquenten „malträtierte und provozierte“, ihn zum Schweigen und zur Unperson degradierte und einen verheerenden Eindruck hinterließ, wie es Zeitzeugen berichten.

Claudia M. hätte ebenfalls Anlass gegeben. Denn es konnte keinem Zweifel unterliegen, dass an dem genannten Tag tatsächlich „ein Unglück passiert“ ist. Ein größeres als für zwei, zumal erwerbsunfähige Frauen, das Dach über dem Kopf zu verlieren, ist nicht vorstellbar: Es ist buchstäblich, aus dem Leben gerissen zu werden. Das menschlichste aller Dinge, das Gespräch zwischen Menschen mit Klärungsbedarf, tritt freilich immer mehr in den Hintergrund, je mehr die Person als „Gefahrenquelle“ oder „Störer“ nicht nur (per Gesetz) tituliert, sondern tatsächlich so wahrgenommen wird. Dafür reichen mittlerweile in Bayern einzelne Sätze, ein Tweet, und ein besonders anfälliger Adressat: Der anherrschende Richter, die um die eigene Sicherheit besorgte Ministerin oder eine fürsorgliche Staatskanzlei. Und damit der eigentliche Ausdruck autoritären Wesens: Sprachlosigkeit im Gewand der Legalität, da es nicht mehr um das Miteinander-Reden geht, sondern allenfalls um ein zu gewährendes Gehör samt dessen Beschränkung.

Zitat aus WikipediA:

„Im Jahr 2009 wurden von 114.578 Verfahren über unterbringungsähnliche Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB 96.062 genehmigt und 7.516 abgelehnt; von 56.011 Verfahren über eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 und 2 BGB wurden 54.131 genehmigt und 1.880 abgelehnt.“

Die Zahlen werden von der jüngsten Antwort der Bayerischen Justizministeriums vom Januar (Drucksache 16/15490, S.7 f.) auf eine Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis90/Die Grünen) weitgehend bestätigt.

Vielleicht bedarf es ja noch eines weiteren Äquivalents zu einer deutschen Großstadt, überwölbt und mit festen Mauern, um eine Antwort darauf zu erhalten: Was uns konkret droht, wenn wir auch nur unbedacht sind. MS

[Nachtrag, 05.09.2013: Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath veröffentlicht, mit der die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2011 angegriffen wurden. Sie hatten seinen Verbleib in der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und sind nun vom BVerfG aufgehoben worden. Das Zusammenspiel zwischen Gericht und Gutachter ist einer der wesentlichen Punkte lt. Pressmitteilung:

„Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen".

Und:

„Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte."

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2013, Az.: 2 BvR 371/12 (Pressemitteilung, Entscheidung)]

[2. Nachtrag, 05.09.2013: Die SZ vermeldet online, dass Hanna Ziegert „Nach Kritik kaltgestellt“ worden sei. Binnen kürzester Zeit nach ihrem Auftritt bei Beckmann habe die Staatsanwaltschaft drei Mal mit gleicher Begründung gegenüber Gerichten Antrag auf Ablehnung von Ziegert wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Der auch im Paper (S. 52) veröffentlichte Artikel geht näher auf eine schon lange währende Resistenz der Münchner Strafverfolgungsbehörden auf eine gutachterliche Tätigkeit ein, die nicht zu Gefallen ist und nicht zur Verfügung steht. In seinem Kommentar („Wehleidige Staatsanwälte“, S. 49) zu diesem vehementen Ausbruch meint Hans Holzhaider:

„Die Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert wird von den meisten Sachkennern als eine hervorragend fachkundige, außerordentlich sorgfältig arbeitende Gutachterin geschätzt. Sie ist allerdings auch dafür bekannt, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn sie Defizite, sei es bei ihren eigenen Kollegen oder im Umgang der Justiz, mit psychisch kranken Straftätern beschreibt. Dass Richter und Staatsanwälte bestimmte Erwartungen an psychiatrische Sachverständige haben und dass diese sich in vielen Fällen an diesen Erwartungen orientieren, ist keine böswillige Unterstellung, sondern tägliche Realität […]Wenn Hanna Ziegert sich in einer Fernsehsendung in diesem Sinn äußert, würde man sich wünschen, dass die Betroffenen vielleicht mal selbstkritisch in sich gehen. Aber das ist nicht die Art der Münchner Staatsanwaltschaft.“

Das von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer („Die Affäre Mollath“) diagnostizierte multiple Organversagen setzt sich unvermindert fort.]

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (29)

Columbus 04.09.2013 | 13:40

Sehr gut, Herr Schraube, wie sie die Willkür, immer gedeckt durch Normen und Verordnungen aufdecken, mit denen man, auch noch regional sehr unterschiedlich, ob einer Straftat verdächtigt oder nur als "Gefahr" von Behörden und Justiz wahrgenommen, häufig nur nach Aktenlage interpretiert, in der Psychiatrie oder forensischen Psychiatrie landen kann.

Aber ihre Ansicht, unter Berufung auf Richter Hinrich Rüping, sie gerät dann doch ein wenig zu sehr wieder in die krasse Gegenrichtung:

>>„Der Grundsatz, der Richter habe auch über schwierige Fachfragen der Psychiatrie selbst zu entscheiden, gerät auf diese Weise zur Ausnahme.“<<

Da kann ich nur sagen, dass es ein Glück ist, Richtern nicht auch noch ohne Weiteres die Herrschaft über die Fachfragen der Psychiatrie oder anderer Fachfragen zu überlassen. - Im Strafprozess zieht das bei einem guten Anwalt sofort die Revisionsbemühung nach sich oder aber einen Befangenheitsantrag.

Der Gerichtsherr, er mag Herr über das Verfahren und Richter zu Urteilen sein, aber Allkompetenz ist letztlich unmenschlich und führt mit Sicherheit zu mehr Fehleinschätzungen.

Was man aber erwarten darf, dass Richter die Anforderung an sich und an die Gutachter erhöhen, was als plausibel gelten kann und darf. Hier muss auch gesetzlich eingegriffen werden und es müssen diese schrecklichen Listen weg, die verhindern, dass ausschließlich als Gutachter auftretende Leute und solche, von denen die Gerichte wissen, was sie sagen werden, betraut werden. Leider wirken auch manche Gutachterkoryphäen genau in die Gegenrichtung, indem sie sich als Oberspezialisten ausgeben und ihre Tätigkeit selbst, unnötig spezialisieren. - Da fehlt dann oftmals das notwendige Eichmaß, durch vielfältigen Kontakt und Umgang mit Patienten und Klienten, durch den Alltag.

Ein drastischer Ausruf in größter Aufregung und Hilflosigkeit in einer Gerichtsverhandlung (Mollath) ist eben weder ein Beleg für "Gefährlichkeit", noch ein Beleg für psychische Störungen. Ein Gutachten oder eine vorläufige Entscheidung ist Gefälligkeit, wenn nur nach Aktenlage und ohne Anhörung oder Untersuchung, diese Ansicht erbracht wird.

Bei dem Verdacht, die Plausibilität stimme nicht oder die unterstellte Diagnose sei heikel, muss es grundsätzlich möglich sein, eine zweite völlig unabhängige Meinung, mit mindestens den gleichen hohen Qualitätskriterien einzuholen. Bleiben die Gutachten streitig, dann muss weiter geforscht werden.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Marian Schraube 04.09.2013 | 14:16

Es ist die Indifferenz, Herr Leusch, gegenüber der Rolle des letzten Entscheiders, zuweilen verbrämt im zum reinen, autoimmunisierenden Schlagwort verkommenen Begriff der „richterlichen Unabhängigkeit“, die daran hindert, die Anordnungen selbst in den Mittelpunkt zu stellen statt deren Folgen. Sie sind im Kern verwaltungsrechtlicher Natur. Denn sie wägen keine Rechtsgüter, sondern Interessen ab, und deren einzige Richtschnur ist dabei (vgl. § 62 StGB) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Frage der Anordnung (und nicht des Vollzuges) ist auch, dass mittlerweile in der Literatur vollmundig die nächste Diskussion angekündigt wird, ob nicht eine „Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ (§§ 66 ff. StGB) auch ohne Anlasstat möglich sei. Je geläufiger uns wird, dass (und nicht einmal mehr wie) täglich gemaßregelt wird, desto eingängiger und akzeptabler dürfte dieser letzte Tabubruch werden. Das Werkzeug dafür ist der Richter.

Beste Grüße, MS

Rufus T. Firefly 05.09.2013 | 13:22

Danke für den Blog. Das ruhigstellen von "unbequemen" Bürgern scheint ja gängige Praxis zu sein. Und fahrwax hat es ja schon gefragt; Wie soll Mensch aus etwas austreten, was nicht existiert?

Zu dem einloggen beim OVB: Ich habe das auch schon bei einigen anderen Webauftritten von Zeitungen erlebt. Z.B. beim Hamburger Abendblatt. Für einen kleinen Obolus erhält man dann Zugang zu den Artikeln. Copy + Paste der Schlagzeile in die Google-Suche führt einen aber noch kostenlos zum Artikel.

Zitat dazu:

Die Hintertür ist, wie der Verlag bestätigt, ein Feature: Die Leser, die “vorne” bei abendblatt.de reinkommen, sollen ein Abo lösen. Zugleich soll der Traffic über Google nicht abgeschnitten werden. Es handele sich um den bewußten Einsatz eines “Der erste Klick ist entgeltfrei”-Modells.

Doch: Im Ergebnis hat man damit weder eine effektive Schranke noch einen fairen Umgang mit dem regelmäßigen Leser (solange man “vorne” die Hintertür verheimlicht). Preismodelle sollten im Netz wohl besser nicht auf Verheimlichung basieren.

Quelle

Gruß RTF

Berufsjugendlicher v2.0 05.09.2013 | 18:22

Sieht das BVG genauso:

"In ihrem Beschluss kritisierten die Richter deutlich gerichtliche Anordnungen, die Mollath weiter Allgemeingefährlichkeit attestierten: Solche Prognoseentscheidungen dürften nicht allein den psychiatrischen Gutachtern überlassen werden, sondern seien vom Gericht selbst zu treffen."

Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Gustl Mollath statt

netizen 06.09.2013 | 18:02

Massregel gab es im Kaiserreich und der Weimaer Republik nicht. Das hat der Adolf den Deutschen eingebrockt:

Am 24. November 1933 (RGBl. Band 1, 995) wurde die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand.
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=19330004&seite=00000995&zoom=2 BGH Richter Thomas Fischer weist auf die Nazi-Ideologie des im Jahr 1933 installierten Sicherungsverwahrungs- und Maßregelgesetzes der Sicherung und Besserung “verrückter” Straftäter hin. Und macht auf Ähnlichkeiten dieser inhumanen Ideologie mit dem Denken innerhalb der Psychiatrie aufmerksam: http://www.zeit.de/2013/35/mollath-skandal-strafrecht/komplettansicht

Mal so gefragt: Der GRÖFAZ hat doch den Krieg verøoren. warum rennen die Gesetzesmacger und Juristen dem immer noch nach?

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Marian Schraube 06.09.2013 | 18:55

Guten Tag Netizen,

zunächst mein Dank für Ihre Ergänzung. Der ich sofort mein „aber“ entgegensetze.

Denn Sie fassen Fischer zu kurz, insbesondere seinen Satz: „Dem totalitären Staatsverständnis dieser Jahre kam die Vorstellung einer von bestimmbarer "Schuld" freien Gefahrenbekämpfung durch "Besserung und/oder Sicherung" sehr entgegen.“ Tatsächlich ist, Fischer deutet es in den Sätzen vorher an, diese Zweispurigkeit des deutschen Strafrechts etwas, was viel länger diskutiert wurde. Ich verkürze etwas und verweise Sie insoweit auf die Selbstlektüre bei Albin Eser, „Zur Entwicklung von Maßregeln der Besserung und Sicherung als zweite Spur im Strafrecht“. Dem können Sie entnehmen, dass, von der allgemeinen Genese abgesehen, ein erster Entwurf bereits 1909 vorlag und die Zeit bis 1933 von einem „teilweise sehr scharf geführten Meinungsstreit“ geprägt war, „der eher auf weltanschaulich-politischen Gegensätzen beruhte“. Die Konstruktion hat also die Weimarer Zeit sehr wohl durchzogen und beschäftigt.

Die damaligen Gegner des Entwurfs, den nennen wir sie: Puristen des als Kriminal- verstandenen Strafrechts befürchteten durch die Maßregeln eine Aufweichung, „die Gefahr einer Verwischung der Grenze von Strafe und Maßregel“. Das ist heute im umgekehrten Sinn der Fall, da 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland verurteilt hat, weil es „in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer (hohen) Freiheitsstrafe und dem Vollzug einer Sicherungsverwahrungsanordnung“ gebe. Die dazwischenliegende Periode, da Unterbringungen letztlich zur physischen Eliminierung führten, ist eine dritte (die unmenschlichste) Lesart für „Gefahr“ im Sinne der Unterbringungsvorschriften.

Nicht der Rekurs auf ein bestimmtes Jahr ist also von Bedeutung, sondern es sind die unterschiedlichen Kontexte, die je nach politischer und gesellschaftlicher Lage über den Sicherheitsbegriff unmittelbar durchschlagen. Denn auch die gegenläufigen Versuche ab den 1970er Jahren, insoweit zugunsten der Menschen mit Befindlichkeiten eine grundsätzliche Wiederherstellung zu betreiben, darf da nicht außer Betracht gelassen werden.

Eine derartige, historisch belegte Beliebigkeit stellt die Konstruktion der Maßregeln selbst in Frage, zumal, das habe ich weiter oben angedeutet, ziemlich obskure Fachkollegen bereits daran basteln, eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch ohne Anlasstat als nächste dogmatische Hürde auszugeben, die es zu überwinden gelte.

Hierauf werde ich hoffentlich in nächster Zeit näher eingehen können. Bis dahin, stay cool: Nicht gleich 5x<enter> drücken, das System bei freitag.de ist derzeit einfach langsam und braucht Geduld.

Beste Grüße, MS

Solarkritiker im Exil 06.09.2013 | 19:28

Wer das hier liest und auch die Kommentare gelesen hat, kann hoffentlich nachvollziehen, warum ich im November 2012 aus Deutschland flüchten musste, nachdem ich vorher mit Gustl Mollath telefoniert hatte und er mir auch die Parallen zu meinem Fall aufzeigte.

Wer hier in Deutschland nicht zum "politisch-gewollten" Mainstream passt, wird weggeschlossen und die Politik geht sogar soweit und legt über diese Machenschaften Geheimakten an, die auch von Richtern als "Geheimakten" bestätigt werden, siehe Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium, von der 198 Seiten als angeblich "geheim" deklariert worden sind.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass mit Hilfe dieser "Geheimakte" ein Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt vom NRW-Justizministerium seit 2002 mit dem Richterprivileg (Art 97 GG) Grundgesetzwidrig STRAFFREI gestellt worden ist.

Das NRW-Justizministerium verweigert die Aufklärung dieser grundgesetzwidrigen Machenschaften der NRW-Justizbehörden. Denn mit diesen Machenschaften wurde bundesweit jahrelang der "60%-Schwindel" der Solarthermiewirtschaft vertuscht.

Wer das alles nicht glaubt, sollte hier recherchieren, dort ist alles belegt: http://solarresearch.org/wp/

Aber Journalisten "aufpassen": Der WDR und andere TV-Medien stecken in diesem "solaren Sumpf" auch ganz tief drin...Und der SPIEGEL hat auch keine saubere Weste...

netizen 10.09.2013 | 09:32

@Marian Schraube

Zunächst möchte ich meine Position in dieser Diskussion darstellen um dann zum Kontext der Einführung des Massregelvollzugs zu kommen.

Ich war Mitgield in der Kontrollkommision eines Norwegischen psychiatrischen Krankenhauses. Dort wird nicht über Rechte der Patienten philosophiert sondern man praktiziert das. Über den Fall Mollath bin ich zuteifst schockiert. Noch bedenklicher ist, dass das Rechtsanwälten schon lange bekannt ist und die Presse (der grösste versager hier). Offensichtlich macht Mollath "den Walfraff" der forensichen Psychiatrie.

Die Thoerie, dass die Einführung der Massregel und auch andere Gesetze (z. B. Rechtsberatungsgesetz) von rechtschaffenen Juristen sind, die da ein "rechtsstaatliches Kuckuksei" ins Diktaturnest gelegt haben. Wer waren diese Juristen? Sie waren antidemokratisch und auroritär, haben die Weimarer Republik abgelehnt und Hitler so begrüsst:

30.9./3.10. 1933 Leipzig, 4.Reichstagung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen unter dem Motto: „Durch Nationalsozialismus dem Deutschen Volk das deutsche Recht“, bei Massenkundgebung am Reichsgericht bekennen über 20 000 teilnehmende deutsche Juristen mit ausgestrecktem rechten Arm:"„Wir schwören beim ewigen Herrgott,…bei dem Geist unserer Toten,…bei all denen, die Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind,…bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen wollen bis an das Ende unserer Tage.“ (der von Reichsrechtsführer Dr. Hans Frank geführte BNSDJ wird 1936 zum ca. 104 000 Mitgl. starken Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund/NSRB u. ab 1942 v. Dr. Otto Thierack geführt).

Während ca. 10 % der Deuschen Mitglieder der NSDAP waren, sind ca. die Hälfte der Juristen and Ärzte dabei gewesen. Die NSDAP war also eine Akademikerdiktatur. Nach dem Krieg machten diese Schicht weiter und behielt ihre Privilegien. Wie Ingo Müller in Furchtbare Juristen – Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz nachgewiesein hat, fand nie eine Aufarbeitung statt. Erst in den letzten 10 Jahren gab es wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass der BND, das BKA, das Bundesjusrizministerium das Ausswärtige Amt von NSDAP Mitgliedern aufgebaut wurde. Nachdem 90 % der Bevölkerung das Ende des 2. Weltkriegs als Bereiung ansehen, ist es an der Zeit, dass die Juristerei da mitzieht und sich von ihrer Vergangenheit distanziert.

Als ich vor 31 Jahren aus Deutschland auswanderte, habe ich noch an den vorbildlichen deutschen Rechtsstaat geglaubt. Nach Erfahrungen aufgrund der Praxis in Norwegen, meine ich einer Gehirnwäsche erlegen gewesen zu sein. Schlimmer noch: Es ist unmöglich mit Verbesserungsvorschlägen Gehör zu finden, weil die Abgeordneten einer Gehirnwäsche erliegen. Wie sieht die Praxis der deutschen Rechtspfelge aus?

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999). "Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! [...] Von einer Übertreibung kann jedoch keine Rede sein. [...] In den vier anderen Gerichtsbarkeiten verhält es sich nicht besser, teilweise eher noch schlimmer." (Dr. Egon Schneider, S.4, ZAP-Report: Justizspiegel, 1999).

Aber die Presse, der grösster Versager hier schreibt das nicht.

netizen 10.09.2013 | 10:14

Ach so: Weil die Presse die Deutschen total im Stich lässt, habe ich meine eigene Zusammenfassung des Mollath-Skandals geschrieben, mit den Schlussfolgerungen, die ich sehe. Den Spiegel habe ich - nach 50 Jahren Lektüre - abbestellt, weil er seine Falschberichterstattung forgesetzt hat, obwohl ich ihn informiert habe. Bei meinem Steckenpferd - der Informationsfreiheit publiziere ich schon länger selber, weil die Presse die Bürger einer Gehirnwäsche unterzogen hat, dass Akteneinsichtsverweigerungen normal sind.

Netizen: https://sites.google.com/site/walterkeim/de

Schachnerin 28.09.2013 | 09:54

ohne Maß:

Ein Landwirt muß nach 19 Jahren aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen werden. Das Landgericht Passau hat ihn zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich vor jungen Mädchen entblößt hat. In den Maßregelvollzug ist er gekommen, weil ein Psychiater eine Persönlichkeitsstörung bei ihm entdeckt hat. Jetzt muß der hospitalisierte Mann freigelassen werden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/entlassung-aus-der-psychiatrie-allein-in-die-freiheit-1.1781779

Berufsjugendlicher v2.0 12.10.2013 | 22:52

Die Gerichte in München und Augsburg sind dem zweimal nicht gefolgt. Die Staatsanwaltschaft ist damit zweimal schmachvoll gescheitert:

SZ vom 12. Oktober 2013

Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück

Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde

Die Warnung zur bayerischen Justiz von Wilhelm Schlötterer, einem frühen Mollath-Unterstützer bleibt dennoch aktuell, die er bei einer Vorstellung seines Buches „Wahn und Willkür“ in Wolfratshausen aussprach: „Das System ist bis in die Gerichtsbarkeit durchdrungen von einer Willkür, das ist untragbar für die Bürger und vor allem für die Demokratie.“ Das gelte nicht generell, „aber doch nicht ganz selten“.