Dem Parlament aufs Dach gestiegen

Mit einer spektakulären Aktion haben gestern Abend Parlamentarier der 5-Sterne-Bewegung (M5S) in Rom auf das aufmerksam gemacht, was ihren Worten zufolge „allen gehört“: Die italienische Verfassung. Dass sie Gefahr läuft ausgehöhlt zu werden, ist aber nicht nur die Meinung der 12 Grillini, die noch während der parlamentarischen Beratung das Dach von Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer besetzt und dort weithin sichtbar ihr Credo ausgerollt haben. Sondern es sind mittlerweile über 425.000 ItalienerInnen, die in einem Monat einen Appell unterzeichnet haben, der sich gegen „die radikale Neufassung unserer Grundcharta“ wendet und die Verfassung „der Willkür parlamentarischer Mehrheiten öffnet.“

Die Rede ist von Artikel 138, der die Prozedur bei verfassungsändernden Gesetzen regelt und nun, so will es die derzeitige große Koalition aus Partito Democratico (PD) und Popolo della Libertà (PdL), einer deutlichen Akzentverschiebung unterworfen werden soll.

Die legislatorische Hauptarbeit soll hiernach nicht mehr im Plenum der parlamentarischen Kammern, sondern in einer 42-köpfigen „parlamentarischen Kommission für die verfassungsrechtlichen und wahlgesetzlichen Reformen“ stattfinden. Zwar soll dem Gesetzesentwurf zufolge das Ergebnis deren Tätigkeit noch in Senat und Abgeordnetenkammer beraten und darüber abgestimmt werden. Aber die Zeiträume hierfür sollen radikal um zwei Drittel verkürzt werden: Ist etwa bislang ein Mindestabstand von drei Monaten zwischen zwei Lesungen vorgesehen, so wird dieser auf 45 Tage herabgesenkt.

Verfassungsänderungen: nicht nur eine Frage der Technik

Im Juni hat Stefano Rodotà in einem Aufsehen erregenden Artikel in der Tageszeitung La Repubblica die „Rückkehr der Zauberlehrlinge und des verfassungsrechtlichen Ingenieurwesens“ festgestellt: „Eine schwache Politik, seit Jahren unfähig die eigene Krise zu hinterfragen, vollführt eine gefährliche Verdrängung und weist alle derzeitigen Schwierigkeiten dem Verfassungstext zu.“ Das sei schon in den 1990er Jahren so gewesen, da mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems auf Expertenrat hin ein Wahlgesetz verabschiedet worden sei, das in der Praxis nur dazu geführt hat, „eine Regierung in das Amt zu bringen, um gleichzeitig die Politik mit allen populistischen Auswirkungen zu personalisieren.“

Dabei weist Rodotà auf die bislang kaum je offiziell verlautbarte, aber immer stärker praktizierte Form eines Präsidialregimes hin. Ohne es beim Namen zu nennen, ist die Einsetzung eines „Rates der zehn Weisen“ durch Staatspräsident Giorgio Napolitano im April gemeint. Sie hatte das Ziel, „über wesentliche Themen institutioneller Art und ökonomisch-sozialen wie europäischen Charakters konkrete programmatische Vorschläge zu erarbeiten, die Gegenstand von Übereinkünften der politischen Kräfte werden können.“ Die semipräsidiale Lösung der schweren politischen Krise nach den Parlamentswahlen im Februar, da sich die Parteien über Monate weder auf ein Exekutiv noch einen neuen Staatspräsidenten einigen konnten, haben das erste Amt im Staat jenseits der überwiegend repräsentativen Funktion ganz wesentlich aufgewertet. Es war ein letztes Zeichen von Regierbarkeit des Landes durch ein institutionelles Organ. Daher eine immer stärker werdende, parteiübergreifende Strömung, die das derzeitige parlamentarische System in ein präsidiales transformieren möchte – warum nicht in die Verfassung aufnehmen, was ohnehin praktiziert wird?

Rodotà hat sich in seiner Analyse die These des ehemaligen Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichtshofes Gustavo Zagrebelsky zu Eigen gemacht. In „Non è cosa vostra“ (etwa: Das gehört euch nicht) zeigt dieser auf, wie das demokratische Prinzip der Öffnung gegenüber dessen eigentlichen Träger in das Gegenteil verkehrt wird. „Wir befürchten“, schreibt Zagrebelsky, „dass ein Präsidialregime, gleich welches seine Formeln oder Bezugsmodelle (Anm.: us-amerikanisch oder französisch) sein mögen, in unserem Land nicht nur eine einfache Variante der Demokratie wäre. Es würde sich nicht in einer demokratischen Maßnahme auflösen, sondern einer oligarchischen“.

Dass die staatstheoretisch anmutenden Ausführungen derart große Resonanz erfahren haben, hat mehrere Gründe. Da ist zum einen, dass die derzeitige Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta Ende Juli und damit unmittelbar vor den Parlamentsferien versucht hatte, das Gesetzesvorhaben noch kurzfristig durch die Abgeordnetenkammer zu schleusen. Nur der Initiative des M5S war es zu verdanken, dass überhaupt eine Willensbildung auch außerhalb des Parlaments stattfinden konnte. Mit 251 Anträgen zur Geschäftsordnung hatten sie der großen Koalition eine Marathonsitzung aufgezwungen, bis die Abänderung des Art. 138 von der Tagesordnung genommen wurde und erst seit vergangenem Freitag wieder beraten werden kann.

Die personalisierte Politik hat einen Vorbestraften im Blick

Zum anderen hat sich die Skepsis gegenüber dem Versuch des Handstreichs Anfang August mit dem Urteil des italienischen Kassationsgerichtshofes vertieft, mit dem Silvio Berlusconi zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden ist. Der nunmehr definitiv als zentrale Figur eines gigantischen Steuerbetrugs rechtskräftig Festgestellte hatte es schon in seiner Vergangenheit als Premierminister mit seiner Partei PdL unternommen, einfache Gesetze ad personam zu erlassen oder zu ändern, um den Konflikt mit der Justiz zu seinen Gunsten zu wenden: Amnestien, Streichung von Straftatbeständen wie etwa bestimmter Bilanzfälschungen, Verkürzung von Verjährungsfristen.

Um nicht zu vergessen der Versuch einer verfassungsändernden, umfassenden strafrechtlichen Immunität für das Amt des Ministerpräsidenten, aber gezielt auf die Person Berlusconi, was als „lodo Alfano“ Rechtsgeschichte geschrieben hat und 2009 vom Verfassungsgerichthof als offensichtlich verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Eine verfassungsändernde Kommission, die dem Entwurf zufolge in der engen personellen Besetzung das parlamentarische Kräfteverhältnis wiederspiegeln soll, wäre also wesentlich mitbestimmt von einer Partei, die nicht nur von einem Vorbestraften geführt wird, sondern die es bereits unternommen hat, interessensgeleitet an der Stellung von institutionellen Organen des Staates zu rühren.

Weitere Nahrung für die Skepsis hat freilich noch ein Strafurteil gebracht. Denn vor wenigen Tagen wurden die Urteilsgründe hinterlegt, weswegen der engste politische und geschäftliche Wegbegleiter Berlusconis, der Senator Marcello Dell’Utri in Palermo zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist. Hierin wird nicht nur zu dessen Verbrechen als Beteiligter der Mafia referiert, sondern der Umstand ausführlich dargetan, dass es zwischen der Organisation und Berlusconi direkte und andauernde Kontakte gegeben habe: Gegen Zahlung beutender Summen, vermittelt durch Dell‘Utri habe sich der Unternehmer des Schutzes der Mafia versichert. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, es fügt sich bereits jetzt nahtlos ein.

Schließlich steht der Umstand, dass die Befürworter des Präsidialsystems kein geschlossenes Systems der Gewaltenkontrolle präsentieren, sondern im Wesentlichen nur mit der moralischen Größe argumentieren, die der derzeitige Amtsinhaber Giorgio Napolitano bewiesen haben mag. Die Vollendung einer solchen Vision des letzten politischen Entscheiders, das haben die Menschen in Italien aber gelernt, ist eine zwiespältige, da der, der die Rolle für sich gerne in Anspruch nehmen würde und beständig für sich reklamiert hat, nur noch wenige Tage vor der Entscheidung steht, wie er seine Haftstrafe zu verbüßen gedenkt.

Die Aktion der Grillini, die sich auch heute den ganzen Tag hinziehen wird, ist natürlich auf Ablehnung gestoßen. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, meinte etwa, es müsse die Frage der Kosten gestellt werden: Für Polizei, Feuerwehr und Notärzte, die bereit stünden, falls „ein Unglück geschieht“. Ebenso klar ist die Antwort der Bewegung, die bis morgen ihre „#ConstitutionDays“ fortsetzen wird. Nicht nur auf dem Dach des Parlaments, sondern auf den Straßen und Plätzen in ganz Italien, mit Ständen, wo zwischen Panini, Vino und Insalata selbst der Titel eines Verfassungsrechtlers seine Fortführung findet: Das ist nicht die Sache Weniger, die Verfassung geht alle an. MS