Die Gewalt und ihre Teilung

Dass die zwei spektakulären Gerichtsentscheidungen nicht am gleichen Tag gefällt wurden, ist einer Flucht zu verdanken. Am 8. Apil hatte ein Gericht in Mailand dem Antrag der Verteidigung entsprochen - Silvio Berlusconi, viermaliger Ministerpräsident, darf seine im August vergangenen Jahres ausgefasste Haftstrafe mit Sozialdiensten in einem Altersheim ableisten.

Gleichzeitig wurde ein für diesen Tag anberaumter Revisionstermin vor dem Kassationsgerichtshof in Rom vertagt. Grund: Der Angeklagte hatte sich ins Ausland abgesetzt, und seine Verteidiger sich krank gemeldet, natürlich korrekt mit ärztlicher Bescheinigung. Ob Marcello Dell’Utri, Jahrgang 1941, zu Recht zu 7 Jahren Haft wegen Unterstützung der Mafia verurteilt worden ist, ist erst vergangenen Freitag definitiv entschieden und bejaht worden.

Trotz zweier verschiedener Personen, der Unterschiede in den Anklagen und der Gerichtsorte, die zwei Entscheidungen wären die in einer Sache gewesen. Das „System Berlusconi“ sind nicht lediglich die telegenen und damit einem breiten Publikum bekannten Personen, denen der politische wie gesellschaftliche Umbau Italiens in den vergangenen 20 Jahren zugeschrieben wird. Die Verwirrung und spätere Unentwirrbarkeit privater mit öffentlichen Interessen, politischen Kalküls und illegaler Geschäfte bedurfte der wissenden wie diskret agierenden Mittler.

Solche wie Marcello Dell’Utri, so das Berufungsgericht in Palermo das die Haftstrafe vergangenes Jahr verhängt hat und nun auch die letzte Instanz. Dessen Zwillingsbruder Alberto geht einen Schritt weiter: „Berlusconi gehorcht, wenn Marcello spricht.“

Dell’Utri selbst hat das seit 1996 gegen ihn andauernde justizielle Verfahren, das in seiner Geburtsstadt Palermo begann, immer als schlechten Film bezeichnet. Tatsächlich ist die Versuchung groß, ihn nach Lektüre der 447 Seiten des Berufungsurteils vom März letzten Jahres, in dem der Sachverhalt ausgebreitet ist, als Consigliori zu bezeichnen - einem mit spezifischer Sachkenntnis ausgestatteten Berater, wie ihn Mario Puzo und Francis Ford Coppola in „der Pate“ gezeichnet haben.
Spannend, aber letztlich Folklore. Denn einen Staat selbst in Haftung zu nehmen, übersteigt jeden noch so kühnen Autorentraum. Oder einen rechtsstaatlichen Alb.

Doch es wäre einer der Interpretationsschlüssel, wollte man sich dem heutigen Italien deutungsweise nähern. Der Pakt, den Dell’Utri laut übereinstimmender Erkenntnisse aller beteiligten Gerichte 1974 eingefädelt hat, liest sich anfangs noch als gängige Schutzgelderpressung: Gegen Bezahlung beträchtlicher Summen hatte sich Berlusconi seiner und der Sicherheit seiner Angehörigen versichert. Dafür standen hohe Vertreter der Cosa Nostra wie Stefano Bontade und Girolamo „Mimmo“ Teresi ein, die mit Berlusconi in dessen Büro auf Vermittlung von Dell’Utri zusammen gekommen waren.

Berlusconi, Dell’Utri und die Cosa Nostra

Wesentlich aber war die Einführung des neutralen Elements. Mit dem zu dieser Zeit noch unbedeutend scheinenden Mafia-Mitglied Vittorio Mangano hatte Dell’Utri ein Unterpfand in Berlusconis Haushalt platziert. Die gegenseitige Respektierung der jeweiligen Sphären ging so weit, dass entgegen aller äußeren Beschreibungen und Kolportagen Mangano nicht als Stallknecht auf einem ländlichen Anwesen fungierte, sondern als Body-Guard für Berlusconis Kinder auf deren Schulweg. Mangano seinerseits hat nicht Berlusconi, sondern Dell’Utri als „seinen Prinzipal“ auch Dritten gegenüber vorgestellt. Diese Dinge im Indikativ zu schreiben ist zulässig, da mit dem Revisionsurteil nun auch die Gründe der Verurteilung nach italienischem Recht an der Rechtskraft teilnehmen.

Die zweite Lektüre freilich ermöglicht eine andere, die abstraktere Bewertung. Denn was wäre über die Erpressung hinaus, die Berlusconi zum Opfer machte, die Vereinbarung im Unrecht, mit der der spätere mehrfache Ministerpräsident das organisierte Verbrechen prinzipiell als Verhandlungspartner akzeptiert hat. Hierfür und die Einhaltung der beiderseitigen Einflusssphären war bis mindestens 1992, so die Sentenz, Dell’Utri nach Erweis seiner Fähigkeiten selbst der Garant und Verbindungsmann.

Dieser in jeder Hinsicht politische Aspekt wurde erst sehr spät aufgeworfen. Denn noch bis in die späten 1990er Jahre hinein konnte gerade Dell’Utri praktisch unwidersprochen behaupten, „die Mafia gibt es nicht: Es ist eine Lebens- und eine Denkungsart, die nicht die meine ist.“ Und noch immer wirkten die zwar treffenden, aber gerne als Soziogramm seiner Lande missverstandenen Sätze des großen sizilianischen Schriftstellers Leonardo Sciascia (1921 – 1989) nach: „Antike Schuld und neuer Schmerz, während die Ziegel der Phalansterien mit Blut verbacken sind, aber auch mit ehrlichem Schweiß. Und die Mafia, die gleichmäßig Arbeit und Tod, Anmaßung und Schutz verteilt.“

Die Dell’Utri nachgewiesenen Unterstützungshandlungen gehen bis 1992. Es ist das Jahr, in dem die italienische Justiz eine beispiellose Wirkmächtigkeit entfaltet hatte. In diesem Jahr fanden die letztinstanzlichen Verhandlungen zum sogenannten Maxi-Prozess gegen gleichzeitig 474 Angeklagte der Cosa Nostra statt, der offiziell am 10. Februar 1986 eröffnet worden war. Die angemessen harten Strafen wegen Mordes, Drogenhandels und Epressung wurden in diesem Januar 1992 weitgehend bestätigt, so auch die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gegen Salvatore „Totò“ Riina, Spitzname „u curtu“ (der Kurze) oder einfach nur „die Bestie“. Wenige Monate später wurden die Hauptfiguren des Ermittlungspools in Palermo, die Ermittlungsrichter Giovanni Falcone (23. Mai 1992) und Paolo Borsellino (19. Juli 1992) und ihre jeweilige Begleitung mit Sprengstoff ermordet. Auch für diese Morde wurde Riina später als Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen.

Das Jahr 1992 und „Ende der Ersten Republik“

Zur gleichen Zeit nahmen die Ermittlungen hauptsächlich in Rom und Mailand zur allgegenwärtigen Korruption konkrete Züge an. Der unentwirrbare Filz aus politischen Gefälligkeiten und Schmiergeldzahlungen, die noch euphemistisch als illegale Parteienfinanzierung firmierten, erfasste unter dem Eindruck von „Mani Pulite“ und „Tangentopoli“ praktisch alle bis dahin existierenden Parteien Italiens. Die von 1948 ununterbrochen an den Regierungen maßgeblich beteiligten Christdemokraten lösten sich 1994 auf. Prominentester Angeklagter wurde der langjährige Parteiführer der Sozialisten (PSI) und zweimalige Ministerpräsident Bettino Craxi, der sich den rechtskräftigen Verurteilungen und weiteren Prozessen im Frühjahr 1994 durch Flucht nach Tunesien entzogen hatte.

Eine Ausnahme bildete der PCI, nach der in Frankreich die zweitstärkste kommunistische Partei in Westeuropa. Bereits kurz nach dem Mauerfall in Deutschland entbrannte eine innere Debatte über den künftigen Weg, der 1991 schließlich zur Auflösung der Partei und zur Neuausgründung als Linksdemokraten (PDS) führte.

Die Judikative hatte in Italien trotz aller äußeren und inneren Behinderungen zu der Rolle gefunden, die ihr in der klassischen Gewaltenteilung zukommt: Jenseits der konkreten Rechtsprechung die Kontrolle der und, wo nötig, die Austarierung der Macht im Verhältnis zu Regierung und Parlament. Dass es geschichtlich um eine Zäsur gehen würde, ist in Italien rezipiert worden unter dem Satz, hier habe die „erste Republik“ ihr Ende gefunden. Allerdings eine Selbsttäuschung, denn die Mechanismen, die die Nachkriegsgeschichte Italiens geprägt haben, blieben intakt.

Es war ein Fortschritt gewesen , dass mit dem Richterpool in Palermo nachhaltig der Rechtsstaat mit seinen zivilen Mitteln und nicht mit der militärischen Seite (zuletzt mit General Carlo Alberto Dalla Chiesa, zusammen mit seiner Frau am 3. September 1982 in Palermo ermordet) den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgenommen hatte. Erfolgreich bis heute gegenüber der Cosa Nostra, die nach ihrer Ausdünnung durch den Maxi-Prozess weit hinter die nun bedeutendere ‘Ndrangheta kalabresischen Ursprungs zurück gefallen ist. Erfolgreich mit den Staatsanwaltschaften in Mailand und Rom gegenüber einer politischen Struktur in Parteien und Staat, die, vorsichtig ausgedrückt: ein ambivalentes Verhältnis zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen pflegte.

Folgerichtig hätten sich die Ermittler nun der Frage zugewandt, wo zwischen den beiden Sphären die Berührungspunkte wären. Einen konkreten Hinweis hatte Paolo Borsellino am 21. Mai 1992 in einem langen Interview mit dem französischen Sender Canal+ gegeben. 2 Tage bevor sein Kollege Falcone auf einer sizilianischen Autobahn und 59 Tage, bevor er selbst im Zentrum Palermos hingerichtet wurde, gab Borsellino die Ermittlungsrichtung preis: Berlusconi, Dell’Utri und Mangano, letzterer, einmal in Mailand eingeführt, als der sizilianischen Brückenkopf für den Handel mit in Sizilien angelandeten und raffinierten Drogen.

Die Fortführung alter Politik in neuen Gewändern

In die unmittelbare Zeit danach fiel auch der politische Aufstieg von Silvio Berlusconi und seiner Partei „Forza Italia“. Deren Mitgründer war Marcello Dell’Utri, andere sagen: der eigentliche Einflüsterer für die Entscheidung Berlusconis, in die Politik einzutreten. Dass diese Entscheidung telegen Anfang 1994 verkündet wurde, ändert nichts am Umstand, dass bereits ab Mitte 1993 die Pläne um Haus Berlusconi konkretisiert wurden.

Wer wäre idealer gewesen als ein Unternehmer, der justament kurz vor dem finanziellen Kollaps stand und wegen Korruption bereits Bürodurchsuchungen erfahren hatte, um das, noch einmal vorsichtig formuliert: ambivalente Verhältnis zu Recht und Gesetz fortzusetzen? Der mit Forza Italia eine Resterampe für Christdemokraten, Sozialisten und Liberale zur Verfügung stellen würde? Und der bereits früh zu erkennen gegeben hatte, dass für ihn der Kontakt zur organisierten Kriminalität nur eine Frage des quid pro quo ist? Tatsächlich ist Berlusconi mittlerweile in zwei Gerichtsurteilen der „natürliche Hang zu kriminellen Handlungen“ attestiert worden.

Dass seit März 2013 in Sizilien zu „Verhandlungen zwischen Staat und Mafia“ in Palermo ein eigener Strafprozess gehalten wird, bei dem neben Dell’Utri auch der ehemalige Innenminister (ab 28. Juni 1992) Nicola Mancino auf der Anklagebank sitzen, ist ein Versuch: Justiziell jene kriminellen Implikationen einer Übergangsphase zwischen der sog. ersten und der zweiten Republik aufzuarbeiten.

Auch ist der Versuch zu konstatieren, in der Öffentlichkeit eine Lesart einzuführen, die knapp an der Wirklichkeit vorbeigeht. Wenn die Zäsur, die im Gange ist, als „Übergang zur dritten Republik“ beschrieben wird oder noch prägnanter als Ende der „Zwanzig Jahre“, so evoziert das ein bestimmtes geschichtliches Bild: „Ventennio“ wird die faschistische Herrschaft Mussolini genannt. Und tatsächlich hat der öffentliche Aplomb Berlusconis nicht selten den des „Duce“ erreicht.

Die fingierte Zäsur im Jahr 2014

Vergessen wird aber dabei gemacht, dass sich seit den Zeiten von Craxi institutionell nichts geändert hat, was die Ausrufung einer neuen Ära und deren erneutes Ende gerechtfertigt haben würde, sondern allenfalls die politischen Kräfteverhältnisse. Auf die Kontinuität hat u.a. Susanna Böhme-Kuby im April 2010 hingewiesen („Die Craxi-Berlusconi-Connection“), wenn sie den Imprint von Craxi bei Berlusconi realisiert sieht: Autoritäre Regierungsführung, weitgehende Ausschaltung des Parlaments vermittels regierungsamtlicher Dekrete, absoluter Handlungswille.

Dieser dritte Lektüreschlüssel der Prozessakten Dell’Utri erzählt aber nicht nur von „Neoliberalismus“ oder Aufkommen der Neuen Rechten in Italien. Sie ist vor allem die Geschichte des Rückzugs des Staates aus seinen sozialen Ordnungsfunktionen und als Investor auf die Zukunft. In das entstandene Vakuum ist stets die Mafia in all ihren Ausformungen eingesickert. Nicht weil sie schnelleres oder leichteres Geld verspräche, sondern weil sie tatsächlich auf kleinstem gemeinsamen Nenner eine eigene soziale Struktur bereit hält: Arbeit in mittlerweile auch legalen Branchen und brutalst mögliche Verlässlichkeit. In dieser darwinistischen Ordnung ein Leben zu fristen hat sich als Alternative zum Hungerleiden etabliert. Das Soziogramm Sciascias ist das einer Parallelgesellschaft in eben jenen Phalansterien als Gemeinschaften, die ihre Legitimität nur noch von der Frage etwaiger Legalität beschränkt sehen.

Die Justiz selbst hat heute kaum noch die Kraft, die erneute Chance einer Zäsur herbei zu führen, die vormals nicht wahrgenommen, sondern sabotiert und mit Morden quittiert wurde. Das Narrativ, das Bettino Craxi eigensüchtig mit den „politischen Motiven der Staatsanwaltschaft“ in Gang gesetzt und von Berlusconi mit der Legende von der „linken Richterschaft“ fortgeführt wurde, hat in 20 Jahren praktische Konsequenzen gehabt. Eine immer markantere und von weiten Teilen der Bevölkerung getragene Sparpolitik, die technische Mittler wie das Personal betrifft bis hin zur jüngst beschlossenen Schließung von 37 Amtsgerichten und von mehr als 200 Außenstellen der Landgericht; Verfahrensgesetze, die in 20 Jahren die Strafprozessordnung haben stumpf werden lassen; großzügige Verjährungs- und Amnestieregelungen, die selbst bei positiver Feststellung der Delikte die Taten ungeahndet lassen.

Marcello Dell’Utri war nicht nur einer der Architekten dieser zwanzig Jahre, sondern als Abgeordneter und Senator der Republik, schließlich sogar als Europaabgeordneter eine stets treibende Kraft. Er war nie jemand, der die große Bühne suchte, von ihm sprach man seiner Rolle gemäß in Zwischentönen: Aus Respekt wie aus Furcht vor dem Netzwerk, das er repräsentiert hat.

Seine rokamboleske Flucht in den Libanon, wo er am 13. April verhaftet worden ist, ist noch nicht zu Ende. Am 13. Mai endet die Frist, binnen derer die italienischen Behörden alle Dokumente vorzulegen haben, mit denen sie ihr Auslieferungsbegehren begründen. Danach kann Dell’Utri wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Ob er sich dorthin begeben hat, um sich nach einem Eingriff am Herzen zu kurieren, wie er behauptet, oder um sich der Justiz zu entziehen wie einst Craxi, wird sich also demnächst weisen.

Einen Effekt jedenfalls hat Dell’Utri erzielt: Sein Schicksal wird wieder separat von dem Berlusconis verhandelt. Man kann es einen letzten großen Dienst eines alten Consigliori nennen. MS