Die Scharfmacherin

Als im Zusammenhang mit der Waffenlieferung an Peschmerga eine deutsche Boulevardzeitung titelte, „Kurden kriegen Panzer, Ukraine nicht mal Pflaster“, war es der Ruf: Warum in die Ferne schweifen, wenn die Gefahr doch so nah sei. Dass dazu das Blatt aus dem Haus Springer „Anforderungen der Ukraine-Regierung“ aufgelistet hat, gerade so als wäre der Supermarkt Deutschland ab Montag für Laufkundschaft eröffnet, vermittelt ganz plastisch, welche politische Grenze mit der Ausrüstung von Kriegsparteien überschritten worden ist. Und welcher Grad der Hemmungslosigkeit bereits erreicht.

Dazu scheint es zu passen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Vorfeld das Wort „Tabubruch“ in den Mund genommen hatte. Was aber nach Verteidigung des hehren Prinzips klingt, entspringt einer anderen Motivation – die Ministerin beäugt argwöhnisch jeden Schritt, der auch nur mittelbar weg von der NATO und deren Zielen führen könnte.

In einem kurzen Moment, da die nun zweitmächtigste Frau der Republik noch nicht vollständig vertraut war mit den do & don’t ihres Beritts, gewährte sie Einblick in ihre tiefste Überzeugung. Gegenüber dem Spiegel zeichnete sie im März ein Bild von Europa, das auf einem politischen Bündnis beruhe. Von der Leyen meinte aber nicht die Errungenschaft der Europäischen Union, die sie mit keinem Wort erwähnte. Sondern es sei die „Ostausdehnung der NATO“ gewesen, „vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet“ habe.

Dass dies für die vereinte Republik ein Novum war, dürfte außer Frage stehen. Die Voranstellung transatlantischer, zudem militärischer Sichtweisen vor die Eigeninteressen Europas hatte es derart unverhohlen letztmalig in den Zeiten des Kalten Krieges gegeben, als Deutschland noch geteilt war. Aber sie ist die Draufsicht weiter Kreise des US-Establishments auf den „alten Kontinent Europa“, der nicht in der Lage sei, mit den heutigen Anforderungen fertig zu werden. Sie kennen zu lernen hatte von der Leyen während ihres mehrjährigen USA-Aufenthaltes Gelegenheit genug – das elitäre Umfeld der Standford University dürfte für die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geradezu ideal gewesen sein.

Unter diesem Blickwinkel lässt sich freilich keine Politik für Europa machen, geschweige denn eine für Deutschland. Die autonome Entscheidung der Bundesrepublik, Waffen an kriegsführende Parteien abzugeben, ist schwer errungen und sie wird weiter umstritten bleiben. Aber sie wird mit einer Verteidigungsministerin zusätzlich kompliziert, die Anstoß nimmt: Dass die Entscheidung ohne ein Votum der NATO, in ihren Augen der eigentliche Sitz der Demokratie, erfolgt ist. Das dürfte in den Augen der Herrin über die deutsche Hardware der eigentliche Tabubruch gewesen sein.

Die Speerspitze am Tisch des deutschen Kabinetts

Nun mag es der Popularisierung von Politik geschuldet sein, dass die Frau, die sich bereits als „Zensursula“ einen Namen gemacht hat, jetzt mokant als Feldwebel am Kopierer dargestellt wird. Das gerät aber zum lauten Pfeifen im Wald.

Denn im gleichen Interview vom März hatte die Ministerin bereits das gefordert, was der NATO-Gipfel in Wales demnächst beschließen wird: Eine beständige Präsenz an der östlichen Außengrenze des Bündnisses, die gleichzeitig die der Europäischen Union ist. Feste Militärplätze, die ab 1990 abgebaut wurden, als diese Grenzen aufgehört hatten, mitten durch Deutschland zu verlaufen, werden ab sofort wieder Bestandteil einer demonstrativen Machtpolitik. Und sie ist transatlantisch geprägt. Nicht nur von der Leyen wird sich damit bestätigt sehen, sondern erst recht eine Gefolgschaft, die Diplomatie ohnehin als leeres Gerede verunglimpft und sich im Boulevard entsprechend kurz fasst.

Vergessen gemacht wird damit aber auch der materielle Grund. Denn die Destabilisierung der Ukraine, dem eigentlichen Herd der Konfrontation, begann nicht mit dem geplanten Assoziierungsabkommen zur EU. Es war vielmehr 2008, als öffentlich überlegt wurde, dem Land eine Vorstufe zur NATO-Partnerschaft anzubieten, wie es James D. Bindenagel heute in einem Beitrag für die SZ analysiert. Der Professor für Internationale Sicherheit an der Uni Bonn bestätigt trotz Vorsicht in der Wortwahl mit aller Deutlichkeit, dass das vom Aggressor Russland ein lange gepflegtes Zerrbild ist. Denn es wurden früh grundlegende Sicherheitsinteressen Russlands bewusst tangiert und dafür die mögliche Brückenfunktion der Ukraine zwischen Ost und West eingerissen. Was sich von der Leyen also als Ordensspange anheften darf, ist höchstens, dass sie eine militaristische Draufsicht auf die Welt konsequent weiter führt.

Unmittelbare Folge davon ist eine Regierung in Kiew, die von einem bestenfalls als beseelt zu bezeichnenden Putschisten Arsenij Jazenjuk geleitet und in entscheidenden Positionen von „Svoboda“ gebildet ist – der gleichen „all-ukrainischen Union“, die ihren Think-Tank zunächst nach Josef Goebbels benannt hatte, bevor er seinen jetzigen Namen nach Ernst Jünger erhielt. Die dort produzierte Literatur ist entsprechend einschlägig. Mithin keine Gewähr dafür, dass alleine schon im Eigeninteresse das ukrainische Exekutiv an einer Deeskalation mitwirken würde.

Mit der massiven Militarisierung von Europas Ostgrenze wird daran kein Deut verbessert. Es ist auch kein Zeichen der Robustheit gegenüber Russland, das weder in Wort noch Tat Anlass dafür gegeben hat, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, die eine derartige Armierung rechtfertigen würde. Vielmehr bezeichnet schon jetzt der Jargon, mit dem die avisierte schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses vorgestellt wird, die Richtung: Als „Speerspitze“, deren Schaft bis nach Washington reicht.

Sie sitzt im Bundeskabinett mit am Tisch. Und sie wird von einem Revolverblatt bedient, das in seinem Angebot auch Brandbeschleuniger für Neonationalsozialisten bereit hält. Keine Gewähr, nicht einmal im Eigeninteresse. MS