Ein unanständiges Angebot

Thüringen Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident. Tragend ist nicht eine Stimme Mehrheit, sondern die politische Methode
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Noch im heutigen Morgenmagazin bei ARD/ZDF trat die Thüringer CDU auf und verkündete ihre Verzweiflungstat: Sollte Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht als Ministerpräsident gewählt werden, werde man einen Konsenskandidaten ins Rennen schicken. Klaus Dicke, ein in der praktischen Politik kaum in Erscheinung getretener Politologe, als „überparteiliches Angebot für eine bürgerliche Regierung.“

So sehr im gleichen Atemzug das Ansinnen der 2014 erstmals in den Landtag eingezogenen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zurück gewiesen wurde, Dicke unterstützen zu wollen, so wenig kann der desolate Zustand der eigentlich 2. Wahlgewinnerin vom 14. September kaschiert werden: Das Amt des Chefs der Exekutive wurde von der heillos zerstrittenen Union zur willkürlichen Disposition gestellt. Und dafür wurden ganz selbstverständlich auch die Stimmen der AfD mit einkalkuliert – zu erwarten, die dezidiert bürgerlichen Teile von SPD und Grüne würden auf einen Zählkandidaten hereinfallen, belegt neben einem hohen Maß an Arroganz auch die künftige Tendenz der Thüringer CDU. Sie wird ihr Heil in noch mehr Populismus suchen, in noch mehr Abgrenzung, im Öffnen von Gräben statt sie zu überbrücken.

Kein Zweifel kann bestehen, dass bereits jetzt die Grundlagen für die Wahrnehmung der R2G-Politik entworfen sind. Der Umstand, dass ein zweiter Gang für Ramelows Wahl erforderlich war, zeigt nicht nur, wie dünn die Mehrheitsverhältnisse in der Landespolitik sind. Sondern die Beilegung, dass ein(e) Abgeordnete(r) im ersten Wahlgang einen persönlichen Warnschuss habe abgeben wollen, erweist, dass gerade die parteiübergreifende Überzeugungsarbeit das Momentum dieser Politik sein wird und sein muss, um Abstimmungen zu überleben. Jedes Scheitern in dieser Hinsicht wird als Scheitern der Politik insgesamt interpretiert werden.

Konkurrenz und Kooperation

Das Erpressungspotential ist daher enorm. Und es ist keineswegs ausgemacht, wer welchen Verlockungen erliegen könnte. Sie reichen vom politischen Prinzip bis zur Förderung der eigenen Karriere als Zünglein an der Waage.

Auf dem Prüfstand steht entgegen vieler Bekundungen nicht das Charisma des nunmehr gewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Kaum ein Medium der vergangenen Wochen, das auf die Person eingegangen wäre, ohne dessen individuellen Leitungsstil in den Vordergrund zu stellen. Sehr wenig Beachtung erhielt hingegen die Kooperation, die von allen Beteiligten am Koalitionsvertrag an den Tag gelegt wurde.

Dabei ist es genau dieser Stil, der erforderlich ist, seitdem die Republik von einem kooperativen zu einem konkurrierenden Föderalismus übergegangen ist. Das vielgepriesene Subsidiaritätsprinzip, die Bedeutung der Region kann nur dann Geltung erhalten, wenn der Pluralität innert der eigenen Grenzen aufgeholfen wird. Dem hat sich spätestens heute Morgen die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring entschlagen, indem sie sich der Ausgrenzung und dem AfD-Populismus opportunistisch in die Arme geworfen haben.

Welche Akzente R2G wird tatsächlich setzen und nicht nur ankündigen können, muss sich weisen. Es ist ein Weg steil bergan, nicht nur wegen der Stimmenverhältnisse, sondern wegen einer Stimmung, in der Trickser wie Mohring meinen, mit einem Nullangebot das Ruder umwerfen zu können. Mehr denn je ist gefragt, das Unanständige darin zu erkennen. MS

13:03 05.12.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marian Schraube

"Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seiner Einladung, sich ihm anzuverwandeln, widersteht." (C. Emcke)
Marian Schraube

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