Gesteigertes Interesse an der Ukraine

Geht es nach diversen Publikationen, sind Janukowytsch und seine Entourage, in Anlehnung an die italienische Mafia „die Familie“ genannt, nur die besonders sichtbare Spitze eines Eisbergs. Die Korruption in dem bettelarmen Land, dessen Kassen nach dem letzten Sturz buchstäblich leer sind, sei omnipräsent.

Auch die Strafverfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko werden als nicht völlig aus der Luft gegriffen betrachtet. Nur habe die nun wieder Freigelassene es nicht so offensichtlich getrieben wie ihr Nachfolger. Dessen albtraumhafte Privatresidenz – auf halbem Weg zwischen schweizerischen Blockhausstil und Neverland – veranschaulicht, wovon dieser Mann schwärmt und wonach er gestrebt hat.

Während also auch Dank YanukovychLeaks demnächst zu lesen sein wird, wie Gelder innerhalb der „Familie“ mithilfe welcher Leute in Zirkulation gebracht wurden, wird ein Aspekt allenfalls am Rande erscheinen: Woher die sagenhaften Beträge kommen, die da auch von Hand zu Hand gegeben wurden. An welchen Schätzen hätte sich ein Clan vergreifen können in einem Land, das weder Gold noch Diamanten als Lagerstätten hat, sondern allenfalls einsturzgefährdete Kohlebergwerke und ansonsten viel Agrarfläche.

Durchleitungsrechte als Prüfstand der Souveränität

Eine Antwort sollte lauten: Der Ursprung sind Erdöl und Gas, genauer die Durchleitungsrechte daran. Wenn die Ukraine selbst über keine nennenswerten Vorkommen verfügt, so wird doch eine derartige Menge an den kostbar gewordenen Energieträgern transportiert, dass das Land sich als Flaschenhals erweist. Wer sich die Schlagzeilen vom Januar 2009 vergegenwärtigt, wird sich der Wirkung entsinnen. Der Engpass wegen des Gas-Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ließ nicht nur wegen der Kälte der Jahreszeit zittern. Und nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Wirtschaftsraum der EU.

Die Interessenslage hat die Bundeszentrale für Politische Bildung im Dossier „Europäische Union“ unter der Rubrik „Energiepolitik: Abhängigkeiten und Pipelines“ auf den Punkt gebracht: „Eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung Europas spielt Russland, das der größte Gas- und Öllieferant für die europäischen Volkswirtschaften ist.“ Die begleitenden Grafiken zu Öl und Gas zeichnen naturgemäß die Hindernisse für die Leitungen nicht auf, weder die geographischen, noch die politischen.

Letztere entstehen mit der Einschränkung territorialer Souveränität. Denn Pipelines sind bekanntlich nur dann einfache Rohre, solange sie auf eigenem Gebiet verbaut sind. Auf fremden Territorien geht es über die Pacht des Grundes hinaus um tiefgreifende strukturelle Fragen: Wer garantiert das Funktionieren der Anlagen mit welchen Personal, wer bewacht die weltweit als strategisch überlebenswichtig anerkannten Lebensadern vor Zugriffen. Und wer besitzt die Hoheit, „Zugriffe“ als solche zu bezeichnen.

Das sind Bereiche, die das Verständnis von „Staat“ berühren: Grund und Boden, innere wie äußere Sicherheit, Staatsfinanzen. Alleine die Durchleitungsrechte, verwaltet von der ukrainischen Naftohas, machen schätzungsweise 1/8 des gesamten Bruttosozialproduktes eines Landes aus, das fast doppelt so groß ist wie Deutschland.

Ausverkauf oder angemessene Pacht

Dass in einer derartigen Gemengelage die Verdienstmöglichkeiten aus Nebengeräuschen wie die Versuchungen, sie zu aktivieren, enorm sind, liegt auf der Hand. Denn bereits die offiziellen Geschäfte sind hoch brisant.

Der frühere Anführer der „Orangenen Revolution“ Wiktor Juschtschenko hatte bei seiner Aussage im Prozess gegen seine ehemalige Verbündete Tymoschenko in deren Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs keine Zweifel gelassen. Mit Blick auf das mit Russland geschlossene Abkommen vom Januar 2009 meinte er, das sei kein wirtschaftliches gewesen, sondern „eine politische Vereinbarung, deren äußerst schädliche Auswirkungen sich auch noch in neun Jahren bemerkbar machen werden.“

Mit noch härteren Worten belegte der ehemalige Präsident als Abgeordneter der Werchowna Rada die Entscheidung von Tymoschenkos Nachfolger Janukowytsch zur Verlängerung der russischen Pacht auf der Krim. Im April 2010 war die Präsenz der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf weitere 25 Jahre festgeschrieben worden, der Gegenwert wird als Preisnachlässe auf die russischen Gaslieferungen an die Ukraine verrechnet. Für Juschtschenko ein Ausverkauf der militärischen Sicherheit des Landes.

Der gemeinsame Nenner dessen, was da als Pacht oder Kauf verhandelt wird und tatsächlich Begehrlichkeiten weckt, ist in jedem Fall die nationale Souveränität. Und sie ist genau unter diesem Gesichtspunkt auf der Halbinsel Krim zu dem geworden, was die Kriegsangst aktuell und allgegenwärtig gemacht hat.

Das Geklingel, was „pro-russisch“ oder „pro-europäisch“ sei, während sich in der Mitte neonationalsozialistische Kräfte breit machen, ist freilich genau das: Lediglich die populistische Begleitmusik des global werdenden Problems der Industrialisierung, der Abhängigkeit von Energieträgern. Die derzeitigen Schlagzeilen suggerieren eine Fortsetzung innerhalb der Bedingungen des Kalten Krieges. Man sollte es realistischer als Positionen „pro-Abnehmer“ und „pro-Produzenten“ nennen. Und die Krim wäre deren Verhandlungstisch.

Die im Prinzip anerkannten allgemeinen Geschäftsbedingungen des größten Lieferanten in die EU

Denn die ohnehin in den vergangenen Tagen bereits in Vollzug gesetzte Sicherungspolitik von Russlands Präsident Vladimir Putin steht eher nicht im Zeichen des klassischen nationalistisch-militärischen Hegemons, der sich territorial behauptet oder expandiert. Und es ist keine Frage der Ideologie. Russlands Handlungen sind vielmehr denen eines Produzenten und Verkäufers vergleichbar, der die Vertriebswege sichert.

Der Gedanke ist keinesfalls neu, sondern allenfalls die derzeit anschaulichste Konsequenz eines längst veröffentlichten Prinzips: In Deutschland. Ende Mai 2010 gab Ex-Bundespräsident Horst Köhler das mittlerweile sprichwörtliche Interview, in dem er „im Zweifel die Notwendigkeit auch militärischen Einsatzes“ hervorhob: Um die „Interessen zu wahren“, die ein Land wie Deutschland mit „dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ habe - „zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern“.

Dass Köhler zurück trat, war weniger dem Umstand geschuldet, dass ihm deswegen „Kanonenbootpolitik“ vorgeworfen wurde. Vielmehr war sein Entsetzen groß, vom Exekutiv der Republik nach der Äußerung praktisch allein gelassen worden zu sein, obwohl er nur State of the Politics kundgetan hatte. Tatsächlich sprach kurz darauf ein deutscher Verteidigungsminister anlässlich einer fachlichen Tagung die gleichen Worte, ohne deswegen auch nur behelligt zu werden.

Einer dieser Handelswege ist das Schwarze Meer, und die derzeitig einzige Macht, die darüber eine effektive Sicherungsfunktion ausübt, ist die in Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte. Sie erfüllt präventive Aufgaben, die mit denen der NATO-Operation Ocean-Shield vor der ostafrikanischen Küste vom Golf von Aden bis in die Straße von Mozambik vergleichbar sind: Absicherung einer Tankerroute vom russischen Hafen Noworossijsk, der von der Halbinsel Krim gerade einmal 100 Kilometer entfernt ist, bis zum Bosporus. Die Schwarzmeerflotte unsicheren Verhältnissen auszusetzen, bedeutete gleichzeitig, einen ganz wesentlichen Teil von Erdöltransporten zu entsichern. Das läge keinesfalls im Interesse der Volkswirtschaften der EU, es sei denn, sie wollten sich ihrer bemächtigen.

Die „Sicherung des Handelswegs“

Das Zeichen, das Russlands Präsident Wladimir Putin darüber hinaus gesetzt hat, sollte speziell für die Europäische Union unübersehbar sein: Dass die Stabilität der Versorgung mit Öl und Gas sowohl für die Verkäufer- als für die Käuferseite zu wichtig ist, um sie den wiedererbelebten und gut organisierten Fundamentalisten wie dem Rechten Sektor und/oder Swoboda zu überlassen.

Denn auch mit dem Instrumentarium, dessen sich die Europäische Union in der Vergangenheit bedient hat, ist eine Stabilisierung der Ukraine nicht herbei geführt worden. Im Gegenteil: Mit dem Versuch, das Assoziierungsabkommen voran zu treiben, wurde jenes korrupte ukrainische Spitzenpersonal, dessen Abgründe erst noch ausgelotet werden müssen, auch noch international legitimiert.

Noch trostloser freilich ist das Ergebnis, veranschaulicht am Kreis der Teilnehmer an der Vereinbarung von Kiew vom 21. Februar. Auf dem Bild, das die drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen als Emissäre der Europäischen Union und als Rahmen zu den verfeindeten Kräften im Inneren der Ukraine zeigt, ist niemand erkennbar gewesen, der so etwas wie Stabilität auch nur hätte versprechen können. Tatsächlich war die Vereinbarung kaum 24 Stunden später im Wesentlichen Makulatur.

Aufgewertet wurde aber genau jener ideologische Teil der ukrainischen Opposition, die sich „Allukrainische Vereinigung“ nennt, tatsächlich aber anti-russisch, vor allem chauvinistisch eingestellt ist. Sie stellt nach dieser Adelung mit Arsenij Jazenjuk den Ministerpräsidenten, obwohl die Partei nur über 36 von 449 Sitzen im Parlament verfügt. Und ihre historische Figur ist jene Julija Tymoschenko, die auch 2009 nicht gezögert hatte, den Konflikt um die Durchleitungsrechte an Gas eskalieren zu lassen. Die Situation, da die Ukraine gegenwärtig nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigene Versorgung zu bezahlen, könnte brisanter nicht sein.

Man könnte es auch aus einer anderen Perspektive sehen: Die Europäer haben noch nicht aufgedeckt, welches ihr Preis ist, den sie zu zahlen bereit sind, um die Versorgung zu gewährleisten, die sie nicht in einem kalten Winter brauchen. Russland hat ihnen die Obliegenheit in Teilen abgenommen.

Ideologische Verbrämungen

Sich auch nur vorzustellen, dass sich die Europäische Union mithilfe der NATO nun in einen bewaffneten Konflikt stürzen würde, nachdem der Preis für ganz wesentliche Teile der Lieferungen von Öl und Gas an die westlichen Volkswirtschaften im Prinzip fixiert ist, wäre grotesk. Nicht weil Krieg generell und gegenüber dem jetzigen Zustand die inhumanste Weiterentwicklung wäre. Derlei hat „Nationen“ und ihre Lenker noch nie davon abgehalten, ihre Interessen auszufechten.

Sondern weil ein Krieg um die „Hoheitsrechte“ zu „Durchleitungen“, also nicht einmal mehr um Rohstofflager, erst das ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Energieträgern offenbaren würde: Für Russland als maßgebliche Einnahmequelle, für die EU als Rohstoff Nr. 1 seiner Industrien. Unter den Menschen in Europa gibt es außer ideologischen Fanatikern und misanthropen Staaten-, gelenkt von ebensolchen Wirtschaftsführern derzeit niemanden, der bereit wäre, diese ökonomische Einsicht um den Preis eines Krieges zu gewinnen. Dieser Gesichtspunkt wird das Leitmotiv auch zur inneren Stabilisierung der Ukraine sein. Und Europa wird substantielle Beiträge in Cash erbringen müssen, gleich ob direkt oder in Verrechnung auf den Gaspreis, der eine angemessene Courtage an die Ukraine enthält.

Die Einsicht sollte allerdings nicht auf die Krim beschränkt bleiben. Die dortige Lage wird sich nach obligaten Drohkulissen und Konsultationen normalisieren, im diplomatischen Jargon. Sofern alle Beteiligten weiter davon ausgehen, dass es sich um Business handelt, wenn auch auf höchstem Niveau, werden wir eine zugespitzte Krise erlebt haben, die durch ein unblutiges fait accompli ihre vorerst unüberschreitbare Grenze erreicht hat. Sie wird auch von einer Militärmacht bewacht, die ein anderes Kaliber darstellt als ein paar Piraten vor Somalia.

Deutschland hat mittlerweile seinen ganz eigenen Durchleitungskonflikt, seine eigene Krim. Die Umstellung der Versorgung mit elektrischer Energie und damit ein ganz wesentliches Stück Unabhängigkeit von äußeren Handelswegen werden derzeit an Stromtrassen verhandelt. Sie sind, wie ebendort, eine Frage der Durchleitungsrechte. Sie kann ideologisch, politisch oder ökonomisch aufgelöst werden.

Die Geschehnisse am Schwarzen Meer enthalten jetzt schon eine wichtige Lektion: Unabhängigkeit von Fremdlieferungen ist ein in jeder Hinsicht lohnendes Fernziel. Geschieht dies autonom per regenerativer Energiegewinnung, mindert es zumindest Ingerenztendenzen. Sofern es als friedlichere Zukunft verstanden und praktiziert wird. Das beginnt vor der eigenen Haustür. MS