Libysche „Küstenwacht“ deckt Schmuggler

Nachdem auf Weisung der Staatsanwaltschaft die „Iuventa“ von Lampedusa in den Hafen von Trapani gebracht worden ist, wird die Position der Ermittlungsbehörden klarer.

Es gebe keinen Verdacht auf eine generelle Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und libyschen Menschenschmugglern. Deswegen ermittle die Staatsanwaltschaft auch nicht gegen den Trägerverein Jugend Rettet, sondern einzelne Mitglieder der Crews, die sich turnusmäßig an Deck der Iuventa ablösten, berichten mehrere italienische Medien unabhängig voneinander.

Als Hauptbelastungszeugen treten dabei immer deutlicher Personen hervor, die mit dem italienischen Unternehmen IMI Security Service eng verbunden sind. Bislang unwidersprochenen Berichten besteht ein Näheverhältnis zu dem italienischen Ableger der sogenannten Identitären Bewegung.

Die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano hat dazu online Samstag und Sonntag ausgiebig aus den Ermittlungsakten zitiert. Darin wird der Bericht von Famiglia Cristiana bestätigt, dass insbesondere die Angaben von Pietro Gallo, einem Mitarbeiter von IMI, Auslöser für das Verfahren in Trapani waren. Noch breiteren Raum nehmen aber die Telefonate zwischen Gallo und Cristian Ricci ein, der auf der online-Präsenz von IMI als „Courses‘ Director“ (Ausbildungsleiter) geführt wird.

Security-Firma sollte „Informanten werben“

An Bord „um Informanten zu werben“, schreibt das für gewöhnlich gut informierte Blatt, habe Gallo telefonisch von der Vos Hestia aus („Save the Children“) Ricci von seinen Beobachtungen unterrichtet, und die Gespräche wurden mitgeschnitten. Neben persönlichen Wertungen („die [NGOs] haben Geld, die haben richtig viel Geld“), berichtet Gallo am 27. Februar:

"Letzte Nacht war da das Schiff der Küstenwacht [Anm.: G. sagt nichts über dessen Nationalität], das uns zugeschaut hat, aber es hat uns nicht geholfen (…) Verstehst du, wir sind also vor- und zurückgefahren und die schauten uns zu. Warum eigentlich? Du hilfst mir nicht, weshalb?"

Deutlicher wird Gallo in seiner polizeilichen Vernehmung vom 1. Juni 2017. Am 5. Mai seien in einer Rettungszone 11 Boote mit Migranten gewesen.

"Auch in diesem Fall war im Meeresabschnitt die libysche Küstenwacht anwesend. Anwesend war auch ein größeres Schiff, ohne Hoheitszeichen, mit zwei Maschinengewehren, eines am Bug, eines am Heck, das einige Salven abgeschossen hat, ohne jemanden zu töten."

Und ohne dass das libysche Militär eingegriffen hätte. Das Blatt zitiert die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft:

"Ein Verhalten, das sich nur mit einer schwerwiegenden Kollusion zwischen einzelnen Einheiten der Küstenwacht und den Menschenschmugglern erklären lässt."

Fast väterlich dagegen in Richtung der ONG: Sie hätten sich beim Aufeinandertreffen mit Wasserfahrzeugen der libyschen Küstenwacht in deren Territorialgewässern „unvorsichtig verhalten“.

Ebenso väterlich gibt sich vordergründig Italiens Innenminister Marco Minniti. Der Verhaltenskodex, den sein Ministerium den NGOs vorgelegt hat, diene auch deren eigenen Schutz. Er bezieht sich dabei auf die höchst umstrittene Klausel, wonach die Rettungsgesellschaften sich verpflichten sollen, bewaffnete Kräfte der Polizei an Bord zu nehmen.

„Entscheidung zwischen Italien und den Schmugglern“

Tatsächlich ist die zur Unterzeichnung des Papiers über das Wochenende in Teilen der Presse zu einer Frage der Loyalität hochstilisiert worden. Frontal werden die Grundsätze „Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit“, die insbesondere von Medécins sans Frontières vertreten werden, angegriffen.

Hatte sich der bekannte Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano am Samstag wegen des Neutralitätsprinzips ausdrücklich zu den NGOs bekannt (Repubblica, „Ich bin auf der Seite von Ärzte ohne Grenzen“), antwortete ihm der Kolumnist des Corriere della Sera, Ernesto Galli della Loggia: „Die NGOs müssen sich zwischen Italien und den Schmugglern entscheiden“. Überschrieben ist der Beitrag mit „gegen die Rhetorik der Neutralität“. Dass die von MSF auch die Prinzipien des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes sind, scheint keine Rolle zu spielen.

Den Konfrontationskurs gegen die humanitären Rettungsgesellschaften will die italienische Regierung jedenfalls fortsetzen. „Wer den Kodex nicht unterschreibt“, erklärte Minister Minniti am Samstag, „kann bei allem Respekt für das Seerecht und den internationalen Abkommen nicht Teil des Rettungssystems sein, das von Italien verantwortet wird“.

Das „Herausschneiden aus dem Rettungssystem“, die Erfahrung dürfte am Wochenende die Besatzung der Prudence von Ärzte ohne Grenzen gemacht haben. Seit knapp drei Wochen befinden sich ein Fotograf und ein Redakteur der in Wien erscheinenden Tageszeitung Kurier an Bord. In ihrem Mittelmeer-Logbuch berichten sie zeitnah und online von den Rettungseinsätzen. Am Freitag berichteten sie:

"Warten auf Rom - Das Seenotrettungszentrum MRCC in Rom hat noch keine Anweisungen erteilt, was nun mit den Geretteten an Bord geschehen soll. Sie verbringen am Freitag bereits ihren zweiten Tag im Freien an Deck der ‚Prudence‘, während das Schiff im Schritttempo auf und ab fährt."

Die undurchsichtige Rolle des Mrcc

Etwa zur gleichen Zeit vermeldete die Plattform Lifeline:

Eingebetteter Medieninhalt

Am späten Samstagnachmittag die Auflösung, die von mehreren Medien online übernommen wurde: Die libysche Küstenwache habe 826 Migranten an verschiedenen Stellen an der Weiterfahrt gehindert und sie wieder aufs Festland verbracht. Nur der Darstellung, sie seien verhaftet worden, wie es unter anderem Huffington Post behauptet, sollen libysche Offizielle widersprochen haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Maritime Rescue Coordination Center (Mrcc, Seenotrettungsstelle) in Rom aufgefallen ist. Seit Zeitungsberichten vom Mai 2017 in der Zeitschrift l’Espresso (u.a. „Warum gegen jene Offiziere wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt werden muss“ von Fabrizio Gatti) wird gegen vier Offiziere, die am 11.10.2013 für die Kommunikation und Koordinierung im Mrcc zuständig waren, wegen Totschlags ermittelt. Sie sollen das Schiff Libra der italienischen Marine absichtlich nicht an den Ort einer sich anbahnenden Katastrophe geschickt und so den Tod von 286 Syrern, darunter 60 Kinder billigend in Kauf genommen haben.

Den internationalen Abkommen gemäß ist das italienische Mrcc im Südosten nur für ein relativ kleines Gebiet vor der italienischen Küste zuständig. Nachdem Malta aber sich aus Furcht, auf der kleinen Insel noch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, aus der Rettungskoordination weitgehend zurückgezogen hat und Libyen dem Search-and-Rescue-Abkommen (SAR) nicht beigetreten ist, verwaltet Rom faktisch den gesamten Bereich alleine: Von der eigenen Südküste bis zu der Libyens.