Reden wir über Menschenhandel

„Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Gemessen an dem Satz ist die Abschottungspolitik, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen und Migranten ins Werk gesetzt haben, äußerst erfolgreich.

Das große Thema der „Schließung der zentralen Mittelmeerroute“, vom europäischen Aktionsplan im November 2015 bis zur Deklaration von Valletta im Februar 2017, hat in den Zahlen zu „Ausschiffungen und Empfang von Migranten“ des italienischen Innenministeriums seine Bezugsgröße.

Laut Tagesübersicht zum 4. Oktober sollen die Ausschiffungen 2017 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2016 insgesamt um 20,68% zurückgegangen sein. Besonders augenfällig ist der Bruch ab vergangenem Juli, als die Abreden zwischen Italien, der sogenannten „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens und deren angebliche Küstenwacht griffen: Von einem Tag auf den anderen brach die Zahl der Anlandungen ein.

In Europa wird das von der Politik als Erfolg gefeiert, auch mit der Begründung, dass damit im Mittelmeer weniger Menschen ertrinken oder vermisst würden. Der Satz des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lautete im Mai 2009: Die Zurückweisungen von Boatpeople auf hoher See Richtung Libyen sei „ein Akt großer Menschlichkeit, weil sie Tragödien auf dem Meer vermeiden“.

Bekanntlich wurde der Ausspruch seinerzeit als äußerst zynisch gewertet. Die darauf fußende Politik wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Februar 2012 (Fall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien) als menschenrechtswidrig verurteilt. Heute scheint er europaweit state of the art zu sein.

Die Kehrseite aber ist nicht nur, dass sich in der Zwischenzeit die Rate von einer ertrunkenen Person je 84 Flüchtlingen auf 1 zu 48 fast verdoppelt hat. Oder dass derartige „Schließungen“ nur bis zum nächsten (Bürger)Krieg halten, wenn der Fluchtimpuls übermächtig wird.

Vielmehr sind es die, die nun vermehrt und länger den KZ-ähnlichen Verhältnissen in libyschen Lagern ausgesetzt sind, dort getötet, vergewaltigt und als Sklaven verkauft werden, die einfach in keine europäische oder nationale Erfassung mehr einfließen. In einer Welt der Statistiken ist das das Maß des größtmöglichen Vergessens.

Wie kurz das Gedächtnis (oder schnell das Vergessenwollen) tatsächlich ist, zeigt sich derzeit in Dabaab und Kakuma. In den beiden Flüchtlingslagern im Norden Kenias sind Anfang des Monats die Essensrationen für 420.000 Flüchtlinge um rund ein Drittel rationiert worden. Der Grund laut dem World Food Programme (WFP) der UNO: “WFP urgently needs $28.5 million to adequately cover the food assistance needs for the refugees for the next six months.”

Hier geht es, neben vielen anderen Fluchtursachen, um die schlichte Ernährung. Hunger in Lager einziehen zu lassen wirft ein Schlaglicht darauf, wie wenig ernst die Ansage von der Bekämpfung von Fluchtursachen zu nehmen ist. Das WFP als Sachwalter ist auf die Rolle eines Bittstellers relegiert. Camps, die wenigstens übergangsweise Zuflucht sein sollen, setzen als Lager eigene Fluchtgründe. Menschen an der Flucht daraus zu hindern, macht sie zu Gefangenen.

Ein weiterer Grund, der für die „Schließung der Mittelmeerroute“ angeführt wird, ist die Unterbindung von Menschenschmuggel. Die Kampagne, die seit Herbst 2016 gegen Humanitäre Hilfsgesellschaften unter anderem von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefahren wird, lautet: NGOs würden das Geschäft der Menschenschmuggler besorgen.

Die Wirklichkeit für Menschen, die nicht vor und zurück können, sieht anders aus

In einer umfangreichen Reportage, die das in Rom erscheinende Magazin L’Espresso vergangene Woche veröffentlicht hat, geht es um Organhandel. Die Mittellosigkeit der Flüchtlinge wird von weitverzweigten kriminellen Organisationen genutzt, hauptsächlich um an Nieren heranzukommen. Das Hauptzentrum der Connections soll in der ägyptischen Millionenmetropole Kairo liegen. Geschätzter Umsatz: 800 Millionen bis 1,7 Milliarden US-Dollar.

Auch die Türkei kommt nicht gut weg. Dokumentiert ist der Fall eines irakischen Soldaten, dem trotz schwerster innerer Verletzungen nach einem IS-Bombenattentat ein medizinisches Visum nach Deutschland verweigert wurde. Nach der letzten der sechs Operationen war ohne Indikation eine Niere weg. Wenige Tage danach schloss die „Klinik“ in Ankara, seine Krankenunterlagen hat der Soldat nie erhalten.

Lea Frehse bezeichnete in ihrem Artikel vom April 2016 für die Wochenzeitung die Zeit die Lage der Flüchtlinge in der Türkei mit dem markanten Titel: „Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“.

„In Libyen“, zitiert die Journalistin Sara Lucaroni im L’Espresso eine anonyme Quelle, „gibt es einen bekannten serbischen Geschäftsmann, der Kliniken und kleine Krankenhäuser aufkauft: ‚Ein Wechsel des Geschäftszweigs. Serbische Ärzte machen solche Eingriffe. Wenn es nicht passiert ist, könnte es schon bald so weit sein‘.“

Menschenhandel wird definiert als

"die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung um fasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen".

Zweifellos handeln die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht unmittelbar „zum Zweck“, wenn sie „die Ausbeutung“ in den Regimen in Ägypten, Tschad, Libyen und der Türkei mit Milliardenbeträgen alimentieren, und Flüchtlinge und Migranten diesen Verhältnissen aussetzen. Sie nehmen die Konsequenzen aber vorsätzlich, weil mindestens billigend in Kauf. Und sie verwandeln Menschen in ihrem Sammelbegriff „des Flüchtlings“ zu einer Ware, die nach Belieben verschoben werden kann.

Wie sollte das genannt werden? Die eingängige Parole von den „schmutzigen Deals“ verharmlost Sachverhalt und Wertung. Denn Schmutz kann man abwaschen, spätestens mit dem nächsten Persilschein.

Eingebetteter Medieninhalt

Bevor ich es vergesse: Gibt es wirklich niemanden, der lächerliche 28,5 Millionen USD übrig hat, damit 420.000 Menschen die nächsten Monate wenigstens genug zum Essen haben?