Spitzel an Bord

NGO Die Quellen für die Ermittlungen gegen Humanitäre Hilfsorganisationen wie "Jugend Rettet" aus Teltow werden immer dubioser.
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Die für gewöhnlich gut informierte römische Tageszeitung Il Fatto Quotidiano hat vergangenes Wochenende weiter über die Verwicklungen der IMI Security Service berichtet. Sie sind auch politisch.

Pietro Gallo und Floriana Ballestra, beide Mitarbeiter von IMI, hätten den Kontakt zu Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord, und zu Alessandro Di Battista, Mitglied des Direktorats in der 5-Sterne-Bewegung, gesucht. Die Parteien, derzeit im italienischen Parlament in der Opposition, haben in den letzten Monaten lautstark die unbedingte Zurückweisung von Flüchtlingen verlangt. Di Battistas Parteikollege und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer in Rom, Luigi Di Maio, hatte im April die Schiffe der NGOs als „Taxis“ und fälschlicherweise die EU-Grenzschutzorganisation Frontex als Urheberin des Vergleichs bezeichnet. Für die Lega Nord war die Zurückweisung dagegen nicht nur Jahrzehnte lang Slogan, sondern offizielle Politik während ihrer Beteiligung an den Regierungen unter Ministerpräsident Berlusconi.

Unser Ziel? Die Sache mit den NGOs auf politische Ebene zu bringen. Um Lösungen zu finden und striktere Regeln denen aufzugeben, die im Mittelmeer tätig waren“, zitiert das Blatt Gallo und Ballestra, alle zwei ehemalige Polizeibeamte. Die Aussage steht im Widerspruch zu einem Interview, das Cristian Ricci am 10. August dem Sender RAI3 im Frühstücksfernsehen Agorà Estate gegeben hat (Video-Interview, Transkript und Übersetzung ⇒ hier). Darin hatte der Chef von IMI versichert, „nie von ideologischen Zielen bewegt gewesen“ zu sein.

Il Fatto interessiert besonders die Frage, wie die Zusammenarbeit von IMI mit den Strafverfolgungsbehörden, vor allem aber mit dem italienischen Auslandsgeheimdienst Aise zustande kam.

"Eine der Schlüsselfiguren ist tatsächlich Pietro Gallo, er ist Zeuge und nicht Verdächtiger. Wir haben Ricci gefragt, wann er Gallo bei IMI eingestellt hat. Antwort: ‚September 2016, per Annonce‘. Also: Der ehemalige Polizeibeamte wird im September eingestellt, und bereits im gleichen Monat sendet er einen Bericht über einige Vorkommnisse, […] die die NGOs betreffen. Vorkommnisse aus den allerersten Tagen seiner Beschäftigung, die am 5. September beginnt. Wusste sein Chef, Cristian Ricci, dass Gallo Aise informierte? ‚Nein‘, sagt Ricci, ‚das habe ich erst hinterher erfahren‘. Eine vertrauliche Quelle erklärt uns, dass Gallo auch andere Funktionäre der Geheimdienste informiert habe. Und dass er wisse, dass diese neuen Informationen bald in den Zeitungen veröffentlicht werden könnten. Warum informiert Gallo die Aise? Informiert er sie nur einmal? Tut er das vor oder nach der Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Trapani? Wir haben ihn gefragt. Über den Rechtsanwalt Vincenzo Perticaro, der ihn vertritt, läst Gallo uns wissen, dass er es vorzieht, über seine Verbindungen zur Aise zu schweigen. Und doch wäre daran nichts rechtswidriges. Warum also die Zurückhaltung?"

Auch diese Aussagen stehen im klaren Widerspruch zum Interview im Frühstücksfernsehen. Hier hatte Ricci von „persönlicher Prägung, einem moralischen Wunsch [nach] Achtung bestimmter Standards wie die Achtung der Gesetze des Landes Italien“ gesprochen. Ein moralischer Anspruch, der womöglich endete, als es ums Geschäft ging. Il Fatto zitiert aus Abhörprotokollen:

"Es ist der 27. Februar 2017. Die Ermittlungen sind erst seit fünf Monaten im Gange. Ricci erwägt, eine Gesellschaft in Malta zu eröffnen. ‚Hör mal, ich habe den Gedanken -sagt Ricci zu Gallo- … in Malta eine Gesellschaft zu machen, um mit ihr zu arbeiten … weil weniger Steuern zu zahlen sind … erlaubt es mir, euch das Gehalt zu erhöhen …‘. ‚Für mich ist das kein Problem … was geht es mich an?‘, antwortet Gallo. Das interessiert ihn nicht. Dabei wird gerade über sein Gehalt gesprochen. Ricci setzt nach: ‚… ich fürchte, dass man dann sagt: Der macht eine Gesellschaft in Malta, um keine Probleme zu haben …‘. Gegenüber dem Fatto erklärt Ricci: ‚Ich fragte ihn, ob seines Erachtens uns jemand verdächtigen könnte, wenn wir aus steuerlichen Gründen eine Gesellschaft in Malta gründen‘. Wer sollte Verdacht schöpfen? ‚Die Polizei, die ermittelte‘, erklärt Ricci. Inzwischen wird er von Gallo am Telefon beruhigt. Aber Ricci beharrt: ‚Kannst du nicht mit jemandem sprechen …‘. Genau: Mit wem soll Gallo sprechen, um Ricci zu beruhigen? ‚Ich wollte, dass er mit den Polizeibeamten spricht, die gegen die NGOs ermittelten‘, erklärt Ricci, ‚außerdem habe ich die Gesellschaft nicht gegründet‘. Um Ricci noch weiter zu beruhigen, fügt Gallo hinzu: ‚Die Interessen sind andere Cristian. Die Interessen sind ausschließlich … aber blockier nicht Save the Children, blockier nur die NGOs, hast du verstanden Cristian?‘ Wie um zu sagen: Niemanden interessiert, wenn du eine Gesellschaft in Malta gründest. Warum? Die Gründe sind andere. Welche? Die NGOs zu blockieren.

Aber auf wen bezieht sich Gallo? ‚Ich glaube -erklärt Ricci- dass er sich auf politische Umgebungen bezog. Aber ich weiß nicht welche. Ich weiß nicht, ob er mit Verbindungen angab, die er nicht hatte‘. Der Punkt ist, dass das keine Wirtshausprahlerei ist. Gallo ist ein Schlüsselzeuge. Durch ihn kommt es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Er schickt Informationen an Aise. Er versucht, sich mit der 5-Sterne-Bewegung in Verbindung zu setzen. Er behauptet, über eine Kollegin auch mit der Lega gesprochen zu haben. Er weiß, wovon er spricht: Wer war seiner Meinung nach daran interessiert, die NGOs zu blockieren? ‚Ich nicht‘, erklärt Ricci, ‚weil meine Gesellschaft für sie arbeitet‘. Bezog er sich auf die Ermittler? Undenkbar, die verfolgen Straftaten, keine Interessen. Also wer? Irgendwelche ‚politische Kreise‘, wie Ricci mutmaßt? Oder doch Geheimdienstkreise, mit denen er in Verbindung getreten ist? Gallo will sich nicht erklären."

In dieser Nachlese macht das Interview mit Cristian Ricci im Frühstücksfernsehen einen Sinn: Die wie geübt wirkenden Erklärungen. Der moralische Anspruch. Die ins Auge springende Unsicherheit bei der Frage, wie offen er mit Save the Children operiert habe. Die Berufung auf ein „Amtsgeheimnis“. Die dramaturgische Pointe, mitten im Gespräch die Rolle des Interviewten mit der des Belehrenden zu tauschen („Sind sie sicher, das so kleinreden zu können …“). Sie sind nun offenkundig die Bemühungen eines Firmenchefs, dem eine Laus in den Pelz gesetzt worden ist, und der versucht hat, daraus einen letzten Profit zu schlagen.

Offen ist die Frage, wer IMI engagiert hat. Firmenchef Ricci behauptet gegenüber Il Fatto, mit den NGOs zusammen zu arbeiten. Im Interview für Agorà sagt er, er sei von der Reederei des Schiffes engagiert worden. Das ist im Fall der VOS Hestia von Save the Children die Vroon Offshore Services Srl. mit Sitz in Genua. Sie ist eine Tochtergesellschaft der in Breda/Niederlande ansässigen Vroon B.V..

In ihren Büchern steht auch die VOS Prudence, die von Ärzte ohne Grenzen / Médecins sans Frontières (MSF) gechartert worden war. MSF haben kürzlich bekannt gegeben, ihre Bemühungen im Mittelmeer mit der Prudence einzustellen. Bestehen bleibt aber ihr Engagement als ärztliches Personal an Bord der MV Aquarius. Sie ist das Schiff von SOS Méditerranée. Gechartert ist sie bei der Reederei Jasmund Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen.

Niederländischen Zeitungsberichten zufolge hat Vroon, deren Schwerpunkt unter anderem die Logistik für Off-Shore-Meeresplattformen ist, erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Sie dürfte, wie im Fall der IMI, demnächst ein noch größeres Problem haben: Das Wissen in Kreisen von Reedereien und ihrer Klientel, dass man sich unter ihrer Vermittlung in Italien zusammen mit einer Security möglicherweise Geheimdienstleute an Bord holt.

Crosspostig zu die Ausrufer
Übersetzungen: ms

14:07 22.08.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marian Schraube

"Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seiner Einladung, sich ihm anzuverwandeln, widersteht." (C. Emcke)
Marian Schraube

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