Die Überschrift drückt bereits ein Unvermögen aus: Wer sollte Krieger und ihr blutiges Handwerk aufhalten, der nicht selbst über die durch ein Werkzeug verliehene Macht verfügt? Wenn im Jahr Hundert nach der sogenannten Urkatastrophe etwas gelernt werden kann, dann das: Die Spitzen von Gewehren sind in der Praxis nach wie vor ein bestürzend ultimatives Argument.
Das wird auch der Tenor heute Nachmittag im Bundestag sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Bundesregierung offiziell begründet, warum sie Waffenlieferungen in Krisengebiete genehmigen wird. Man wird sich fragen dürfen, warum das Parlament überhaupt damit befasst wird. Denn die Prärogative liegt laut Kriegswaffenkontrollgesetz ausschließlich bei der Exekutive.
Die parlamentarische Aussprache, die gerade einmal auf 2 Stunden angesetzt ist, hat vor allem Alibifunktion. Denn so kurz die Redebeiträge notgedrungen sein werden: Es werden sich immerhin Stimmen erheben, die ein tiefes Unbehagen formulieren. Waffen an Peschmerga („die dem Tod ins Auge sehen“) auszuhändigen, rührt bereits an dem grundsätzlichen Verbot von Lieferungen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden“. Kurden werden aber, und das ist die außenpolitische Auslegung, ihrerseits etwa an der Grenze zum NATO-Partner Türkei als Bedrohung angesehen.
Nur wenig Beachtung wird voraussichtlich finden, dass die Entscheidung der schwarz-roten Regierung hauptsächlich ökonomischen Prinzipien folgt. Auf sie hat etwa Markus Kaim in einem Beitrag für den Tagesspiegel vom Juni 2013 vorausschauend aufmerksam gemacht. Für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik meint Kaim, dass es „auf absehbare Zeit keine Mehrheiten für weitere große Auslandseinsätze“ geben werde, „die als teuer, wirkungslos und daher verzichtbar wahrgenommen werden“.
Dass aus der Eigenperspektive Deutschlands die schiere Waffenlieferung einschließlich etwaiger Instruktoren der minderschwere Beitrag wäre, steht außer Frage. Aber diese Sichtweise vermag nicht zu erklären, warum es überhaupt angezeigt ist, eine Kriegspartei zu bewaffnen.
Diejenigen, die die Frage abschlägig beantworten würden, sind im Vorfeld bereits zur Ordnung gerufen worden. Mit Wendungen wie -> „Pazifismus kann tödlich sein“ wurde an ihr Verantwortungsbewusstsein appelliert, dass auch ein Unterlassen Völkermord verursachen könne. Dieser Zirkelschluss, der sich auf kausale Erwägungen bezieht, eine Handlungspflicht aber nur postuliert statt sie zu begründen, ist schon die Einnahme des simplen militärischen Standpunktes: Wer nichts tut, befindet sich bereits in der Defensive. Sich selbst also die bewaffnete Option offen zu halten, ist auch in diesen Kreisen selbstverständlich, vor allem wenn gleichzeitig daran -> erinnert wird, dass materieller Gewalt nur mit materieller Gewalt begegnet werden könne – diese Pistole will sich offensichtlich niemand aus der Hand schlagen lassen.
Carlo Schmid, nationale Souveränität und die Ökonomisierung des Krieges
Es wäre also obsolet, daran zu erinnern, wie die VerfasserInnen des Grundgesetzes das erstmals in einer Grundordnung aufgenommene Friedensgebot in Artikel 26 I Grundgesetz verstanden wissen wollten. Dass also ein den Krieg überlebender Carlo Schmid „ein Stück weiter gehen“ wollte: „Wir sollten damit unsere Meinung zum Ausdruck bringen, dass in einem geordneten Zusammenleben der Völker das, was man früher als die ultima ratio regum, als das Souveränitätsrecht der Souveränitätsrechte ansah, schlechthin keine Stätte mehr haben soll, dass, wenn schon Gewalt ausgeübt werden muss, diese Gewalt nicht als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden soll, sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller Nationen, die dafür sorgen, dass auf der ganzen Welt der Friede erhalten bleibt und es Angreifern unmöglich gemacht wird, den Frieden zu stören.“
Mit der heutigen Aussprache im Parlament wird diese Republik tatsächlich einen Schritt weiter gegangen sein und zwar zurück: Mit der Bewaffnung der Peschmerga als autochthone Hilfstruppen westlichen, insbesondere deutschen Demokratieverständnisses wird die Entwicklung von den „Askari“ der Kolonialzeit bis zu den Stellvertreterkonflikten des sogenannten Kalten Krieges in einem zusammengefasst – die Hardware und damit die direkte Verantwortung an die unmittelbar Ausführenden abgeben. Das hat weder mit der Bewaffnung von Siad Barre in Somalia funktioniert noch mit der der Mudschaheddin in Afghanistan: Beide stehen heute als Paradebeispiel sogenannter failed States.
Aber selbst mit den Folgen will diese Republik nichts mehr zu tun haben. Denn die Aufnahme von Flüchtlingen, obwohl unabweisbare wie selbst erlebte Folge von Krieg und nun aus jenen „Krisengebieten“ stammend, will ein deutscher Innenminister mit aller Macht verhindern. Er verfügt dabei über ein umfängliches juristisches Arsenal, an dessen Spitze die Kriminalisierung des vor dem Krieg Fliehenden steht: Asyl, das vormalige Menschenrecht, ist zu einem schieren Rechtfertigungsgrund verkommen, dass Kriegsopfer nicht gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz wegen illegalen Grenzübertritts zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe verurteilt werden.
Es ist nicht bekannt, dass dies, trotz Brisanz und Aktualität, Gegenstand der heutigen Erörterung oder die Kausalität des Krieges Thema einer Regierungserklärung wäre. Zur Debatte steht vielmehr schlicht und legalistisch die Rechtwidrigkeit deutschen Regierungshandelns. Sie wird, moralisch verbrämt, entlang des Tatbestandsmerkmals geführt werden, was eine „friedensstörende Handlung“ ist. Und sie wird im Ergebnis als „humanitär“ verkleiden, was an unseren Außengrenzen täglich inhuman praktiziert wird – das Statut, mit dem ab heute Deutschland eine Mittelmacht ist, die aus eigener Räson und Vollkommenheit im Kreis der Mandanten von Stellvertreterkonflikten aufgenommen sein wird. MS
Kommentare 70
Danke für den profunden Beitrag. Mannomann - es geht wirklich "zurück." Diese Parlamentsstunde selbst ist ja auch so eine Art Theater.
Gerade diese Veranstaltung, weil man eigentlich gar nicht debattieren muss, hat was von allgemeiner demokratischer Tünche. Motto: "Wir haben wenigstens drüber geredet."
Dieser Zirkelschluss, der sich auf kausale Erwägungen bezieht, eine Handlungspflicht aber nur postuliert statt sie zu begründen, ist schon die Einnahme des simplen militärischen Standpunktes:Wer nichts tut, befindet sich bereits in der Defensive.
Das ist ein interessanter Gedanke.
Genau dieser Zirkelschluß hat mich in der Diskussion mit Michael Jäger so irre gemacht.
Wichtig finde ich auch den Verweis auf die kontemporär-koloniale Attitüde, nicht selbst in den Krieg zu ziehen, sondern lieber die °edlen Wilden° zu bewaffnen.
Der Unterschied zu den Askari wird vor allem darin liegen, daß die Peshmerga alsbald zu den nächsten designierten Bösen ernannt werden, gegen die "Friedensmaßnahmen" für nötig befunden werden - allerspätestens, wenn es um ihren überfälligen Nationalstaat auf dem Gebiet von mindestens 3 Staaten geht.
Danke für den sehr lesenswerten Blog.
In Bezug auf das, was bei Waffenlieferungen legal oder nicht ist, ist Italien wieder einmal ein „Stück voraus“: Geliefert wird ein Arsenal, das in den 1990ern Waffenschmugglern der Mafia abgejagt wurde. Die letzte Regierung Berlusconi verhinderte, dass die einwandfrei gelagerten Waffen den Gang jedes von der Strafjustiz asservierten Gegenstands nehmen - zerstört zu werden. Schon kursieren herbe Sprüche, dass man Peschmerga kaum besser stellen könne als die notorisch schlecht ausgerüsteten eigenen Soldaten, als es anno dunnemol gen Abessinien ging. Satire funktioniert, wenn man trotzdem lacht.
Danke für Ihre freundliche Anerkennung, Magda und Dame von Welt.
Das ist schon mal wieder eine sehr schöne italienische Geschichte...;-)... die deutsche Waffenauswahl ist aber auch nicht von gestern, sondern von vorgestern. Jemand bei ZO nannte das den °warmen Gebrauchtwaffenregen°, der derzeit aus aller Herren Länder auf die Peshmerga niedergeht. Als gäbe es im Irak Mangel an ausrangierten Waffen....
Der Bundestag als Schamanentreff. Man könnte auch gleich zermalenes Knochenpulver werfen, um damit das Böse zu vertreiben.
Schamanismus und Menschenopfer, mehr ist gesamtgesellschaftlich anscheinend nicht mehr drin. Fetische und Masken gibts ja schon länger dazu :D
Was dem einen seine Hehlerei ist dem anderen sein Recycling.
Habe ich das richtig verstanden: Die hier Diskutierenden finden es hinnehmbar, dass IS nach islamistischem Verständnis "lebensunwerte" Männer und Kinder brutalstmöglich vernichtet und die Frauen unter sich verkauft?
Schön, dass Du an Carlo Schmid erinnerst. Seine Autobiographie-ein Muss!
Die Fragestellung belegt, dass Sie den Text nicht verstanden haben. Das liegt, wie üblich, vermutlich am Textverfasser, der ihn nicht so geschrieben hat, dass es dem Rezipienten leicht gemacht wird, einfach ein „like“ zu setzen. Ach ja: Zu den Bedingungen, die Carlo Schmid aufgeführt hat, würde ich noch ein Junktim hinzusetzen – dass die Kriegsfolgen, und zwar alle Kriegsfolgen, in die Entscheidung zu dessen (un)mittelbarer Führung eingepreist werden. So von wegen Haushaltsklarheit und damit Entscheidungsrecht des Parlaments.
"(...) als das Souveränitätsrecht der Souveränitätsrechte ansah, schlechthin keine Stätte mehr haben soll, dass, wenn schon Gewalt ausgeübt werden muss, diese Gewalt nicht als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden soll, sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller Nationen (...)"
Das ist der Punkt! Und leider ist der ja so richtig versemmelt worden! Wir haben leider keine UNO, der eine solchen Situationen entsprechende Mandatierung zukommen kann. Zudem kommt, dass es solche verfahrenen Situationen mit so vielen darin Verwickelten von außen, wie eben jetzt in Nahost, gar nicht geben würde, gäbe es ein entsprechendes Einsehen für einen "kollektiven Selbstschutz aller Nationen".
Es gibt noch mindestens eine Art der Bewältigung von Konflikten mehr, nämlich in deren Vorfeld: Kausalzusammenhänge sehen und gewalttätige Handlungen vermeiden. Im Falle akuter gewalttätiger Konflikte das Gewaltmonopol der UN (dringend reformbedürftig!) überantworten, darüberhinaus Zivilisten schützen, Flüchtlinge aufnehmen und versorgen und, sehr wichtig, Gewalt kompensieren.
Gewalt kommt nur selten aus luftleeren Räumen und verpufft auch nicht in solche, sondern wirkt über Generationen fort.
Kriege und deren Verbrämungen sind aber immer einfacher, außer für die daran Leidtragenden. °Frieden erklären° heißt mitnichten und -neffen °besser wegsehen° und °beten°, sondern langwierige, anstrengende und sehr kostenintensive Arbeit.
Das ist vermutlich auch, was Marian Schraube (an sg47) mit °dass die Kriegsfolgen, und zwar alle Kriegsfolgen, in die Entscheidung zu dessen (un)mittelbarer Führung eingepreist werden° meint.
Nehmen wir der Einfachheit halber mal an, daß für jede Waffe, die in ein Krisengebiet geliefert wird, das 100fache ihres Preises für die 10fache Dauer ihrer Benutzung noch vor ihrer Übergabe zur Gewaltkompensation hinterlegt werden müßte, für jeden Soldaten 10 Ärzte, Architekten, Psychologen, Aufbauhelfer jeder Profession für die 10fache Dauer seines Einsatzes bereitgestellt und bezahlt würden - dann wären wir bei der Einpreisung der Kosten für Kriege immer noch weit hinten nach - das Leid tragen nämlich immer noch andere.
"Der Unterschied zu den Askari wird vor allem darin liegen, daß die Peshmerga alsbald zu den nächsten designierten Bösen ernannt werden, gegen die "Friedensmaßnahmen" für nötig befunden werden - allerspätestens, wenn es um ihren überfälligen Nationalstaat auf dem Gebiet von mindestens 3 Staaten geht."
Da wäre ich mir nicht so sicher, es könnte hier auch die Gegenbewegung zur PKK aufgebaut und ausgerüstet werden, um zu verhindern, dass sich der letzendlich sowieso nicht zu verhindernde neue Staat nicht zu weit links positioniert.
Im "Idealfall" schiessen sie sich gegenseitig tot, bevor sie einen eigenen Staat ausrufen können.......
"die deutsche Waffenauswahl ist aber auch nicht von gestern, sondern von vorgestern."
So von vorgestern ist das alles nicht....., einiges muss zwar raus, wohl vor allem die Milan-Munition, und die G3 nehmen wahrscheinlich auch einigen Platz weg, aber vor allem die Nato-Munition ist dort unten betimmt gern genommen.
Ach ja, bei den MG3 von Rheinmetall handelt es sich um das MG42, mit reduzierter Schussrate. Dieses scheint auch nach mehr als 60 Jahhren noch immer mit modernen Waffen mithalten zu können, denn es war auch noch bei den deutschen Truppen in Afghanisttan im Einsatz.
"Es gibt unterschiedliche Wege, mit Konflikten umzugehen: selber einschreiten (heißt: Stiefel auf fremden Boden), andere kämpfen lassen (heißt: Waffen liefern), Frieden erklären (heißt: besser wegsehen, beten (heißt: darauf hoffen, eine übergeordnete Macht richtet es). Zwei Arten der Bewältigung halte ich für wenig zielführend, es sind die letzten beiden. Übrig bleiben zwei wirksamere, eine birgt das Risiko eigener Verluste, die andere das der unkontrollierbaren Waffen."
+@ DvW:
Wie wäre es mit einer Waffen-, Munitions- und Dual-use-Güter-Blockade?
Munition ist schnell verschossen, wenn dann kein Nachschub kommt, ist auch mit Krieg machen schnell Asche. Aber da tun "wir" ja jetzt für sorgen, dass das auf keinen Fall so schnell passieren kann.
"In Ruanda war die tötlichste Waffe die Machete, da geht die Munition so schnell nicht aus. Gut bewaffnete UN-Soldaten mussten in Ermangelung der Ermächtigung zum Eingreifen tatenlos zusehen."
Das die UNO, in ihrer aktuellen Struktur, offenbar den Problemen "nicht mehr gewachsen ist", auf dem Golan wurden auch grad' wieder einige Blauhelme festgesetzt, lässt den Schluss zu, dass es da wohl einen gehörigen Reform-Bedarf/-Stau gibt. Diese fehlende Effektivität aber als Argument gegen die UNO zu verwenden, ist unfair, da unter UN-Verantwortung auch schon sehr erfolgreiche Kampagnen liefen, auf Zypern z.B.
Das ist alles mehr als richtig! Auch IS wäre wohl nie zu der IS geworden, wenn nicht ...
Aber was macht denn nun, jetzt, im Moment, wo es nun eine solche IS gibt, die so unverblümt und offenbar mordet, schändet, foltert und vertreibt? Vor dem Konkreten und im Moment Notwendigen drückt sich doch auch das Gros der richtigen und überaus wichtigen Argumente contra Waffenlieferungen!? Geben wir es wenigstens zu: Es ist ein ungeheures Dilemma! Und nur ganz selten hört man mal den Ruf, ob nicht doch eine schnelle UNO-Truppe mit entsprechend starkem Mandat möglich wäre.
In Kambodscha und Ruanda wurden Zeitrekorde im Menschenschlachten mit landwirtschaftlichem Gerät aufgestellt. Anders als Kriegs- und Schußwaffen finden Macheten und Hacken in der Regel keine breite Verwendung in gewalttätigen Konflikten. Schußwaffen haben keinen Doppelnutzen, mit denen schmiert sich niemand ein Brot oder hackt ein Feld.
Zu Ihrem vorigen Kommentar, nein, Sie irren - Gewaltkompensation findet nur mittelbar vor Kriegen statt - wo entsprechende Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Gesundung der Zivilbevölkerung unterbleibt, bricht allerdings auffällig oft und schnell neuer Krieg aus. Wiederaufbau aber in der Regel nach Kriegen, nicht vorher...;-)...
Das Manko der UN ist weniger der Umstand, daß der Großteil der Staaten keine Demokratien und Rechtsstaaten nach westlichem Vorbild sind, sondern der, daß die meisten Toten und in jeder Hinsicht Verkrüppelten von demokratischen Staaten (mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat) oder mit deren Billigung verursacht werden.
Werfen Sie mal einen Blick in den Body Count der IPPNW: allein im Irak 1,2 - 1,8 Millionen Tote zwischen 2003 und 2013, die ohne den unter herbeigelogenen Massenvernichtungswaffen vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg der USA nicht umgekommen wären. Von Mitbringseln wie Verseuchung weiter Landesteile durch DU-Munition fange ich jetzt gar nicht erst an.
Ich wundere mich allerdings, daß sich so über die Existenz von u.a. ISIS so gewundert wird.
Das Manko der UN ist hauptsächlich, daß die Rechtsstaaten und Demokratien des reichen Nordwestens der Erde beschlossen haben, daß sie mehr und bessere Menschenrechte verdienen.
In der UNO ist aber die Welt versammelt und zwar so, wie sie ist. Die UNO ist nicht zur Interessen- und Wirtschaftsvertretung reicher Länder berufen - das meinte ich u.a. mit °dringend reformbedürftig°.
Ich wäre auch sehr dafür zu haben, die Responsibilty to Protect endlich und buchstäblich mit Leben zu füllen, mit Hilfe einer schnellen UNO-Eingreif-Truppe und der Anstrengung aller Länder, Zivilisten in Sicherheit zu bringen und sie zu versorgen.
Letzteres aber wird in der Regel den Anrainerstaaten und dem UNHCR überlassen, in den Libanon flieht ein Syrer zu 2-3 Libanesen, während in Deutschland 5000 Christen und Akademiker aus jordanischen Flüchtlingslagern rosinengepickt, Flüchtlinge ohnehin mit einer numerischen Obergrenze versehen werden sollen und Jeziden keinesfalls als gruppenverfolgt gelten, obwohl sie seit Ewigkeiten als Gruppe verfolgt werden.
Es gibt zur Zeit übrigens 414 Konflikte auf der Welt, von denen 45 als extrem gewalttätig eingestuft werden.
Man gestatte mir bitte, folgenden Aspekt einzuflechten (ist er irrelevant, wäre es selbstverständlich, ihn zu ignorieren): Richtigerweise wird in einigen Kommentaren darauf hingewiesen, dass wir es mit einer Zuspitzung zu tun haben. Es wird in Bezug auf IS mit Wendungen wie „‘lebensunwertes‘ Leben zerstören“, „unverblümt und offenbar mordet, schändet, foltert und vertreibt“ beschrieben, also mit den (allerdings eher populären denn legalen) Konnotationen von „Crime of the Crime“, dem Völkermord. Was aber würde anhand der Informationen, die zur Verfügung stehen für das Vorliegen dieses Verbrechen im Sinne UN-Resolution 260 sprechen? Genauer: Worin unterscheidet sich das, was uns an Material zu IS präsentiert wird, von dem ganz „normalen“ Horror der Kriegsführung?
Angst und Schrecken zu verbreiten vermittels symbolhafter Hinrichtungen, die per TV- und Tube-Übertragungen ihren Charakter verstärken, ist nicht nur uraltes wie zynisches Kriegshandwerk, man denke lange zurück an die Kreuzigungen von Spartacus und seiner Anhänger. Verrät diese besonders beeindruckende wie barbarische Form des Umgangs mit dem Gegner aber bereits die „Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“? Mir will sich nicht der Eindruck vermitteln, dass IS alle Nichtangehörigen der eigenen Verblendung eliminieren wollten, wie es die Nazis taten, sondern dass jeder Überläufer willkommen ist. Die derart herbeigeführte Konvertierung ist zwar sicher gewaltsam und treffend als barbarisch bezeichnet, aber ist meines Wissens nicht Völkermord. Auch die Massenflucht aus den umkämpften Gebieten, selbst wenn sie als Vertreibung ausgelegt würde, hat nichts mit Elimination zu tun.
Für meine Gedanken spräche, dass sowohl in der schriftlichen Verlautbarung der Bundesregierung vom 31.08. wie in der Erklärung der Kanzlerin wie schließlich auch im heutigen Entschließungsantrag des Bundestages das Wort „Völkermord“ kein einziges Mal vorgekommen ist. Worin läge aber dann die besondereinnere Rechtfertigung, eine kriegsführende Partei zusätzlich und fremd zu bewaffnen?
Ich meine das auch durchaus konkret: Wenn wegen eines auf dem Schoß gelandeten Warmgetränks einer bekannten Fast-Food-Kette Millionenbeträge oder aber für ein (!) "Opfer" von Tabak punitive damages von mehr als 30 Milliarden USD ausgeurteilt werden, dürfte der Zynismus von "Kollateralschäden" und damit deren vernachlässigenswerte Größenordnung schnell vorbei sein, sobald wir ganz im Sinne von Ökonomisierung den Wert menschlichen Lebens im Kriegsfall berechnen würden. Von der Auszahlung der Hinterbliebenenrenten für getötete Soldaten, die sich eine Bundesregierung durch den Einsatz autochtoner Hilfstruppen erspart, ganz zu schweigen ...
Ich verstehe Ihren Unmut. Aber lasten Sie bitte nicht mir den Zynismus an, sondern allenfalls denjenigen, die "Völkermord" im Munde führen, ohne sich um die dazu gängigen Begriffe der Resolution 260 zu scheren.
Und es gehört überhaupt kein Zynismus dazu, die Menschenfeindlichkeit der Nationalsozialisten als eliminatorisch zu bezeichnen: Das ist die nackte Wahrheit einer deutschen Geschichte von '33 bis '45.
Ist das auch das Ziel von IS? Oder haben wie es damit zu tun, dass wir eventuell gar nicht mehr unterschieden können/wollen zwischen dem, was "Krieg" und was "Völkermord" ist?
Lesen Sie mal Artikel 2 und 3 des Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nach und überlegen, auf wie viele Konflikte und deren Auftreten, sprich: ihre Nichtbefriedung die Übereinkunft zutrifft. Strafbar sind bereits Verschwörung, Anreizung und Versuch - in wie vielen Konflikten wird das geahndet?
Völkermord heißt rechtlich (anders als umgangssprachlich) nicht maximal viele Tote oder auf maximal brutale Weise Ermordete.
Ich finde es nicht hinnehmbar, daß diejenigen, die jetzt nach Waffenlieferung brüllen, vorher die Schnauze gehalten haben, als die, gegen die man nun kreuzritterlich und kapitalchristlich mehrwertvernünftelnd mit Waffenlieferungen meint, sein Gewissen vom vorherigen Dreck weißwaschen zu können, ohne jeden Gewissensbiss mit Waffen versorgt wurden.
Es ist bis ins letzte Knochenmark dekadent dafür noch Bonhoeffers " ich muss hinzuspringen und den Fahrer vom Steuer reißen" meinen zitieren und sich ans Brevier des Gerechten hängen zu müssen, während man weder selber springt noch reißt, sondern höchstens andere beauftragt zu springen oder mit feixendem Mehrwertgewissen, zum Wohle deutscher Interessen, anderen Waffen verhökert, um die Subjekte vom Steuer reißen zu lassen.
Es ist ein Zeichen der Zeit, daß der Entschluss dafür am Weltfriedenstag beschlossen und gefeiert wird, ohne daß man noch den demokratischen Restanstand besitzt, den Bundestag, mit einer Opposition als politische Duftkerze, dafür abstimmen zu lassen. Die Feigheit vor dem demokratischen Feind.
Hmnujanein, es unterstreicht eher Marian Schraubes Frage, die Sie für zynisch hielten: °Worin läge aber dann die besondere innere Rechtfertigung, eine kriegsführende Partei zusätzlich und fremd zu bewaffnen?°
Ebenso zynisch wäre auch der Angang zu nennen, die Kosten für Krieg und Folgen Waffenherstellern, -exporteuren und deren politischen Helfern zu präsentieren.
Beides entspricht aber nur der allgemeinen Durchökonomisierung, ob nun Geld- oder ob Aufmerksamkeitsökonomie <--- die ist in hohem Maß zynisch.
Ihr Stichwort von der Aufmerksamkeitsökonomie erlaubt mir die Wiederanknüpfung an Markus Kaim. Sein Beitrag war keineswegs ein stand-alone, sondern Vorgriff auf das Karlsruher Symposium im Rahmen der Europäischen Kulturtage „Immer noch Krieg! Vom Giftgas zur Drohne“, Mai 2014. Die Abstracts der Beiträge sind überwiegend hier unter den Namen der Referenten veröffentlicht.
Dazu ist Alexander Kitterer vergleichend zu sehen, dessen Beitrag als Tube auf seinem Blog „Vergessene Kriege“ wie auch in der Bibliothek des Karlsruher Instituts für Technologie veröffentlicht ist. Sein Thema: „Zur öffentlichen Wahrnehmung globaler Konflikte“. Eine Kernthese: „Die Vielfalt und Asymmetrie von Akteuren und Interessen und die Ereignisdichte überfordern schnell jeden Beobachter. Intransparenz und Geheimhaltung, wie beispielsweise beim Einsatz von Drohnen, fördern diese Tendenzen. Wenn Medien Ereignisse dann dementsprechend bearbeiten, werden Kriege einfach “vergessen“. Mit dem Vergessen geht zudem oftmals ein “Verdrängen“ einher.“
Sie lässt sich umkehren: Wenn mitten in das Vergessen eine Situation besonders hinein dramatisiert wird, ergibt sich die Gestaltungsmöglichkeit für ebenso dramatische Gegenmaßnahmen, die das „Vergessen vergessen macht“. Die Bestimmtheit der Tat ersetzt -auf groteske Weise- die Latenz der Verdrängung.
Was bitte stellen Sie sich denn vor, was "Krieg" sei?
Wortspielchen liegen mir fern, aber über das Wort als Mindestkommunikation zum Verständnis sollte Klarheit herrschen. Dazu gehört nicht, dass Sie sich einen Begriff vom Krieg und deren Beteiligte zurechtbasteln, damit er mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis übereinstimmt. Auf anderes, als dass Sie sich zunächst hinreichend über Konventionen informieren, bevor sie an ihnen nach Gutsherrenart drehen, ist das Einzige, was ich in Ihnen in diesem Zusammenhang (sic!) noch empfehlen kann.
Wie es der Zufall will, stritt ich im Winter 2002 im Südwesten Tanzanias wochenlang erbittert mit einem englischen Befürworter des sich abzeichnenden Kriegs gegen den Irak über alle diese Punkte (und ich hasse es, so schlimm recht behalten zu haben, indem die gesamte Region auf Jahrzehnte destabilisiert wurde). Die Distanz zum Ostkongo war nur der Tanganjikasee, der bewaffnete Milizen auf Erholungsurlaub nicht und Flüchtlinge etwas eher aufhielt.
Tanzania und Kenia konnten in dieser Zeit trotzdem ohne größeres Theater und ohne Angst vor Überfremdung oder Kulturverlust Flüchtlinge aus Ruanda und dem Ostkongo in Dimensionen von Hundertausenden naturalisieren (die schon eine längere Weile in beiden Ländern lebten) - das auch zum Thema °keine (echten) Demokratien ..., viele nicht einmal Rechtsstaaten° und zu °Wegsehen, das wäre dann am ehrlichsten, am wenigsten ökonomisch und belastet das Gewissen nicht so sehr°
Es wird permanent weggesehen.
Ich habe Ihnen für diese Betrachtung zu danken: "dass sie es einzig einem nicht selbst verdienten, glücklichen Zufall verdanken, in diesem unserem sicheren, friedlichen Deutschland das Licht der Welt erblickt zu haben".
°Das ist genug Grund für eine innere Rechtfertigung.°
Innere Rechtfertigung für was? Dafür, daß die Peshmerga nun zu Verteidigern westlicher Sicherheit ernannt wurden? Oder schon vorauseilend dafür, daß sie die nächsten Bösen sein werden, gegen die "Friedensmaßnahmen" erforderlich sind, wenn es um ihren überfälligen Nationalstaat geht?
Marian Schraubes Frage steht an Zynismus dem üblich-politischen weit nach, sie ist auch nicht realitätsfremd, sondern nötig.
Nicht nur wegen der seit bald 200 Jahren verfolgten Jeziden, die normalerweise niemand zur Kenntnis zu nehmen geruht, sondern wegen der x Gruppenverfolgungen im Rahmen der aktuell über 400 Konflikte, die kaum jemand zur Kenntnis nehmen will.
Werfen Sie mal einen Blick in die von MS hier verlinkten Erklärungen unserer Potzöberen.
Den Vorwurf des Argumentezurechtdrehens reiche ich zurück, Sie betrachten isoliert und reichlich schönfärberisch den aktuellen Konflikt, blenden dessen Vorgeschichte und die absehbaren Folgen aus und kritisieren die, die das anders halten.
Bedauerlicherweise ist dieser "Auslandsbezug" derzeit nur in zweierlei Hinsicht dominant: In der statistischen Erhebung zum sogenannten "Migarationshintergrund" oder zu Karrierezwecken. Ihre Erfahrungen teilen meines Wissens mindestens weitere zwei Personen, die an diesem Thread beteiligt sind.
direkt an Sie Kenua: Dame von Welt ist nicht verpflichtet, sich auf Ihre Argumentationsführung einzulassen, um einer Diskussion einen Sinn zu geben. Sie können also das Schreiben einstellen oder fair bleiben. Punkt.
Auch der geht an Sie zurück, von Ihrem Engagement für die Verfolgten anderer Konflikte ist mir noch nichts zu Lesen untergekommen. Zur Verfolgung der Jeziden seit den 1830er Jahren lesen Sie am besten nach.
Um zum Ausgangspunkt zurück zu kommen, es ging um die Frage °Worin läge aber dann die besondere innere Rechtfertigung, eine kriegsführende Partei zusätzlich und fremd zu bewaffnen?°
Weil im Nordirak an allem möglichen, nicht aber an Waffen Mangel herrscht und die Gruppenverfolgung der Jeziden, Christen und Muslime durch ISIS nicht mehr Völkermord ist als (Beispiel) die Gruppenverfolgung der Rohingya, an deren Bewaffnung aber niemand auch nur im entferntesten denkt.
Worin also liegt die innere Rechtfertigung für die Bewaffnung der einen und für die anderen gibt's nichts dergleichen, keine Waffen, keine humanitäre Hilfe, kein gar nichts?
°Komma. Wo bin ich unfair ?°
Allerspätestens einen Kommentar weiter oben, Kenua. Für mich wird es außerdem Zeit für's Bett, morgen (möglichst etwas abgeregter) weiter, ok?
Sie verstehen Grundsätzliches falsch, geht nicht um °gute Taten°, sondern um Menschenrechte. Und, wie gesagt, morgen in möglichst etwas weniger unfair weiter.
Würden Sie mir bitte genau erklären, was Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei in einem mit Waffen überreichlich versorgten Krisengebiet mit °Hilfe° zu tun haben?
Mit Hilfe hätte zu tun gehabt, die Kriegsfolgen dreier Golfkriege zu kompensieren, sich (allerspätestens nach dem letzten) am zivilen Wiederaufbau des Irak zu beteiligen und auf diese Weise ISIS und anderen Extremisten weniger Möglichkeiten zu bieten.
Mit Hilfe hätte jetzt zu tun, Fluchtkorridore mit militärischer Gewalt im Rahmen eines UN-Mandats zu schaffen, sie dauerhaft zu sichern, die Versorgung syrischer und irakischer Flüchtlinge in den Ländern selbst und in den Anrainerstaaten sicher zu stellen und sie auch in Europa aufzunehmen.
Konflikte seit Mitte des 19.Jhdts und ihr Zusammenhang mit den Innovationen der Waffenindustrie können Sie in einer Grafik von Le Monde diplomatique besichtigen. Es gibt, wie gesagt, aktuell 414 Konflikte weltweit, von denen 45 als extrem gewalttätig eingestuft werden, die z.T. seit Jahrzehnten andauern und in denen Hilfe genau so dringend erforderlich ist wie im Irak und in Syrien. Die beiden Quellen berücksichtigen noch nicht vor allem Länder in Subsahara-Afrika, in denen seit Jahrzehnten humanitärer Notstand mit Sterberaten wie im Krieg herrschen.
Von der dringend erforderlichen Hilfe zur Linderung von Leid und Vorbeugung kommender Konflikte ist Deutschland um Lichtjahre entfernt. Mit der Lieferung von Waffen an eine Konfliktpartei in einem Krisengebiet wurde nun aber die Tür zu noch mehr rechtswidrigen Waffenexporten geöffnet.
Aber das Milleniumsziel der Anhebung deutscher Entwicklungsgelder auf 0,7% (2013 0,38%) des Bruttonationaleinkommens soll bis nächstes Jahr noch erreicht werden^^ (wobei ich zu deren Verwendung, z.B. der Überweisung von rund der Hälfte des BMZ-Etats an Regierungen ohne jede Überprüfung ihrer Verwendung, auch noch einiges anzumerken hätte)
°In anderen Blogs wird über Kant gesprochen: eine allgemein Formulierung Ihrer Regeln wäre echt interessant.°
Das eine tun, das andere nicht lassen.
Im mutmaßlichen Gegensatz zu Ihnen habe ich ein paar Jahre winzige Beiträge zum zivilen Wiederaufbau in zwei Post-Bürgerkriegs- und einem Postkriegs-Land geleistet und habe dadurch eine Idee von Dauer und Schwere von Kriegsgewalt. Was veranlasst Sie, mir unterzuschieben, ich würde Jeziden und Kurden untergehen lassen, Homosexuelle verfolgt sehen wollen, um meinen Prinzipien treu zu bleiben? Was veranlasst Sie, auf Beantwortung Ihrer Fragen nach der Meinung zu Waffenlieferungen von egal wem an egal wen zu bestehen, andernfalls die Diskussion für sinnlos zu erklären? Wenn sie Ihnen sinnlos erscheint - was machen Sie dann noch hier?
Könnte es sein, daß Sie sich zum vielleicht ersten Mal in Ihrem Leben angesichts unermeßlichen Leids betroffen fühlen und Sie das überfordert? Ich verrate Ihnen was: überfordert jede/n und wird auch nicht besser, wenn man um mehr Leid an mehr Orten weiß. Letzteres beugt aber wenigstens der Zustimmung zu Bellizismus und anderen politischen Offenbarungseiden vor.
Das ist wieder so ein Beitrag, der die Blüten pazifistischer Realitätsverleugnung vereinigt:
Wer Krieg macht ist böse. Alles weitere braucht man nicht wissen. Man braucht auch nicht zu unterscheiden, werwen angreift, auch nicht wer dort im Moment Waffen und Munition im Überfluss hat und wem ganz einfach die Waffen fehlen sich zur Wehr zu setzen. Es gibt keine von einander getrennte Kriegsparteien, weder berechtigte noch unberechtigte Forderungen. Es gibt nur jene die Krieg wollen -und ich weiß schon dass irgendjemand mit dem Intellekt von 3 Kilo Beton gleich antworten wird: Sie reden ja dem Krieg das Wort! Das Recht auf Selbstverteidigung gibt es in dieser Denke schon irgendwie, aber halt nur für sich selbst.
Dahinter steckt eine richtig widerliche Denke: Wer im Krieg ist, ist selbst dran Schuld. Böse Jesiden, die sich einfach erschießen lassen. Warum bestehen die auf ein Recht auf Leben? Man kann ja alles fröhlich ausdiskutieren, in so munteren Sitzgruppen. Dann erschießen sie sich einfach selbst, und schon gibt es keinen Krieg mehr. Juche!
*kotz*
Keine Ahnung, was sie da schreiben, offenbar haben sie mich verkehrt verstanden......, mit "Zitaten" würde das vielleicht nicht passieren und liesse sich einfacher klarstellen.
Wie gern würde ich diesen Gedanken weiterführen:
a. Die Bundesregierung vermeidet den Begriff 'Völkermord', - m.E. völlig zu Recht.
b. Die bundesdeutschen Medienkampagnen für die Waffenlieferungen (und die erbärmlichen Twitter-Meldungen der IS) erzeugen einen ungeheuren Druck, der es sehr schwer macht, gegen die Lieferung deutscher Waffen oder gar direktes militärisches Eingreifen zu stimmen.
c. Die offensichtliche (weil politisch herbeigeführte) Geringschätzung der UNO in Deutschland macht es der Regierung leicht, als 'Junior-Weltpolizist' aufzutreten.
Sikkimoto, ich darf Sie höflich auffordern, anderen keine Denkweise zu unterstellen und so zu konstruieren, dass Sie diese dann auch noch als widerlich bezeichnen können. Auch für Sie gilt: Entweder das Schreiben einstellen oder fair bleiben.
Ich hab sie schon verstanden. Ich habe mir lediglich erlaubt, ihre Thesen konsequent zuende zu denken, wofür sie sich vermutlich zu schade waren. Bei einem Text mit mehr Inhalt hätte ich schon Zitate verwendet, bei lediglich 3 Sätzen ihrerseits sollte ihnen der Bezug begreiflich sein.
Es gibt einen Punkt, den schlichternoch weiter -> oben angesprochen hat: „Es wird auf einen Notstand hingewiesen.“ Es wird an anderer Stelle einmal auszuführen sein, wie richtig dieser Gedanke ist. Nämlich dass zur Wiederbewaffnung Deutschlands Mitte der 1950er Jahre der Gedanke der „Notwehr“ ausschlaggebend war, nach der Wiedervereinigung mit der Balkankrise aber dann der „Nothilfe“ (= Notwehr zugunsten Dritter). Wir sind nun, in genau der Abfolge der Rechtfertigungsgründe des Strafgesetzbuches, beim „Notstand“ angelangt. Wobei durchaus das Bewusstsein vorherrscht, dass der Wortlaut der Strafvorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz zur Unkenntlichkeit gedehnt werden muss, um eine Genehmigungsfähigkeit der Waffenlieferung überhaupt zu ermöglichen. Damit ist der Gipfel allerdings noch nicht erreicht: Denn es gibt ja dann noch den entschuldigenden und einen sogenannten übergesetzlichen Notstand.
Die Entsendung von Instrukteuren der Bundeswehr, die die Peschmerga in den Gebrauch der Waffen einweisen, erfolgt übrigens ohne UNO-Mandat. Dies, so vertritt die Bundesregierung die Auffassung, sei nicht erforderlich.
Es gibt bereits Spekulationen und Gerüchte darüber, daß die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden zum Teil ihren Weg in die Ukraine gefunden haben sollen.
Lieber Karamasoff, tun wir mal so als gäbe es keine Gerüchte auf der Welt. Dann schauen die Begehrlichkeiten, die von deutscher Presse, namentlich dem Springer selbst lanciert wird, so aus: http://www.bild.de/politik/inland/militaerwaffen/fuer-kurden-und-nicht-fuer-die-ukraine-37492496.bild.html
Da haben sie freilich Recht. Besser wäre es zu sagen: bei einem stringenten Geist müsste eine widerliche Denke dahinter stehen. Bei den meisten Pazifisten dieser Ecke ist es aber lediglich das Fehlen irgendwelcher im Ansatz komplexen Gedanken.
Zu ihrem Text eine Anmerkung: Es ist schlicht falsch die Bewaffnung "der Mudschaheddin" für den failed state Afghanistan verantwortlich zu machen. Zuerst einmal gibt es "die Muschaheddin" nämlich gar nicht. Sondern viele Clans mit verschiedenen Volks und Religionszugehörigkeiten, daneben Milizen von denen manche vom "Westen", andere von Pakistan, dem Iran oder Saudi Arabien unterstützt wurden.
Das Afghanistan zum failed State wurde liegt NICHT an daran, dass das Land in der Zeit der Sowjetbesatzung zu viele Waffen erhaten hätte, sondern daran, dass nach dieser Zeit insbesondere Pakistan alles unternommen hat, dieses Land zu destabilisieren. Erst durch Gulbuddin Hekmatyār, später durch die Taliban, die eigens wieder aufgebaut wurden, durch Waffenlieferungen, aber auch durch das Entsenden von Rekruten der regulären Pakistanischen Armee. In den über 10 Jahren Afghanischen Bürgerkrieges hätte es die Nato in der Hand gehabt, die existierenden(!) demokratisch orientierten Mudschaheddin zu unterstützen. Man hat es nicht getan, sondern lieber auf gute Freunde mit den Terrorfinanziers in Pakistan und Saudi Arabien gemacht. Wohin es führte, man weiß es.
"Im "Idealfall" schiessen sie sich gegenseitig tot, bevor sie einen eigenen Staat ausrufen können......."
Sie scheinen sich vorrangig auf diesen Satz zu beziehen, und nicht geschnallt zu haben, dass dieses nicht mein Gedanke und meine Worte sind, sondern ich hiermit nur den m.m.N. bestehenden Gedanken derjenigen, die jetzt für Waffenlieferungen trommeln, obwohl es vor 10 Tagen noch hieß, dass die dort im Irak/Kurdistan weitere Waffen überhaupt nicht brauchen, formuliert habe.
Allerdings ist mir solch vermutungsbasiertes Geschreibe wirklich mühselig. Klartext vereinfacht einiges.
Ich kann dem Text in der Tat auch nach nochmaligem Lesen keine klare Aussage entnehmen, zu der ich Stellung nehmen könnte. Deshalb habe ich mich in meinem Kommentar auch auf die Tendenz bezogen, die ich in der DISKUSSION wahrzunehmen meinte.
Was das Carlo Schmid-Zitat betrifft, so hat die Welt sich leider nicht so entwickelt, wie man sich das als Lehre aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erhofft hatte.
1. Ein "kollektiver" Selbstschutz (also eine quasi Polizeiaktion im internationalen Konsens) ist leider nicht möglich, da es ein internationales Kollektiv spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine nicht mehr gibt. Bereits vorher hat er seine ganz persönliche Aufteilung der Welt dadurch vorgenommen, dass er sich einer internationalen Aktion gegen seinen Busenfreund Assad verweigerte, der dies wiederum dazu nutzte, jenen IS gegen seine Gegner hochzupäppeln, der nun das große Problem vor Ort ist.
Also kann es nur eine kollektive Aktion oder Ähnliches von jenem Teil der Welt geben, der sich durch IS bedroht fühlt. Ansonsten haben wohl auch jene Länder eine Bringschuld, aus denen Terror-Kandidaten zum IS gestoßen sind - z.B. UK & BRD.
Da gibt es dann den rechtsstaalichen Weg, für den man die Herrschaften aber erst einfangen müsste. Oder eben die fragwürdige militärische Lösung nach dem Vorbild der USA.
2. Die Lieferung von Waffen an eine Art Stellvertreter-"Polizei" ist nicht nur die ökonomisch günstigere Lösung, sondern sie enthebt die Regierung auch der Entscheidung über Leben und Tod der Bürger, die in der Bundeswehr Dienst tun. Und ich denke, es kann nicht Aufgabe der Regierung sein, diese Menschen in jedem Konflikt zu verheizen, den irgendjemand irgendwo zu beginnen beliebt.
Insofern ist die Beschränkung auf Waffenlieferung auch im Sinne der Fürsorgepflicht für deutsche Soldaten und deren Familien.
Es kommt im Übrigen nicht nur darauf an, ob Waffen geliefert werden, sondern welche Waffen geliefert werden. Mir jedenfalls scheint, dass durch eine kluge & verantwortliche Auswahl von Waffen mögliche unerwünschte Folgeschäden klein gehalten werden können.
....Mal abgesehen davon, dass der IS anscheindend längst über deutsche Waffen verfügt, die er von der irakischen Armee erbeutet hat.....
3. Ein Risiko ist mit jeder Waffenlieferung verbunden. Mir scheint, im Falle der Waffen, die jetzt konkret geliefert werden sollen und im Falle des Adressaten kann man zu Recht erwarten, dass der humanitäre Nutzen das Risko überwiegen könnte.
Es könnte sein, dass die deutsche Regierung eine pragmatische Entscheidung getroffen hat. Und eine solche scheint mir allemal weniger riskant als eine ideologische - in welche Richtung auch immer.
Soviel von mir spontan & aus dem hohlen Bauch.
Guter Mann, ich beziehe mich auf sie. Den von ihnen jetzt zitierten Satz kann ich in dem Text, an den meiner getaggt ist nicht einmal erkennen....
Eine Exegese werde ich begreiflicher Weise nicht präsentieren. Aber dass der Text u.a. mit Verantwortung zu tun hat, haben Sie schon richtig erkannt: Dass es nämlich, selbst wenn man die Waffenlieferungen für vertretbar hält, nicht ohne Berücksichtigung der Folgen geht. Insoweit bin ich schon erstaunt, dass Sie sich zwar darüber freuen, dass eigene Soldaten geschont werden, aber das, was aus den Flüchtlingen wird, wohl kaum einer Erwähnung Wert scheint. Nimmt man das mit der selbst von der Bundesregierung eingestandenen potentiellen Unkontrollierbarkeit der Verwendung der zu liefernden Waffen zusammen, ist das nicht ein wenig viel Verantwortungslosigkeit, die da „humanitär“ verkauft wird?
@ Knattertom und Sikkimoto: Sie haben miteinander zunächst einen Kommunikationsknoten. Ich schlage vor, Sie lösen den zunächst untereinander. Möglichst nicht hier. Danke.
Am Rande: sind Sie sicher, daß es sich dabei um ein nach Meinung der Bundesregierung nicht erforderliches UNO-Mandat handelt? Ich hatte das eigentlich so gelesen, als sei kein zusätzliches Mandat des Bundestags für die Entsendung von Ausbildern erforderlich, da quasi in den Waffenlieferungen enthalten und mit ihnen durchgewinkt.
Im Text steht: °Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat. Für eine dafür gegebenenfalls erforderliche Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedarf es keines Mandates.° Die Bezugnahmen vorher: x Bundesministerien und °unsere europäischen und amerikanischen Partner°, von UNO keine Spur.
Lieber Kallewirsch,
auch ich würde gerne mit dem Vorurteil aufräumen, dass „Pazifisten“ (was auch immer man unter diesen Sammelbegriff subsumieren mag) passiv seien. Vielleicht rührt das daher, dass man damit hierzulande hauptsächlich „passiven Widerstand“ assoziiert, weggetragen werden usw.. Ich glaube aber nicht, dass man diese eine der vielen möglichen Formen alleine schon des zivilen Ungehorsams verallgemeinern kann. Im Gegenteil, erst die Handlungs(!)felder, die DvW -> aufgezeigt hat, markieren die Bandbreite: Kausalzusammenhänge erkennen, gewalttätige Handlungen meiden, verübte Gewalt kompensieren. Gerade die Prävention ist eine (also das Erkennen der Kausalitäten im Vorfeld und das rechtzeitige Gegensteuern) höchst intensive Tätigkeit, die aber auch eine bestimmte Sichtweise voraussetzt: Eine konkrete Situation entschärfen, aber auch die Beteiligten dazu zu bewegen, selbst Prävention zu üben.
Ich finde, dass das auch ein Kernelement von Zivilgesellschaft ist. Mir fehlen allerdings manchmal die Worte, nicht so sehr weil das nicht Common Sense ist. Sondern weil nicht einmal mehr der Kompensationsgedanke selbst unter rein karitativen Gesichtspunkten Platz greift. Friede ist damit zur inhaltsleeren Worthülse verkommen, und die Zivilgesellschaft braucht konkrete Ziele, um ihn wieder zum lebendigen Gedanken zu machen.
Danke für Ihre Zuschrift.
Danke für die Ergänzung, ich war gedanklich schon einen Schritt weiter, weil die Formulierung beide Mandanten betrifft, in dem sie sie nicht bezeichnet.
Ich habe nicht die geringste Ahnung, warum Sikkimoto mich mit seinem ersten Kommentar anschreibt, da seine Haupkritik sich auf den Beitrag, also an Sie Herr Schraube, richtet. Da er auf meine Ausführungen nicht direkt eingeht, sondern mir unterstellt, ich müsste wissen, wovon er schreibt......, ich aber des Hellsehens leider nicht fähig bin, tut es mir leid. Ich habe noch einen Versuch zur Klärung unternommen, das wurde ebenso wieder beantwortet, und nun werde ich hier von Ihnen eingeklappt. Dankeschön!
Vielleicht sollte, um den etwas größeren Zusammenhang herzustellen, dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Friedenserzwingung gesehen werden, was die eigentliche Frage stellt: Ob sich tatsächlich Frieden erzwingen lässt oder dies nur auf die eine oder andere Waffenruhe hinausläuft. Die Amis jedenfalls hatten einen hübschen Spruch auf Lager: Fighting for peace is like f**** for virginity.
Der °gleiche Trick° heißt geltendes Recht. Der Export von Waffen aus Deutschland in Krisengebiete ist rechtswidrig. Anders verhält es sich bei UN-Mandat, Nato-Bündnis-Fall oder Konstrukten wie die Verteidigung unserer Freiheit wo auch immer. Erscheint Ihnen etwas davon anwendbar?
In Kriegen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten ist es ziemlich selten der Fall, daß sich zwei oder mehr Parteien in aller Freundschaft verabreden, ab morgen gegeneinander Krieg zu führen. In der Regel ist eine Partei der Aggressor, der ohne vergleichbare Provokation angreift und unter totalitärem Machtmißbrauch möglichst große Verluste zufügen will.
Ich spare mir den Rest, Ihr Diskussionsstil fällt mir nämlich langsam auf die Nerven.
Wenn geltendes Recht meiner Meinung zu was auch immer zuwiderläuft, setze ich mich im Zweifel für Gesetzesänderung ein, ich nenne jedenfalls Recht nicht Trick.
Damit sind aber die arg unterschiedlichen Ebenen des Diskussionsversuchs mit Ihnen auch ausreichend beschrieben, ich geb's auf.
"durch diese Waffen wird Leid verhindert."
Speziell durch "diese" Waffen oder wird durch Waffen generell Leid verhindert (in ihrer Welt)?
Wird denn das Leid schon verhindert durch den Verkauf der Waffen, durch deren Lieferung oder weil die Waffen dort dann herumliegen und jedem mitteilen, daß sie Leid verhindern?
Oder sollen da tatsächlich Menschen mit DIESEN (deutschen) Waffen anderen Menschen (die anderen menschen mit detuschen Waffen bereits Leid zugefügt haben) Leid zufügen, um Leid zu verhindern? (die Frage erübrigt sich natürlich für Sie, wenn "andere Menschen" gar keine sind und auch kein Leid verspüren können per Dogma).
Leidens- und Lebenswertigkeiten werden natürlich ökonomisch und moralisch einwandfrei vom deutschen Boden aus definiert.
Am deutschen Wesen soll das Leid mal wieder genesen.
Ich nehme an, Sie meinen mit Falle die "Schnelle Reaktionstruppe", die die NATO gerade aufstellt ...
°Sie geben nicht auf. Sie drücken sich.°
So isses, Kenua.
Hier wie auch in Michael Jägers Blog habe ich eine Menge von Ihnen unbeachtet gebliebener Argumente und Quellen eingebracht - während Sie vor allem fühlen, nötigen, unterschieben.
Davor drücke ich mich, in der Tat.
Diskussionen über Kriege und Waffen gewinnt übrigens nie eine/r.
"Ich wäre auch sehr dafür zu haben, die Responsibilty to Protect endlich und buchstäblich mit Leben zu füllen, mit Hilfe einer schnellen UNO-Eingreif-Truppe und der Anstrengung aller Länder, Zivilisten in Sicherheit zu bringen und sie zu versorgen.
Letzteres aber wird in der Regel (...)"
Dieser Kommentar formuliert deutlich die vollkommene Ratlosigkeit und die Ohnmacht vor der Situation, wie sie ja wohl alle verspüren müssen, die an endlich nachhaltigen Lösungen ohne kriegerische "Lösung" interessiert sind: "Ich wäre auch sehr dafür zu haben ..." aber leider sei die "Regel" ja so und so. Das so ostentative wie unbestreitbar richtige Verweisen auf die strukturellen Begründungen und Verwicklungen, die Vorgeschichten und nahezu sicher anzunehmenden Nachgeschichten im 'üblichen' Ablauf solcher Konflikte (hier können wir gut von Libyen über Palästina, Syrien und Irak bis nach Afghanistan schauen), erscheint angesichts eines so extremen Aufflammens wie nun mit IS leider nurmehr wie eine argumentative Futtersuche. Auf jeden Fall muss man weiter etwas zu reden haben, während das Schlachten weiter fortschreitet.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Das geht nicht gegen Sie persönlich! Denn, wie gesagt: Wir können eigentlich nur ziemlich ohnmächtig glotzen, angesichts einer Situation wie nun mit IS. Jetzt, wo die Kacke ganz besonders dampft, können wir eigentlich nichts hinzufügen, oder? Höchstens, so meine ich, einen Satz wie: Eine schnelle UNO-Eingreiftruppe, die auch ordentlich zurückschießen darf! Da unten wird sofort wirksame Hilfe gebraucht!
Die Frage der Flüchtlingspolitik geht weit über Syrien-Irak hinaus und scheint mir deshalb nicht mit der Frage dieser Waffenlieferung verknüpfbar. Letztere soll ja nur punktuell gelten - und übrigens, anders als in meinem Kommentar geschrieben, offenbar doch an die "Falschen" gehen, jedenfalls nicht an die, die sich humanität engagiert haben und auch nicht an die, die am schlechtesten ausgerüstet sind......(laut TV-Nachrichten)
Insofern muss ich mich da wohl korrigieren?
"Die Amis jedenfalls hatten einen hübschen Spruch auf Lager: Fighting for peace is like f**** for virginity."
Über diesen Spruch haben wir hier vor einiger Zeit in einem anderen Beitrag schon einmal sinniert und kamen zu dem Schluss, dass der so nicht schlüssig ist. Es müsste korrekter heissen "Killing for Peace, is like f***** for virginity." "Fighting" kann man auch mit Streiten "Struggling" übersetzen, und für den Frieden muss man offensichtlich streiten.
Ich bin mittnichten der Meinung, dass man tatenlos zusehen sollte, wenn irgendwo durch Waffengewalt Unrecht geschieht. Wie Sie, finde ich aber auch, das einfach nur "mehr Waffen und Munition" keine Lösung, sondern vermutlich nur der Auslöser für noch mehr Gewalt sein werden.
Also mal abgesehen davon, dass wir hier keine Juristen sind (?), mit Sicherheit aber keine zuständigen Richter, so kann ich in den unten zitierten gesetzlichen Bestimmungen nicht zwingend eine Rechtswidrigkeit bei den geplanten Waffenlieferungen erkennen. Aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen....?
Artikel 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
http://dejure.org/gesetze/GG/26.html
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
.......
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,2.Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,3.Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
…....
http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/BJNR004440961.html
Der Beitrag hier in "Politik im Spiegel", erscheint mir recht gut.
Und dieser zwei Wochen alte Artikel in der FAZ gibt auch noch ein nettes Detail....., vielleicht sollen die Kurden im Irak auch die Milan Boden-Luft Abwehrraketen bekommen, um sich im Zweifelsfall gegen die 2011 von Deutschland an den Irak gelieferten EC 635 Kampfhubschrauber wehren zu können.
Da kann man nur hoffen, dass die keine Piloten für die Dinger finden.....
Falls jemand Interesse hat: Aufruf (Petition) gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung!
Die Schnelllebigkeit des Mediums veranlasst mich, bereits heute ein Resümee zu schreiben.
Das mit einem Dank an alle MitforistInnen beginnt, die bei allem Engagement ganz überwiegend erlaubt haben, Gedanken weiter zu führen. So sollte es sein, nicht nur bei diesem Thema.
Das mit der Feststellung weitergeht, dass schon bei „Krieg“ unterschiedliche Vorstellungen herrschen, was das überhaupt sei. Wie sollte also Friede (als Ziel) definiert werden, wenn er gemeinhin als Abwesenheit von Krieg aufgefasst wird? Man könnte resignativ feststellen: Es ist wie „Freiheit“, die unter dem sonderbaren Syllogismus von der „Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit“ zu einer Worthülse verkommen ist, um derentwillen die Freiheit selbst geopfert wird – Krieg als Voraussetzung für Frieden?
Das für den Verfasser dieser Zeilen mit der vorläufigen Erkenntnis einhergeht, dass die Zivilgesellschaft, sollte sie diese Bezeichnung tatsächlich weiter verdienen, sich kaum dadurch auszeichnet, dass sie ihre Grundverständnisse entkernen könnte, nicht einmal um Besitzstände zu verwalten.
Sondern dass die Zivilgesellschaft neue Ziele braucht, und zwar ganz konkrete, die unsere schier gewordene Semantik wieder mit Leben erfüllen. Es ist an uns, sie erst einmal neu zu formulieren. Das ist kein revolutionärer Akt, sondern wie es die tunesische Schriftstellerin Hélé Béji einmal sinngemäß formuliert hat: Mit einer Vorstellungswelt in Einklang bringen, die nicht mit der Vergangenheit bricht, sondern versucht, „diese mit [unseren] neuen Wünschen in Einklang zu bringen und zwar mit allem, was es an spielerischer Wissenschaft bedarf, die Tradition zu übertreten ohne je den Eindruck zu erwecken, sie zu verraten.“ MS
Darf ich fragen, warum Sie eigentlich keine Tarantel als Avatar verwenden, dass Sie wie von der gestochen in vorwurfsvolles Geschrei ausbrechen? Denn weder habe ich Sie namentlich benannt noch irgendwelche Ihrer Redewendungen zitiert - die Attribution meines Resümees zu Ihren Äußerungen spielt sich ausschließlich in Ihrer, wie mir scheint: ziemlich glühenden Phantasie ab.
Aber immerhin: Ich bekomme allmählich eine Ahnung, was Hurra-Patriotismus im Jahr 2014 bedeuten könnte.
Ich erwidere:
Im Verlauf des Threads wurde mehrfach auf das Kriegswaffenkontrollgesetz verwiesen. Seriousguy hat die betreffende Norm sogar ausdrücklich zitiert, in der es heißt: „Die Genehmigung ist zu versagen, wenn […]die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Vollkommen zutreffend hat der Mitforist die Frage angerissen, was es nun mit der Rechtswidrigkeit (der Waffenlieferung) auf sich habe. Es geht also darum, was eine „friedensstörende Handlung“ ist. Bereits hierin ist eine Formulierung anzutreffen, von der Sie mir vorwerfen, sie sei „ein vergleichsweise harmloser Oberbegriff“. Von „Vereinnahmung“ und „Manipulation“, so Ihre seltsame Wortwahl, ganz zu schweigen.
Auf den Gedanken, dass auch eine Verteidigung „den Frieden stört“ oder dazu geeignet ist, kommen weder Seriousguy noch Sie. Denn Sie beide lassen sich von dem Wort „Angriffskrieg“ leiten, ohne das Wort „insbesondere“ zu beachten: In der Rechtstechnik (die Sie wiederum nur als „Trick“ bezeichnen) steht „insbesondere“ für „beispielsweise“.
Bei der Abfassung meines Resümees hatte ich in der Tat den Beitrag von Mitforisten Seriuosguy im Blick, weil Ihre, mit Verlaub: ausschließlich gefühlige Argumentationsweise die Frage nach Recht und Unrecht erst gar nicht einschließt. Und, seien Sie mir bitte nicht böse, Kriegsführung aus dem Bauch heraus und damit nach Gutsherrnart (wie weiland der Kaiser mit seinen Briefen an die lieben Cousins in Russland und Großbritannien) sind nicht wirklich Thema einer zeitgemäßen Diskussion. Vor allem nicht meins.
Das letzte Wort gebührt natürlich Ihnen.
°Argumentative Futtersuche° nicht, eher Desillusionierung und Verzweiflung über dermaßen viel Unvernunft. Im Print-Freitag ist eine Erwiderung auf Michael Jäger und Lutz Herden von Reiner Braun (Geschäftsführer Deutschland der International Association of Lawyers against Nuclear Arms) erschienen, der ich mich sehr anschließen möchte.
"(...) eher Desillusionierung und Verzweiflung über dermaßen viel Unvernunft."
So habe ich das auch vernommen; wollte darauf anspielen. Vielleicht ist "argumentative Futtersuche" nicht die glücklichste Wortwahl gewesen ...
Den Reiner Braun habe ich nun auch gelesen, und möchte nur zustimmen. Freilich sollte man auch nicht müde werden, die eigentlichen Ursachen laut zu benennen, auf das vielleicht doch einmal wenigstens ein bisschen Sand in die Getriebe gerät.
Gleichwohl bleibt die Frage, wie die, sagen wir mal: pazifistische Grundhaltung, auf das Unmittelbare, wie etwa drohenden Völkermord durch IS, reagieren soll und kann. Auch Michael Jäger musste sich ja nebenan den Vorwurf der Kriegsbefürwortung anhören. Kann der Pazifist oder kriegerische Mittel Ablehnende wenigstens, als Akut-Hilfe, eine militärische UNO-Truppe befürworten? In diese Richtung zielt mein Geschreibsel hier. Reiner Braun hat schon Recht, wenn er sagt, er könne es nicht mehr hören, dass Pazifisten aufgrund vermeintlichen Wegschauens durchaus auch "Schuld" an ungehemmten Gemetzeln hätten. Aber ist an diesem Vorwurf nicht am Ende vielleicht doch auch eine klitzekleine Wahrheit dran? Nämlich wenn Pazifist auch jede Akut-Hilfe mit Waffen ablehnt?
Ich fürchte, mit bloß einer °pazifistischen Grundhaltung° ist kein Blumentopf zu gewinnen und kein Frieden zu machen. Was ich von der Überantwortung des Gewaltmonopols an die UNO halte, schrieb ich schon.
Mir scheint allmählich, so manches Verständnis von Pazifismus ist von der schrägen Gewissensprüfung bei der Wehrdienstverweigerung geprägt (was tun Sie, wenn jemand Ihre Frau und Ihre sieben Kindlein bedroht?) und wird mit heiligenschein-verdächtiger Gewaltlosigkeit verwechselt. Ich kann nicht beantworten, was strikt gewaltlose Pazifisten tun, weil: ich würde mich in der Not wehren.
Der Unterschied zu noch mehr illegalen Waffenexporten in Krisengebiete ist aber klar?