Vorbild oder Feigenblatt?

Humanitäre Korridore Die Schließung Europäischer Grenzen für Flüchtlinge und Migranten weckt das Interesse an einem Pilotprojekt der Gemeinschaft Sant'Egidio in Italien. Ein Debattenbeitrag
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Vorbild oder Feigenblatt?
Marco Impagliazzo, Vorsitzender der Comunità di Sant’Egidio, hier bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Außenminister der Zentralafrikanischen Republik, Charles Armel Doubane

Foto: Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Marco Impagliazzo hat keine Zweifel: Sie sind in Sachen Migration „eine Möglichkeit, Menschlichkeit mit Gesetzmäßigkeit zu verbinden“. Humanitäre Korridore, so der Vorsitzende der katholischen Laienorganisation Comunità di Sant’Egidio, seien ein „sehr effizientes System, um legale Wege zu schaffen, ohne die Staatskasse zu belasten“.

Der Medienbeitrag, im August knapp eine Woche vor dem sogenannten kleinen Afrikagipfel in Paris erschienen, ruft in Erinnerung, was Staaten wie Deutschland, Italien oder Frankreich tun könnten. Es gebe „heute nach Europa keine legalen Wege der Einwanderung aus ärmeren Ländern, außer für Saisonarbeit oder bestimmte Kategorien“, und sie würden nicht einmal ausgeschöpft. Gleiches gelte für die Anerkennung besonders Schutzbedürftiger, deren Zahl ohne weiteres verdoppelt werden könne, oder für Familienzusammenführungen.

Dass Impagliazzo die Herausforderung der Gemeinschaft, dort einzutreten wo sich Staaten zunehmend verweigern, an prominenter Stelle in der Tageszeitung Avvenire, dem inoffiziellen Presseorgan der Italienischen Bischofskonferenz CEI veröffentlicht hat, ist kein Zufall.

Anfang des Jahres haben die Laien von Sant’Egidio und die Prälaten der CEI mit dem italienischen Staat ein Memorandum vereinbart. Die Übereinkunft zur Verwirklichung des Projekts der Eröffnung humanitärer Korridore tritt die Nachfolge eines gleichgelagerten Übereinkommens an, das der Staat mit der Laiengemeinschaft, den evangelischen Kirchen Italiens und der Waldensischen Tafel im Dezember 2015 geschlossen hatte.

Die Regelungen im Wesentlichen: Mithilfe „der eigenen professionellen und wirtschaftlichen Ressourcen“ wählen die kirchlichen Organisationen Personen aus, die anhand bestimmter Kriterien für ein „Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit“ gemäß Artikel 25 des Europäischen Visakodex‘ in Betracht kommen. Namenslisten und Dossiers werden sodann an das italienische Innenministerium zur Genehmigung gesandt. Nach „Überprüfung anhand von einschlägigen Datenbanken und betreffenden daktyloskopischen Feststellungen“ sowie Ratifizierung durch das Innenministerium, werden über das Außenministerium die zuständigen diplomatischen und konsularischen Missionen angewiesen, die Visa nach Artikel 25 auszustellen. Sämtliche Kosten, von der Einreise über die der Aufnahme und Eingliederung einschließlich Ausbildung bis hin zu etwaigen Rechtsberatungen, haben Sant’Egidio und CEI zu tragen. Dabei können „Erklärungen Einzelner, der Kirchen oder von Vereinigungen“ berücksichtigt werden, die „die Aufnahme und den Unterhalt für eine angemessene Anfangszeit übernehmen“.

Auch wenn das Vorhaben vorerst auf 12 Monate beschränkt ist, zunächst nur für in Äthiopien aufhältige Personen geten soll und auf diesem Weg höchstens 500 Schutzbedürftige nach Italien geführt werden können: Zu Recht könnten die Vereinbarungen der humanitären Korridore als, so die kirchlichen Organisationen: „Pilotprojekt, das erste seiner Art in Europa“ bezeichnet werden.

Der karitative Weg, in Europa Asyl beantragen zu können

Das betrifft in erster Linie die Nutzbarmachung des sogenannten Humanitären Visums. Vergangenen März hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-638/16,PPU, X und X gegen État belge geurteilt, dass auf dessen Ausstellung kein Rechtsanspruch bestehe. Grundlage der Entscheidung waren die Anträge einer syrischen Familie bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon, ihnen Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Art. 25 EU-Visakodex zu erteilen. Sie waren abschlägig beschieden worden, da es erklärtes Ziel der Familie war, nach Ankunft in Belgien Anträge auf Asylgewährung zu stellen.

Diese Fallkonstellation haben die Übereinkommen in Italien ausdrücklich mit im Blick. Auch wenn die Kosten der Rechtsberatung und Verfahren von den Organisatoren zu tragen sind, ist eines der Ziele, nach Ankunft „Anträge auf internationalen Schutz bei den zuständigen nationalen Behörden“ stellen zu können. Die Vereinbarung nutzt damit den EuGH-Spruch, wonach es den Mitgliedstaaten der Union freistehe, auf der Grundlage nationalen Rechts humanitäre Visa zu erteilen.

Zweifellos kommt das Projekt mit seinem selektiven Ansatz der politischen Forderung nach Kontrolle der Migration nach: Sowohl in der beschränkten Zahl als auch in Bezug auf den immer wieder zu hörenden, obskuren Satz, „wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“.

Andererseits ist ein weiterer Rückzug des Staates aus seiner ureigenen Verantwortung unbestreitbar: Der Weg zum Asyl ist so kein rechtsstaatlicher mehr, sondern ein exklusiv karitativer unter ministerieller Patronage. Denn was mit jenen geschieht, die durch die verschiedenen Raster der Humanitären Korridore fallen, vermelden die Beteiligten in ihren regelmäßig veröffentlichen Erfolgsstorys nicht. Auch ist völlig offen, ob und inwieweit Bemühungen stattfinden, ähnliche Projekte in anderen EU-Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen. Eine Ausnahme bildet bislang Frankreich, wo Mitte März ein vergleichbares Abkommen unter dem Titel „Opération d’accueil solidaire de réfugiés en provenance du Liban (couloirs humanitaires)“ geschlossen wurde.

Das heute in Münster zu Ende gegangene, viertägige internationale Friedenstreffen „Wege des Friedens - Religionen und Kulturen im Dialog“ hat gezeigt, wie stark der Versuch ist, die Gemeinschaft Sant’Egidio politisch zu instrumentalisieren. Die Würdigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel galt, „die vom Schleuserunwesen getriebene illegale Migration nach Europa, die schon Tausende das Leben gekostet hat, einzudämmen“. Noch weiter hat der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ausgeholt, indem er die katholischen Laien einordnete,„die Migrationsflüsse zu kontrollieren und den islamistischen Terrorismus in der Sahelzone zu bekämpfen“.

Gegen derlei Übergriffe mag helfen, dass sich die Comunità di Sant’Egidio der offiziellen Partnerschaft mit der mächtigen Italienischen Bischofskonferenz CEI sicher sein kann. Auch die internationale Anerkennung -einerseits seit Dezember 2016 als ständiges Mitglied der Internationalen Organisation für Migration (IOM), andererseits durch die im Juni 2017 formalisierte Friedenskooperation mit der UNO- dürfte eine gewisse Eigenständigkeit für die Zukunft gewährleisten.

Gleichwohl bleibt die Frage: Sind die so aufgesetzten Humanitären Korridore ein tragfähiges Konzept für die Zukunft? Oder sind sie nicht doch nur ein Feigenblatt für die Europäischen Politiken der Zurückweisungen?

Die Antwort bedarf eines langen Atems, jedenfalls eines längeren, als er derzeit von Wahlterminen vorgegeben wird.

Crossposting zu Tragwerkblog, dort mit Fußnotenwerk

17:21 12.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marian Schraube

"Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seiner Einladung, sich ihm anzuverwandeln, widersteht." (C. Emcke)
Marian Schraube

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