Kurzer Prozess

Sparzwang Wie sich die Politik heimlich vom Rechtsstaat verabschiedet
Exklusiv für Abonnent:innen

Rechtspolitik ist langweilig. Sagt man. Sie handelt zumeist von schlecht lesbaren Texten mit wenig unterhaltsamen Inhalten, nämlich Gesetzen. Kein Wunder also, dass man Zeitungsmeldungen, die sich mit Rechtspolitik befassen, gerne überliest. Dennoch ist es falsch. Denn so bleiben die massiven Veränderungen in der Rechtspolitik, die auch dort der neoliberale Paradigmenwechsel mit sich bringt, weitgehend unbemerkt. Das hat die bittere Folge, dass zum einen das Verfassungsgefüge mit der zumindest teilweise bestehenden Gewaltenteilung demontiert wird und zum anderen der rechtsstaatliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichem Handeln erheblichen Schaden nimmt. Nur starke Worte? Leider nicht.

Sozialgerichte vor Aktenberg

In der Schule wird das urdemokratisc