Reorganisierung nach Gezi

Krisenproteste Schwierigkeiten der Reorganisierung: Wie geht es weiter nach der Räumung des Gezi-Parks?
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In Istanbul entzündete sich der Protest gegen die zunehmend autoritäre Herrschaft der AKP an einem vermeintlich unscheinbaren Gegenstand, dem Fällen von fünf Bäumen zum Zwecke der Bebauung des Gezi-Parks auf dem zentralen Taksim-Platz. Auch OccupyGezi war nur ein leerer Signifikant, indem sich ein schleichendes Unbehagen und manifeste Unzufriedenheit ausdrücken konnten, inspiriert von den Platzbesetzungen in aller Welt. Auch hier waren es nicht die „üblichen Verdächtigen“, sondern eine neue Generation des urbanen Prekariats, die allerdings schnell Unterstützung aller Generationen erhielt – erstaunlich war die Präsenz Älterer bei den Demonstrationen, vor allem aber bei der Versorgung der Protestierenden. Auch hier entwickelte sich die Versammlungen auf dem Platz zu einer Begegnungsstätte zuvor isolierter Gruppen und krasser kultureller Differenzen: unorganisiertes subkulturelles „postpolitisches“ Milieu und organisierte Splitter-Kadergruppen, LGBT-Aktivist_innen und alte Linke, Anhänger der kemalistischen CHP und die „antikapitalistischen Muslime“, um nur einige zu nennen. Der Protest verbreitete sich auch dank der überharten Repression – nicht zuletzt mit Gas - in kürzester Zeit. In den zehn Tagen des Widerstands fanden in 77 Städten Demonstrationen und Platzbesetzungen statt, Millionen Menschen unterstützten sie (vgl. OccupyGezi, Luxemburg 2/2013). Die Ereignisse waren auch ein Weckruf für die oppositionellen Parteien, v.a. die kemalistische CHP und die links-kurdische BDP.

Von den Plätzen in die Viertel und die Kommune

Die Plätze wurden – wie in Kairo, Madrid oder New York – geräumt, Demonstrationen unterdrückt. Wie in anderen Länderner streute die Mobilisierung in die Viertel ohne zu zerstreuen. Überall in Istanbul und anderen Städten finden öffentliche Foren in den Parks statt. Der Protest wird in den Alltag verlagert, z.B. mit oppositionellen Fastenbrechen auf der Straße, Cocktails gegen Erdogan (und das öffentliche Alkoholverbot), originellen Kundgebungen, einer Explosion der Street Art oder auch einer Hochzeit mit Gasmasken im Gezi-Park.

Die Foren in den Parks und den sozialen Netzwerken dienen zur Debatte über die Reorientierung und Organisierung der Mobilisierung. Wie ist angesichts einer in großen Teilen der Bevölkerung (nicht zuletzt auf dem Land) fest verankerten Regierung der Bewegungsmoment aufrecht zu erhalten oder wie lässt er sich transformieren? Manche träumen von der Gründung einer neuen Partei – sicher ein übereilter Schritt angesichts der Heterogenität. Vielversprechender ist die Orientierung auf die anstehenden Kommunalwahlen. Hier versuchen unterschiedliche Kräfte zu sondieren, ob ein gemeinsames Vorgehen denkbar ist. Viel wird davon abhängen, ob die Begegnungen auch neue Bündnisse ermöglichen: entscheidend ist dabei das künftige Verhältnis der immer noch stramm nationalistischen Kemalisten und der kurdischen Bewegung als den beiden zahlenmäßig stärksten oppositionellen Kräften. Vielleicht gelingt es dank des Gezi-Moments Absprachen für die Kandidatenaufstellung in den Vierteln zu treffen. Vielleicht auch hat der beliebte Linke, Sırrı Süreyya Önder von der BDP, der bei den Protesten im Gezi-Park selbst verletzt wurde, so auch Chancen auf den Sieg der Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Reorganisieren

Abdullah Öcalan, immer noch ein zentraler Orientierungspunkt der kurdischen Bewegung, empfiehlt dieser, ihre Skepsis zu überwinden und sich der Protestbewegung gegenüber zu öffnen. Darüber hinaus empfiehlt er sogar über die Auflösung der alten Parteistruktur nachzudenken, um sich stattdessen voll in der Neuformierung der Linken zu engagieren. Für diese steht der Versuch zu Bildung einer übergreifenden linken Plattform HDK, Halklarin Demokratik Kongresi („Demokratischer Kongress der Völker“), die neben der BDP 15 weitere Parteien und Organisationen umfasst. Dieser Versuch begann bereits vor zwei Jahren, die realen Bedingungen haben sich unter der Dynamik der Proteste möglicherweise verbessert. Die HDK müsste dafür nicht nur die Zersplitterung der politischen Linken überwinden, sondern die Interessen und Politikformen der Protestbewegung organisch integrieren, sich also nicht als Stellvertreter der Bewegung verstehen, sondern als ein Ort ihrer Organisierung, ihr institutionelles Rückgrat, eng verknüpft mit den öffentlichen Foren. Für die Teilnahme an den Kommunalwahlen gründete die HDK eine Partei, die HDP. Dies ermöglicht der HDK ihren Plattformcharakter zu erhalten, während die HDP im Westen des Landes und die BDP im Osten Kandidat_innen für die Wahl aufstellen kann. Nach der erfolgreichen Mobilisierung geht es darum den Impuls zu nutzen, Strukturen aufzubauen und überhaupt wieder wirkungsvolle Organisationsformen und institutionelle Anker in den Kommunen zurück zu gewinnen.

Auszug aus: „Wo bitte geht’s zum Winterpalast?“ Transnationale Resonanzen und blockierte Transformation, erscheint demnächst in der Zeitschrift Luxemburg, H. 3-4, 2013.

Dank für Hinweise an Kadriye Karcı, Anne Steckner u. Corinna Trogisch
17:06 15.11.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

MarioCandeias

ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. Wir arbeiten an sozialistischer Transformation + einer Mosaiklinken.
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