Sí, se puede! (Ja, wir können es!)

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Besetzungen des Platzes der Kasbah in Tunis und des Tahir-Platzes in Kairo folgend, schlugen die Indigand@s – die Empörten – am 15. Mai 2011 ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Diese „Acampadas“ (Camps) wurden in Hunderten von Städten rund um den Globus kopiert, bis hin zur Occupy-Bewegung in New York. Die Bewegung der Empörten reagiert auf eine Krise der Repräsentation, die Herrschaft des 1% gegen die 99% der Bevölkerung. Sie tritt für direkte und partizipative Formen von Demokratie ein, für „wirkliche Demokratie“. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen: den Menschen wird ein würdevolles Leben, eine sinnvolle Arbeit, von der man nicht in Armut leben muss, eine bezahlbaren Ausbildung, eine Perspektive verwehrt. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht. „Ich arbeite als Krankenschwester bis zur Erschöpfung und es reicht doch nicht für die Familie. Für die Patienten ist kaum Zeit, die müssen schnell abgefertigt werden, seit der Privatisierung geht es nur noch um Zeit einsparen und Profit. Oft arbeite ich länger, um mich mehr mit Patienten befassen zu können. Dann fehlt mir zu Hause oft die Zeit für die Kinder und ich habe ein schlechtes Gewissen. Und die Kinder stehen in der Schule enorm unter Druck. Wann gibt’s für uns einen Rettungsschirm?“, fragt Sara aus Madrid.

Die durch die Kürzungspolitik zunächst der „sozialistischen“, dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer Spirale des Elends: Massenentlassungen bei über 25% offizieller Arbeitslosigkeit, 3,5 Mio. verloren allein seit 2008 ihre Arbeit (FAZ v. 16.2.12), bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 60%, bei 50-60jährigen ist sie dramatisch gestiegen, praktisch ohne Perspektive je wieder in stabile Beschäftigung zu kommen; die im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Arbeitsmarktreform in Spanien erleichterte Entlassungen, worauf abermals 850.000 Menschen ihre Beschäftigung verloren (FAZ v. 16.2.12); hinzu kommen drastische Lohn- und Rentenkürzungen; längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, Einschränkung von Arbeits-, Streik und Sozialrechten; teilweiser Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen bis hin zum Gesundheitssystem, eine halbe Million Zwangsräumungen von Wohnungen, höhere Gebühren und Steuern (insb. Mehrwertsteuern) – die Belastung der Bevölkerung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verlässt das Land. Aber auch der Protest wächst.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: „Ich arbeite in einem Call Center. Angst um den Job hat uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze durch die Empörten brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.“ Für Millionen wurde die Möglichkeit des Widerstands sichtbar. Millionen, die bisher nicht politisiert waren bzw. von politischer Arbeit nichts mehr erwarteten engagieren sich, protestieren. Dies hat eine Dynamik ausgelöst, die zur Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, zur Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und zur strategischen Neuorientierung der Gewerkschaften führte. „Im Gesundheitssektor erleben wir eine enorme Privatisierungswelle und seit Jahren haben die Gewerkschaften dagegen protestiert, aber kaum jemand hat sich dafür interessiert. Seit dem 15M hat sich das geändert: die Leute in den Betrieben und den Stadtteilen sind viel motivierter, sich zu beteiligen. Das hat uns enormen Aufwind verschafft“, so Paula von der Gewerkschaft CCOO.

Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung der Protestierenden. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (die Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Dies war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Trägern der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen, gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivisten organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an, alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmung und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas,[1] die 80jährigen „Kinder der 15M“, die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder für ihre Enkel auf die Straße gehen, ihren Erfahrungsschatz einbringend.

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Sie spielen aber in der Mobilisierung keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen engagieren sich – die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Proteste der unterschiedlichen Protestwellen im Gesundheits- oder Bildungsbereich – jede mit einem anders-farbigen T-Shirt deutlich erkennbar, die Initiativen gegen Zwängsräumungen, für freie Medien etc. sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks hochgradig koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen in Spanien sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular (Volkspartei) verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der perspektivlosen Kürzungen. Die „Ströme“ zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die „soliden Institutionen“ der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro (Luxemburg, Heft 1/2013).

Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80% der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und einer grassierenden Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken, wie z.B. steigende Zinsen oder Gefahren bei Verlust des Arbeitsplatzes etc. Verbraucherschutz? Fehlanzeige. Tausende von Familien sitzen in Spanien auf der Straße; andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen, darunter zahlreiche Migrant_innen. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. „Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, wenn sie dich brutal räumen“, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: „eine lebenslange Schuldknechtschaft“, so Chema von der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH, Forum der von Hypotheken Betroffenen), mehrheitlich getragen von Aktivist_innen der IU.

Die PAH hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstreckern und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft CCOO stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit. In einigen Hundert Fällen konnten sie so Räumungen verhindern. Im Einzelfall ein Triumph – insgesamt ein Tropfen auf den heißen Stein.

Aber die PAH hat mit ihren spektakulären Aktionen (ähnlich wie die Bewegungen in den USA) eine große Medienöffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Mit der 15-Bewegung, an der die PAH von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die PAH startete daher ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.

Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Für den Gesetzentwurf hatten die PAH, Gewerkschaften, die IU mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt.

Die Regierung verschleppt jedoch die Umsetzung des Gesetzes. Daraufhin reagierte die andalusische Linksregierung aus Sozialisten und Vereinigter Linken mit einem eigenen Gesetz.[2] Um den Leerstand von bis zu einer Million Wohnungen in Zeiten der Wohnungsnot zu begrenzen, sollen nun Banken und Immobilienfirmen mit bis zu 9000 Euro bestraft werden, wenn sie zwangsgeräumte Wohnungen nicht vermieten. Das Gesetz ermöglicht es, den Eigentümern für maximal drei Jahre das Gebrauchsrecht für ihre Wohnungen zu entziehen, wenn Zwangsräumungen anstehen und die Bewohner in der Gefahr sind, ins soziale Abseits zu geraten. Die Regionalregierung kann dann deren Verwaltung übernehmen, wenn Familien nach der Kreditvergabe unverschuldet verarmt sind (etwa durch Arbeitslosigkeit) und deren Gesamteinkommen 1596 Euro nicht übersteigt. Betroffene müssen dann 25 Prozent des verfügbaren Einkommens als „Sozialmiete“ bezahlen. Vorrausetzung ist ferner, dass die Räumung unmittelbar bevorsteht. Ein weiteres Kriterium sind „physische und psychische Gesundheitsgefahren“, womit auf dramatische Szenen bei Räumungen und die hohe Zahl von Selbstmorden angespielt wird. Das Gesetz wird sofort angewendet. „Wir verteidigen in Andalusien das Menschenrecht auf Wohnraum“, sagt Wohnungsbauministerin Elena Cortés von der Linken.

Die nach Autonomie strebende konservative Regierung der kanarischen Inseln kopierte das andalusische Gesetzt. Während dessen intensiviert die PAH den Druck und besetzt in Sabadell (Barcelona) 40 Wohnungen. Vier Jahre lang hatte der Wohnblock seit seiner Fertigstellung leer gestanden. Der Eigentümer, die Banco Mare Nostrum, war mit mehr als einer Milliarde Steuergeldern “gerettet” worden. 72 Stunden will die PAH die Wohnungen besetzt halten, um sie danach an zwangsgeräumte Familien zu übergeben. Die PAH bringt diese in der Zwischenzeitz immer wieder bei Mitgliedern der Organisation unter. Es ist die dritte Besetzungsaktion dieser lokalen Gruppe innerhalb von zwölf Monaten, “…und ganz sicher nicht die Letzte!“. Die PAH ist im Prozess der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung in Spanien zu einem wichtigen Kristallisationspunkten der Organisierung geworden.

[1] http://publik.verdi.de/2012/ausgabe-05/spezial/jugend/seiten-20-21/A0