Schwarzer Montag

Frauenrechte Am „Schwarzen Montag“ war die Warschauer Brücke in Berlin in schwarz getaucht. Auch hier gingen hunderte Menschen gegen die Abtreibungsgesetze in Polen auf die Straße
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Schwarzer Montag
In Polen gingen am Montag Zehntausende auf die Straße, wie hier in Warschau
Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP/Getty Images

Am „Schwarzen Montag“ war die Warschauer Brücke in Berlin in schwarz getaucht. Auch in der Hauptstadt gingen mehrere hunderte Menschen gegen die Abtreibungsgesetze in Polen auf die Straße und solidarisierten sich mit den Frauen im Nachbarland.

„Mein Körper, meine Entscheidung!“, riefen die 400-500 Protestierenden, die sich größtenteils schwarz gekleidet hatten. Die Sonne strahlte auf die hochgehaltenen Schilder: „We can‘t believe we still have to protest this shit“, oder „Mein Körper, meine Entscheidung“.

Gedichte, die die Protestierenden mitriefen, Female Rap und Redebeiträge auf Polnisch, Englisch und Deutsch zeigten lautstark und vielfältig, welchen Eingriff in die Rechte von Frauen das neue Gesetz darstellen würde. Eine Rednerin machte darauf aufmerksam, dass Frauen in Polen weiterhin an den Folgen illegalisierter Schwangerschaftsabbrüche sterben. Dass Frauenrechte Menschenrechte sind wurde lange beklatscht.

Der „Schwarze Montag“ war in Polen für den 3. Oktober ausgerufen worden. Frauen im ganzen Land sollten an diesem Tag streiken: Die Lohn- und Hausarbeit niederlegen, nicht zur Universität oder Schule gehen.

Grund dafür sind die Pläne der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Abtreibungsgesetz in Polen zu verschärfen und damit Abtreibung fast vollständig zu verbieten.

In Berlin hatte die Basisinitiative Dziewuchy Dziewuchom Berlin zu der Demonstration aufgerufen. „Die polnischen Frauen, die in Berlin leben“ und andere wurden aufgerufen, sich mit den Frauen in Polen zu solidarisieren. „Wir, unsere Partner, unsere Töchter und Söhne brauchen Aufklärung und Wissen, wir brauchen erschwingliche Empfängnisverhütung und weise Ärzte statt Verbote“, hatten die Veranstalter*innen im Vorfeld bekannt gegeben.

Den Gesetzesentwurf mit dem verschärften Abtreibungsgesetz in Polen hatte das Bürgerkomitee „Stoppt Abtreibung“ ins Parlament eingebracht. Dieser wurde in der ersten Lesung vom Parlament angenommen. Er beinhaltet, dass Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verboten werden. Diese sollen nur noch erlaubt werden, wenn das Leben der schwangeren Person unmittelbar bedroht ist. Außerdem sollen Ärzt*innen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, sowie die Frauen, die ihn durchführen lassen, mit bis zu fünf Jahren Haft belangt werden können.

Eine Bürgerinitiative, die für eine Liberalisierung des bisherigen Gesetzes kämpfte, scheiterte an der konservativen Regierung. Sie hatte für den Gesetzesvorschlag „Rettet die Frauen“ innerhalb kurzer Zeit 150.000 Unterschriften gesammelt, um das bisherige, ebenfalls restriktive Abtreibungsgesetz zu liberalisieren. Das Parlament in Warschau unter der PiS-Partei hatte den Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Daraufhin formierten sich Demonstrationen in ganz Polen unter dem Namen „Schwarzer Protest“. Bereits am 1. Oktober hatten Tausende Menschen vor dem Parlament in Warschau demonstriert. Auch der „Schwarze Montag“ am 3. Oktober fand im Rahmen dessen statt. Initiiert wurde der „Schwarze Montag“ von der Schauspielerin Krystyna Janda, die auf Facebook zu einem landesweiten Protest aufgerufen hatte.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht eines der restriktivsten in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten kann nur vorgenommen werden, wenn eine Gefahr für das Leben der Frau besteht, der Fötus eine schwere Erkrankung hat, oder die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest zustande kam. Das Gesetz war 1993 verabschiedet worden.

Frauen aus Polen reisen daher etwa nach Deutschland oder Großbritannien, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Hilfsorganisationen haben sich gebildet, die polnische Frauen beim Abbruch im Ausland unterstützen.

In Berlin hilft etwa die Organisation „Ciocia Basia“ Frauen, die in der deutschen Hauptstadt den Abbruch vollziehen wollen. Sie informieren, organisieren Termine, arbeiten mit Ärzt*innen zusammen und übersetzen für die Frauen. „Ciocia Basia“ hatte im Juni 2015 zusammen mit der Organisation „Women on Waves“ eine Drohne mit Abtreibungspillen von Frankfurt/Oder in die polnische Nachbarstadt Slubice geschickt.

Nun werden sich der Menschenrechtsausschuss und der Justiz-Ausschuss mit dem Gesetzes-Entwurf befassen.

22:01 03.10.2016
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