Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen im Gespräch mit Sigmar Gabriel
Foto: localpic/imago
Die Gruppe ability-watch setzt sich für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, in der die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen festgelegt ist. Ability-watch kritisiert jedoch die mangelnde Umsetzung der Gesetzgeber. Deswegen läuft seit dem 15. August eine Bundestagspetition im Rahmen der Kampagne #alleinzuhaus. Bis 12. September 2016 haben die Aktivisten Zeit, 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Quorum für die Petition erreicht ist.
der Freitag: Herr Krauthausen, im Rahmen der Kampagne #alleinzuhaus haben Sie mit ability-watch eine Bundestagspetition gestartet. Mit dieser fordern Sie, dass der Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesetzentwurf des
der Freitag: Herr Krauthausen, im Rahmen der Kampagne #alleinzuhaus haben Sie mit ability-watch eine Bundestagspetition gestartet. Mit dieser fordern Sie, dass der Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesetzentwurf des Teilhabegesetzes übernommen wird: Die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.Raúl Krauthausen: Ja, denn der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist im Rahmen des Gesetzentwurfs weggefallen. Ein Einfallstor für Sparwütige: So könnten Menschen künftig ins Heim gezwungen werden. Das geht komplett gegen die Selbstbestimmung, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.Auf der Internetseite des Gesetzentwurfs wird von dem Ziel gesprochen, Menschen mit Behinderung aus dem „bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln“. Das hört sich nach dem genauen Gegenteil an.Es steht drin, dass das ganze unter einem Kostenvorbehalt steht. Das bedeutet: All das wollen wir, solange es nicht viel mehr kostet als zuvor.Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro zuschießen.Ja, das muss er auch. Die Ausgaben für Behinderte werden teurer, weil die Menschen älter werden und dadurch länger Leistungen beziehen.Placeholder authorbio-1Einige Mitglieder von Ability-Watch waren von Anfang an am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Das entspricht doch genau Ihrer Forderungen, nämlich dass Betroffene mitentscheiden dürfen?Wir haben zwei Jahre lang ehrenamtlich gearbeitet, um unsere Positionen klarzumachen, während die Politiker dafür bezahlt wurden. Und am Ende ist das Gesetz nachteilig gegenüber den jetzigen Regelungen ausgefallen.Zum Beispiel?Es gibt neben dem Wegfall „ambulant vor stationär“ ein neues Bewertungskriterium, wonach bemessen wird, ob jemand überhaupt Leistungen erhält: die sogenannte „fünf aus neun Regel“. Man muss in fünf aus neun Lebensbereichen Assistenzbedarf nachweisen. Eine blinde Schülerin, die in der Schule Assistenz braucht, im Alltag allerdings alleine zurechtkommt, würde also durch das Raster fallen und gar nichts bekommen. Außerdem besteht die Gefahr des Poolings.Was bedeutet das?Kostenträger sollen künftig prüfen, ob man Leistungen zusammenlegen kann. Beispielsweise, dass sich zwei Rollstuhlfahrer im selben Haus die Assistenz teilen. Das steht entgegen der Selbstbestimmung. Ich müsste mich etwa mit der anderen Person absprechen, wann sie ins Kino geht und wann ich.Können Sie sich auch Fälle vorstellen, in denen man sparen könnte, ohne in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einzugreifen?Ja klar. Pooling kann sinnvoll sein. Das kann bei Fahrdiensten der Fall sein oder bei Gebärdendolmetschern in der Schule. Aber die Betroffenen müssen zustimmen.Sie fordern die Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben.Es gibt viele strukturelle Diskriminierungen. Cafés, Kinos und andere Läden werden nach wie vor nicht verpflichtet, mittel- oder gar langfristig barrierefrei zu werden. Auch wenn ich mich politisch engagieren will, ist nicht sicher, dass die Assistenz dafür gewährleistet wird. So kann man eine ganze Bewegung entmobilisieren.Mit der Aktion #nichtmeingesetz hatten Sie sich ähnlich geäußert. Damals ging es um das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG.Das BGG sollte in öffentlichen Gebäuden und bei Dienstleistungen für Barrierefreiheit sorgen. Im Gesetz steht nun, dass alles barrierefrei werden soll – außer die Privatwirtschaft. Aber wir kaufen nicht beim Bürgeramt unsere Brötchen und dort gehen wir auch nicht ins Kino. Es würde den Staat nicht einmal etwas kosten, wenn er die Privatwirtschaft verpflichten würde. Wir als Betroffene haben irgendwann gesagt: Es reicht! Wir wollen nicht, dass man unsere seit Jahrzehnten vorgetragenen Forderungen derart ignoriert. Es wird Zeit, dass wir eine starke, unabhängige Interessensvertretung behinderter Menschen gründen.Es gibt bereits Interessensvertretungen für Behinderte. Warum haben Sie sich diesen nicht angeschlossen?Wir wollen eine Interessensvertretung, die aus Betroffenen besteht und nicht aus der Wohlfahrt. Diese hat ihre eigenen Interessen. Deren Heime und Förderschulen müssen gefüllt sein, damit die Finanzierung steht. Das ist eine riesige Wirtschaft geworden. Die arbeitet nicht immer im Sinne der behinderten Menschen.Arbeiten bei der Wohlfahrt nicht auch Betroffene?Man muss sich nur mal anschauen, wer im Vorstand sitzt, Personalverantwortung hat und in der Strategieabteilung sitzt. Das sind fast immer nicht-Behinderte. Dort findet also auch eine systematische Selektion statt.Wie sieht es sonst im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung aus?Behindertenwerkstätten wachsen anstatt dass sie schrumpfen. Ich war vor kurzem in einer, die hatten eine Vermittlungsquote von 0,25 Prozent. Da stellt sich natürlich die Frage, ob deren Satzung überhaupt erfüllt wird. Sie sind ja eigentlich dafür da, Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.Die Bezahlung ist in diesen Werkstätten auch geringer als in der Privatwirtschaft ...Genau, man bekommt weniger Geld und das Märchen erzählt, man würde für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Und wenn es dann vielleicht mal mit der Qualifizierung klappt, erhalten behinderte Menschen Assistenzen auf der Arbeit und in der Universität – aber nur wenn es das erste Studium ist und auch nur in der Regelstudienzeit. Dabei ist doch kaum noch ein Bildungs- und Karriereweg so geradlinig.Es gibt also immerhin die Möglichkeit mit einer Behinderung einen akademischen Bildungsweg zu gehen. Warum sind es trotzdem relativ wenige, die man an Gymnasien und Universitäten sieht?In der medizinischen Betrachtung werden Eltern behinderter Kinder von Leistungsträgern beraten. Dabei konzentriert man sich auf Gesundung, Operationen, auf Förderung. In der Regel wird ganz schnell gesagt: Das geht am besten in einer Einrichtung, in einer Sonderschule, in einem Heim. Das hört sich erst einmal gut an ...... weil sich in diesen Einrichtungen auf die Kinder in kleinen Klassen konzentriert wird ...Nun sagt aber die Pädagogik, dass genau dadurch der Abstand zu den Regelschulen immer größer wird, da die Kinder meistens nur gefördert, aber kaum gefordert werden. Das eigentliche Ziel, Kindern den Zugang in das konventionelle Bildungssystem zu ermöglichen, wird dadurch verfehlt. Je länger ich in solchen Einrichtungen bin, desto weniger lerne ich den Umgang mit nicht-Behinderten, den Umgang mit dem öffentlichen Leben. Und wenn ich mit 18 Jahren immernoch um 20 Uhr ins Bett muss, weil dann das Pflegepersonal Feierabend hat, entspricht das nicht einer adäquaten Entwicklung eines Jugendlichen.Was wäre eine Alternative zu dieser medizinischen Betrachtungsweise?Wir vertreten das soziale Modell. Das besagt: Es ist ein Unterschied ob ich behindert bin oder behindert werde. Manchmal taucht eine Behinderung erst aufgrund einer Barriere in der Gesellschaft auf. Da wir dieses Interview hier im Sitzen im Freien machen, ist es egal, dass ich im Rollstuhl sitze. Würden wir es auf dem Fernsehturm machen wollen, wo ich als Rollstuhlfahrer nicht rauf darf, werde ich behindert. Und so ist es häufig im Alltag: Wir wollen nicht behindert werden. Wir wollen Teil der Gesellschaft sein. Und genau dafür muss ein Behindertengleichstellungs- und Teilhabegesetz sorgen.
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